Wiktor Dabkowski

Einschränkungen der Demokratie : EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen.


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2018-09-12 13:22:00.0, 2018-09-12 13:22:00.0 Uhr

Brüssel | Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

"Systemische Bedrohung der Demokratie"

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Entzug von Stimmrechten möglich

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

Kommentare

  • 12.09.2018 | 19:32 Uhr
    Peter Gottwald

    CSU stimmt für Orban

    so berichtet es der Spiegel, http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-eroeffnet-front-gegen-orban-union-tief-gespalten-a-1227794.html

    Finde ich durchaus bemerkenswert, dass die Partei des Innenministers, der sich gerade sehr schläfrig benommen hat, wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaates gegen Faschisten geht, Orban den Rücken stärkt. Zeugt von einem massiven Demokratiedefizit der bayrischen CSU. Man muß eigentlich fragen, wenn die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, was will sie dann mit der CSU? Einen grundsätzlichen Unterschied kann ich zumindest nicht erkennen.

    • Winfried Spangenberg
      12.09.2018 | 21:59 Uhr

      Damit..

      ..hat sich die Kandidatur von Herrn Weber, CSU, für die Nachfolge des Ratspräsidenten erledigt. Orbans Männerfreund Seehofer wird das auch wissen, Null Chance! Der Rechts- Populist und Rechts- Brecher Orban wurde zu lange von der EVP, zu der auch die CSU gehört, geschützt. Damit wird es bald vorbei sein, Ungarn könnte seine Stimmrechte verlieren!

      Macron hat gesagt, er und FR unterstützen nur Kandidaten, die sich uneingeschränkt für Europa einsetzen. Damit steht er auch ausdrücklich der FDP kritisch gegenüber, die sich gerade Macron und En Marche anbiedert. Macron weiß genau, dass die FDP ein zerrissener Betrieb von Europa- Freunden - und Feinden ist, bei dem völlig unklar ist, wie der Kurs in der Frage Europa nun eigentlich genau ist.

      "German Mut" ist vor Feigheit vor allem nicht richtig zu verorten!

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