Seehofer krempelt Behörde um : Erleichterung bei Mitarbeitern nach Entlassung von Bamf-Chefin

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Jutta Cordt, Bamf-Chefin, entlassen. Dies soll für Erleichterung bei den Mitarbeitern der Behörde gesorgt haben. Foto: dpa
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Jutta Cordt, Bamf-Chefin, entlassen. Dies soll für Erleichterung bei den Mitarbeitern der Behörde gesorgt haben. Foto: dpa

Innenminister Seehofer will das überlastete Bamf komplett umkrempeln. Leiterin Jutta Cordt ist ihren Job schon los.

shz.de von
17. Juni 2018, 12:24 Uhr

Berlin | Das krisengeschüttelte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg wird neu aufgestellt. Das Bundesinnenministerium informierte am Freitagabend überraschend darüber, dass Behördenleiterin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbunden wird. Sie hatte das Amt erst Anfang 2017 übernommen. Wer die neue Leitung übernehmen soll, blieb offen. Etliche Mitarbeiter der Behörde reagierten erleichtert auf die Entscheidung.

„Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter“

Das Bundesamt war massiv in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass ihre Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch Klagen über organisatorische Mängel häuften sich. Der stellvertretende Personalrat des Bamf, Paul Müller, kritisierte noch am Donnerstag bei der Onlineredaktion des „Münchner Merkur“, dass nach wie vor völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden würden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits vor etwa anderthalb Wochen „eine tiefgreifende Reform des Bamf“ angekündigt. Er bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren. Am Mittwoch hatte er nach Angaben des Ministeriums der Leitungsspitze des Bamf mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.

„Cordt-Entlassung zu erwarten“

Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, sagte dem Bayerischen Rundfunk am Wochenende, die Entscheidung sei zu erwarten gewesen. Ein Neuanfang in der Behörde wäre mit Cordt schwer möglich gewesen.

Laut „Spiegel“ soll auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden. Bamf-Vizepräsidentin Uta Dauke hatte die Behörde schon zuvor verlassen. Sie habe einen neuen, gut dotierten Posten im Bundesinnenministerium übernommen, hieß es aus der Nürnberger Zentrale.

Qualitätsmängel durch zu strenge Vorgaben

Der Arbeitsvertrag von Rudolf Knorr, der den operativen Bereich des Bamf leitet, wurde hingegen bis Ende des Jahres verlängert. Knorr habe den Außenstellen strenge Vorgaben gemacht, wie viele Fälle sie in einer bestimmten Zeit zu bearbeiten hätten, hieß es aus dem Amt. Durch diesen Druck sei es zu Qualitätsmängeln und etlichen falschen Asyl-Bewilligungen gekommen.

2017 zog die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber (91,3 Prozent), die vom Flüchtlingsbundesamt einen ablehnenden Bescheid erhalten hatten, vor Gericht. 40,8 Prozent der Verfahren endeten zugunsten der Kläger.

Riesiger Berg an Anträgen

Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, haben sich bisher 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. „Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Im Krisenjahr 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Das verschärfte die Überforderung der Behörde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lag beim Bamf ein Berg von 1,4 Millionen Anträgen.

Die heute 54-jährige Juristin Cordt löste Anfang 2017 den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ab. Sie sollte helfen, den Berg an ausstehenden Asylentscheidungen weiter abzutragen.

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