Kommentar : Europa und die Nato: Es fehlt kein Geld, sondern Zusammenarbeit

Abflug zum Nato-Gipfel: US-Präsident Donald Trump will, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben. In Summe sind die Kosten des Militärs in Europa aber bereits jetzt horrend. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Abflug zum Nato-Gipfel: US-Präsident Donald Trump will, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben. In Summe sind die Kosten des Militärs in Europa aber bereits jetzt horrend. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Hört man sich vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche die Klagen über die Verteidigungsausgaben in Europa an, könnte einen der Eindruck beschleichen, die Etats seien niedrig. Weit gefehlt. Vier der größten nationalen Budgets der Welt kommen aus EU-Staaten. Ein Kommentar.

shz.de von
10. Juli 2018, 19:01 Uhr

Osnabrück | In Summe zahlen die EU-Staaten für ihr Militär rund 250 Milliarden Euro im Jahr. Das ist fast viermal mehr als Russland, das seine Ausgaben zuletzt um 20 Prozent gesenkt hatte. Im Unterschied dazu steigern die europäischen Staaten sie seit Jahren und wollen es weiterhin tun.

Nach Meinung mancher geschieht das zu langsam. Zu langsam, um was zu tun? Wo ist das Konzept, wie lautet das Ziel? Und wie kann vor dem Hintergrund der Zahlen überhaupt die Behauptung bestehen, Aufrüstung sei eine Reaktion auf Russland? Selbst wenn man dessen Politik als aggressiv empfindet, könnte ein viermal größerer, auf die USA bezogen sogar zehnmal größerer Etat doch beruhigen?

Weit eher gilt, dass der Verweis auf Russland als billiges Hilfsmittel dient, um Aufrüstung im Grundsatz bewirken zu wollen. Nationalisten, Industrielle, Strategen, Forscher, Regionalpolitiker, Beschäftigte: Es gibt viele Akteure, die von Aufrüstung profitieren. Manche mögen auf ein zweites Wettrüsten abzielen: Was bei der Sowjetunion klappte, könnte auch eine Methode sein, um Russland als pazifische Macht klein zu halten um sich als Rivale auf die Chinesen zu konzentrieren. Die zahlen übrigens, obgleich Milliardenvolk, für ihr Militär ebenfalls weniger als die EU-Staaten zusammengenommen.

Diese EU-Staaten wollen ihre Ausgaben nun noch einmal erhöhen. Sie bezeichnen es gar als Notwendigkeit. Das ist absurd. Die Europäer geben genug für Rüstung aus. Sie arbeiten nur zu wenig zusammen. Nicht mehr Geld ist die Lösung, sondern Arbeitsteilung und vor allem: die Frage nach dem Sinn und der Hinweis auf die Gefahr von Selbsterfüllung und Rüstungsspiralen, die alarmistischer Propaganda immer wieder entgegen zu halten ist.

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