Mogelpackung? : Familienentlastungsgesetz: Wem es wirklich zugutekommt

Nicht jede Familie profitiert von den beschlossenen Änderungen.
Nicht jede Familie profitiert von den beschlossenen Änderungen.

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge – doch welchen Familien nutzt das Milliarden schwere Entlastungspaket wirklich?

shz.de von
28. Juni 2018, 12:24 Uhr

Berlin | Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland finanziell entlastet werden und mehr Geld in der Tasche haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 zum Beispiel um 9,36 Prozent entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr. Die gesamte Entlastungssumme liegt bei 9,8 Milliarden Euro jährlich.

Knapp zehn Milliarden Euro – das klingt nach viel Geld. Da müssten doch eigentlich alle von profitieren? Falsch. Denn die Entlastungen hängen vom Einkommen ab, wodurch eine Gruppe am wenigsten unterstützt wird, die doch am meisten Hilfe bräuchte.

Was beinhaltet das Gesetz?

Das Kindergeld wird um zehn Euro steigen. Ab Juli 2019 erhalten Eltern für das erste und zweite Kind 204 Euro im Monat, für das dritte Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Anderthalb Jahre später ist dann bereits die nächste Erhöhung geplant: Ab Januar 2021 soll das Kindergeld um weitere 15 Euro steigen.

Auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden – von 7428 auf 7620 Euro im Jahr 2019 und auf 7812 Euro 2020. Der Kinderfreibetrag ist mit dem Kindergeld gekoppelt: Das Finanzamt ermittelt automatisch, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag für die Familie eine größere finanzielle Entlastung darstellen.

Außerdem in dem Paket enthalten ist ein Ausgleich der kalten Progression. Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Erhält man also eine Gehaltserhöhung, die ausschließlich die Inflation ausgleichen soll, zahlt man im deutschen System auch schnell höhere Steuern. Dadurch bleibt von der Erhöhung am Endes des Jahres nichts übrig und man hat vielleicht sogar weniger im Portemonnaie als vorher.

Um das zu verhindern soll die Einkommensteuer abhängig von der Inflation verändert werden: Bei den Berechnungen der Entlastungen wird von der Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) angenommen. Der Grundfreibetrag der Steuerzahler soll von 9000 auf 9168 Euro (2019) und später 9408 Euro (2020) steigen.

Mit diesen Maßnahmen werden jedoch nicht speziell Familien sondern alle Steuerzahler entlastet.

Wem nutzt es?

Der Ausgleich der kalten Progression ist für alle Steuerzahler eine Erleichterung. Von der Anhebung des Grundfreibetrags können gerade Familien mit einem kleinen Einkommen profitieren.

Die Steigerung des Kinderfreibetrags hingegen ist nur für Familien mit einem mittleren oder hohen Einkommen von Vorteil. Bei Besserverdienenden ist die Entlastung durch diesen höher als die Summe des Kindergeldes.

Beim Kindergeld würde man denken, dass es Familien aller Einkommensstufen gleichermaßen zugute kommt. Doch dem ist nicht so.

Und wem nicht?

Jeder Euro mehr wird bei Familien mit Hartz-IV-Bezug direkt wieder abgezogen. Gerade arme Familien, die doch explizit unterstützt werden sollen, profitieren also am wenigsten von dem beschlossenen Paket. "Es ist eine Schande, dass in Deutschland trotz bester Wirtschaftslage jedes fünfte Kind in Armut aufwächst – und daran wird sich auch mit dem Familienentlastungsgesetz nichts ändern", kritisiert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Dem stellt die Regierung entgegen, dass mit den geplanten Veränderungen beim Kinderzuschlag auch dieser Gruppe geholfen werden soll. Der Kinderzuschlag wird bereits jetzt gezahlt und soll verhindern, dass Familien Hartz IV in Anspruch nehmen müssen. Eltern haben Anspruch auf diese Leistung, wenn ihr Einkommen zwar für sie, aber nicht für ihre Kinder reicht. Momentan werden maximal 170 Euro gezahlt. Die große Koalition will den Kinderzuschlag erhöhen und die Beantragung erleichtern.

Außerdem sollen Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. Bisher wird der Kinderzuschlag gestrichen, wenn die Eltern etwas mehr verdienen, wodurch das Familieneinkommen am Ende sinkt. Ein solch harter Schnitt soll durch die geplante Reform künftig vermieden werden. Wann diese umgesetzt werden ist aber noch nicht klar.

(mit dpa)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen