Aufklärung des Bamf-Skandals : FDP: Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise soll „befrieden“

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner will mit einem von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das 'Krisenmanagement der Bundesregierung' beleuchten.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner will mit einem von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das "Krisenmanagement der Bundesregierung" beleuchten.

Die FDP will mit einem Untersuchungsausschuss die Bamf-Affäre und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“ beleuchten.

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04. Juni 2018, 12:11 Uhr

Berlin | Das Bemühen um Aufklärung könne ein „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“ sein, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Bamf steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen.

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„Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne aber klare und vollständige Aufklärung“, sagte Lindner. Er bemühte sich um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

Ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen

Gleichzeitig ließ Lindner die Möglichkeit offen, dass seine Partei sich zur Not auf Stimmen der AfD stützen könnte. Insgesamt muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag einem Untersuchungssausschuss zustimmen. Die FDP will daher das Gespräch mit den Grünen suchen, die ebenso wie die Linken aber eher auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss setzen. Auch mit den Stimmen der Grünen käme die nötige Mehrheit noch nicht zustande.

Auf die Frage, ob er eine Unterstützung durch die AfD ausschließen würde, falls diese keinerlei Einfluss auf den Arbeitsauftrag des Ausschusses nehmen würde, sagte Lindner: „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."“ Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

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