Ende des "Sommertheaters"? : Seehofers Soufflé – Ein Asylkompromiss mit Tücken

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat beim Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD einem gemeinsamen Asylpaket zugestimmt.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat beim Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD einem gemeinsamen Asylpaket zugestimmt.

Kanzlerin Merkel, Seehofer und die SPD-Spitze haben ein Asylpaket geschnürt. Ob das den Konflikt befriedet ist fraglich.

shz.de von
06. Juli 2018, 14:26 Uhr

Berlin | Olaf Scholz hofft, dass das "Sommertheater" nun vorbei ist. Doch der SPD-Vizekanzler weiß, dass es wohl nur ein vorläufiges Ende ist. Nach dem erbitterten Konflikt zwischen CDU und CSU mit dem Fast-Rücktritt von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will die große Koalition die Asylpolitik neu ordnen – die SPD konnte noch einige eigene Punkte durchsetzen. Doch was ist die Einigung wert?

Kommen nun "Transitzentren" an der Grenze?

Es wird nichts neues gebaut. Seehofer muss deutliche Abstriche im Vergleich zum Ursprungsplan hinnehmen. Trotzdem meint er: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht." Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze zu Österreich abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei an der Grenze kommen oder in eine bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München, heißt es im Einigungspapier der großen Koalition. Von Transitzentren ist keine Rede mehr - da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich gegen gefängnisähnliche Lager gestemmt hatte. Doch von Bewegungsfreiheit kann keine Rede sein: Die Menschen sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden und in den Einrichtungen auf ihre Rückführung warten.

Mit wie vielen Fällen rechnet man?

Mit maximal fünf am Tag – dafür ist die Republik wochenlang in Atem gehalten worden, dafür wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Aber Seehofer geht es um das generelle Signal: Mehr Kontrolle und Durchgreifen an der Grenze, damit weniger sich auf den Weg nach Deutschland machen. Vizekanzler Scholz kommentiert hanseatisch trocken: "Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht."

Wie sollen die Verfahren ablaufen?

Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung soll binnen 48 Stunden erfolgen. Also wird es ohnehin nur maximal zwei Übernachtungen im Bundespolizei-Gebäude geben. Das Verfahren soll nur an der Grenze zu Österreich zum Einsatz kommen – damit es funktioniert, müssen jedoch bilaterale Abkommen gerade mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die schon Asyl beantragt haben. Ohne Abkommen kann es nicht zum Tragen kommen, dann dürfen die Personen erstmal einreisen und erhalten ein reguläres Prüfverfahren.

Welches Risiko birgt der Seehofer-Plan?

Dass Seehofer irgendwann der Kragen platzt. Denn die Krux ist, dass er selbst nun die notwendigen Abkommen mühselig aushandeln muss – auch wenn er betont, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ebenfalls in der Pflicht. Seit einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist bereits ein wichtiger Punkt des zunächst zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromisses hinfällig. Denn geplant war, dass Menschen, bei denen der zuständige EU-Staat, zum Beispiel Italien, nicht zur Rücknahme bereit ist, nach Österreich abgewiesen werden. Das macht Kurz nicht mit. Seehofer sagt nun: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind." Gibt es keine Abkommen, wird das ganze Rückführungskonstrukt wie ein Soufflé in sich zusammenfallen.

Was ist das Szenario, wenn der Plan nicht funktioniert?

"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."

Seehofer könnte den bereits vom CSU-Vorstand gebilligten Plan einer einseitigen Zurückweisung an der Grenze hervorholen – und ohne Absprachen und Abkommen mit den EU-Partnern im Kampf gegen illegale Migration Personen an der Grenze zurückweisen. Dann stünde erneut seine Rauswurf durch Merkel im Raum und die Koalition auf dem Spiel.

Was wäre das Problem bei einem härteren "Grenzregime"?

Dass eine Grundidee der Europäischen Union, das freie Reisen und der freie Handel im Schengen-Raum, ausgehebelt wird. Das hätte auch wirtschaftliche Folgen. "Unkalkulierbare Wartezeiten an den Grenzen zu Österreich und anderen Nachbarländern würden die Logistikkosten für den Handel und seine Dienstleister erheblich in die Höhe treiben", warnt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Der Handel mit internationalen Lieferketten sei zwingend auf planbare Lieferungen angewiesen. Die Einführung von Grenzkontrollen mit langen Rückstaus sei daher ein ernsthaftes Risiko. Der HDE warnt vor einem Milliardenschaden.

Wo hat Seehofer zurückgesteckt?

Ursprünglich wollte Seehofer noch deutlich mehr Menschen an der Grenze zu Österreich zurückweisen lassen. In seinem Entwurf für einen "Masterplan Migration", der auf den 22. Juni datiert ist, heißt es noch: "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert worden sind." Im nun zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Papier geht es nur noch um "Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben". Nicht jeder Schutzsuchende, der zum Beispiel in Italien oder Griechenland registriert wird, stellt dort auch einen Asylantrag - viele werden dort registriert, wollen aber weiter nach Deutschland.

Was ist mit Migranten, die über andere deutsche Grenzen kommen?

Das ist zusätzlich neu vereinbart worden: Diese Menschen sollen mit mobilen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der deutschen Grenze verstärkt aufgegriffen werden. Bei ihnen soll künftig schneller geklärt werden, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Nach den Dublin-Regeln ist das meist das Land, in dem Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben. Ziel ist es, diese Verfahren künftig "in wenigen Tagen" abzuschließen und die Menschen dann zurückzuführen. Hier geht es laut Seehofer um 46 000 Menschen im Jahr, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Also um deutlich mehr als bei dem Transit-Modell in Bayern.

Was ist noch geplant?

Eigentlich liegen die wahren Probleme woanders, aber die aufgeheizte Debatte nach dem Mordfall Susanna (tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak) hatte aus Sicht der CSU den Handlungsdruck erhöht. Der Druck auf Merkel führte zu einer Einigung auf europäische Maßnahmen. Griechenland und Italien, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, sollen technisch und personell besser unterstützt werden, um Rückführungen zu beschleunigen, man will die Fluchtzahlen über das Mittelmeer eindämmen, auch durch mehr Hilfe für Afrika. Und es soll mehr Personal für den EU-Außengrenzschutz geben.

Was wird im Inland zusätzlich getan?

Der Bund will den Bundesländern helfen, um Rückführungen und Abschiebungen zu beschleunigen. Hinzu kommen Neuerungen wie die geplanten Ankerzentren, wo Migranten und Flüchtlinge das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen – Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Hinzu kommen tausende neue Stellen für Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das das Signal ist klar: Deutschland und EU verschärfen den Kurs.

Die SPD will zusätzlich ein Einwanderungsgesetz, warum?

Als Kompromiss haben CDU und CSU zugestanden, dass dies noch in diesem Jahr kommen soll. Dabei geht es um gewünschte Migration. Denn Deutschland fehlen hunderttausende hoch qualifizierte Fachkräfte. Die SPD argumentiert, sinkende Geburtenraten und die alternde Bevölkerung stellten die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Geplant ist daher ein Gesetz, dass wie etwa in Kanada gezielt Fachkräfte für Mangelberufe anlockt. Kriterien sind etwa Qualifikation, Alter, Sprachfähigkeit und der Nachweis eines Arbeitsplatzes. Ob das kommt, hängt auch davon ab, ob der Asylkonflikt nun befriedet ist. Oder ob auf das "Sommertheater" bald der nächste Knall folgt.

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