Kompromiss im Migrationsstreit zwischen CDU und CSU : Europarecht-Experte: "Diese Einigung ist schlicht nicht praktikabel"

Viel hängt vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seiner Haltung zu den von Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Transit-Zentren ab.
Viel hängt vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seiner Haltung zu den von Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Transit-Zentren ab. Foto: dpa

Europarecht-Experte Stefan Brocza erklärt, warum die Vereinbarungen zwischen CDU und CSU im Asylstreit insbesondere mit Blick auf die binnen-politische Dimension in seinen Augen nicht umsetzbar sind.

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03. Juli 2018, 13:48 Uhr

Hamburg | Siegessicher und freudestrahlend trat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montagabend vor die Kameras, um den wartenden Medienvertretern die Einigung im Asylstreit von CDU und CSU zu präsentieren. Transitzentren sollen die Lösung sein, die jedoch noch gar keine ist. Denn um diese Auffanglager für Flüchtlinge tatsächlich umzusetzen, müsste auch der dritte Koalitionspartner, die SPD, mitspielen. Die haben allerdings vor acht Monaten, als Transitzentren in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch lagen, bereits den Daumen gesenkt.

Ein Spiel, das keiner mitspielen will

Und dies ist nur die binnen-politische Dimension, auch Italien und Österreich müssten in diesem Fall bilateralen Abkommen zustimmen, Flüchtlinge, die schon dort registriert wurden, wieder aufzunehmen. Denn der Großteil der Flüchtlinge, die an der österreichisch-deutschen Grenze aufschlagen, wurde nun mal nicht in Belgien, Frankreich oder Portugal – EU-Länder, mit denen bereits derartige Abkommen existieren – zuerst registriert, sondern vornehmlich in Italien oder Österreich. Mit diesen Ländern wird es laut Meinung von Stefan Brocza, Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen, der an den Universitäten in Wien und Salzburg lehrt, allerdings definitiv keine Einigung geben.

"Diese Einigung ist schlicht nicht praktikabel. Österreich hat bereits, genauso wie Italien auch, gesagt, dass sie keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen wollen, sie hätten schon jetzt zu viele. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz oder Giuseppe Conte aus Liebe zur deutschen Bundesregierung ihre Ansichten über Bord werfen werden. Das wird nicht passieren", sagt Brocza.

Außerdem stellt der Harvard-Absolvent auch infrage, ob sich diese Transitzentren überhaupt im rechtlichen Rahmen der Bundesrepublik bewegen. Wenn man dort Flüchtlinge festhalten wolle und ihnen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl verweigere, sei die Rechtslage zumindest nicht eindeutig.

"Ich hätte Seehofer entlassen"

Seiner Meinung nach hätte Horst Seehofer einfach mit der Abweisungen von bereits registrierten Flüchtlingen an der Grenze beginnen sollen – ohne zuvor Rücksprache mit der Kanzlerin zu halten. "Als Bundesinnenminister die Landesgrenzen zu schützen, ist doch absolut legitim", meint Brocza und ergänzt: "Damit hätte er den rechtlichen Rahmen sicherlich ausgereizt und ebenso viel Gegenwind bekommen, aber er hätte auch tatsächlich etwas erreicht, im Gegensatz zur jetzigen Situation."

So, wie sich der Bundesinnenminister jedoch nun verhalten hat, habe er Angela Merkel eigentlich keine andere Wahl gelassen, als ihn zu entlassen: "Ich hätte ihn an Merkels Stelle eine Viertelstunde vor Beginn der Verhandlungen am Montagnachmittag entlassen. Das wäre ein Zeichen von Stärke der Kanzlerin gewesen, das sie gebraucht hätte."

Deutschland, "der wankende Riese Europas"

Brocza stellt sich bei seinen Beobachtungen dieses Streits ohnehin die Frage, weshalb über etwas diskutiert werde, das längst beschlossen ist: "Es hätte von Beginn an nach geltendem Europarecht gehandelt werden müssen. Soll heißen: Dort wo die Flüchtlinge zuerst ankommen, werden sie auch registriert und bleiben auch zunächst dort. Die anderen EU-Staaten müssten diese EU-Grenzstaaten wie Italien und Griechenland dann massiv finanziell unterstützen. Anschließend werden die Flüchtlinge dann gerecht unter den Ländern aufgeteilt."

So oder so müsse jetzt schnell eine Lösung gefunden werden, denn "Deutschlands Ansehen im Ausland hat durch diese Krise jetzt schon massiv gelitten. Auch der Europäischen Union schadet dieser Zwist in Deutschland. Sie wirken wie der wankende Riese Europas. Brüssel steht politisch still und das wird sich auch nicht ändern, wenn Deutschland sich dauerhaft mit solchen innenpolitischen Themen aufhält."

Letztendlich werde die BRD nicht darum herum kommen, das Portmonee erneut zu öffnen, meint Brocza: "Ich denke, Deutschland wird noch ein paar Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Grenzstaaten zu finanzieren und so eine Lösung herbeizuführen."



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