Asylstreit zwischen CDU und CSU : Die Unversöhnlichen: Tiefe Gräben zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer

Eine Lösung des Asylstreits zwischen CSU und CDU wurde nicht gefunden. Foto: imago/Emmanuele Contini
Eine Lösung des Asylstreits zwischen CSU und CDU wurde nicht gefunden. Foto: imago/Emmanuele Contini

Am Ende ist es dann doch nicht der Tag, an dem die Koalition platzt. Doch der Asylstreit schwelt weiter.

shz.de von
18. Juni 2018, 19:00 Uhr

Berlin | Horst Seehofer lässt Angela Merkel den Vortritt – ein paar Minuten immerhin. Die CSU ist zwar fertig mit ihrer mit Spannung erwarteten Vorstandssitzung, doch der Bundesinnenminister wartet, bis die Kanzlerin mit ihrer Pressekonferenz begonnen hat. Auf dem Weg zu seinem Auftritt kommt der CSU-Chef an einem Fernseher vorbei, auf dem Merkel gerade live zu sehen ist – er hört aber nicht auf das, was sie sagt.

Das ist die eine Höflichkeit an diesem denkwürdigen Montag in Berlin und München. Die andere, das ist eine Frist von 14 Tagen, die Seehofer der Kanzlerin nun gewährt, um vielleicht doch noch eine europäische Lösung zu finden im Streit über mehr Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. „Das ist eine Bitte von ihr", erklärt Seehofer. Und wenn es eine solche Bitte gebe, dann solle es „an den stilvollen Bayern" nicht scheitern.

Eine Frist aus Höflichkeit

Aus CSU-Sicht darf es am Ende keinesfalls so aussehen, als wäre die schwarz-rote Koalition nach wenigen Monaten an der CSU gescheitert. Doch mehr als eine Höflichkeit ist diese neue Frist nicht. „Es geht nur vordergründig um die zwei Wochen", betont auch Seehofer selbst. „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens." Seehofer und die CSU wollen notfalls einen deutschen Alleingang, wenn es keine europäische Lösung gibt - Merkel dagegen will dies nicht.

Dieser Montag bedeutet also nur einen überschaubaren Aufschub in der schweren Regierungskrise, die vergangene Woche mit voller Wucht ausgebrochen war. In der Sache weicht Seehofer auch keinen Millimeter von seiner Linie ab - und bekommt dafür die einstimmige Unterstützung des CSU-Vorstands: Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen künftig an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. „Das ist eine Frage für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates", betont der Innenminister. „Das ist eine Verantwortung, die Ihnen niemand abnehmen kann. Und deshalb stehe ich zu dieser Verantwortung." Seehofer spricht aber auch von der Glaubwürdigkeit seiner Partei: Am 14. Oktober steht die wichtige Landtagswahl bevor, in Umfragen rangiert die AfD im zweistelligen Bereich und gefährdet die absolute Mehrheit der CSU.

Vorbereitungen laufen

Deshalb will Seehofer die zwei Wochen auch nutzen, um die umfassenden Zurückweisungen logistisch und organisatorisch vorzubereiten. Ausländer, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind, will er sogar umgehend zurückweisen lassen – damit ist Merkel auch einverstanden.

Aber was, wenn die Verhandlungen auf europäischer Ebene und der EU-Gipfel Ende Juni kein Ergebnis bringen? „Ich bin jedenfalls fest entschlossen", betont Seehofer. Er will zwar dann noch einmal mit Merkel reden – nennt dies aber nur eine „Frage des Anstands". Und auch wenn er versichert, niemand in der CSU strebe das Ende der Koalition, das Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder das Scheitern der Koalition an: Er will dann handeln - notfalls gegen Merkels Willen. Seehofer gibt sich dabei gelassen: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt – das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden", sagt er.

Machtkampf mit Merkel

Und Merkel? Die Kanzlerin steht an diesem Tag vor der schwierigen Aufgabe, dass es im Machtkampf mit Seehofer nicht so aussehen soll, als wäre sie eingeknickt. Auch deswegen betont sie, sie selbst sei es ja gewesen, die sich eine Frist von zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende des Monates ausbedungen habe. Obwohl es natürlich auch zur Wahrheit gehört, dass Merkel ohne den Druck der CSU wohl kaum den Weg bilateraler Abkommen eingeschlagen hätte – in der CDU heißt es, schon dies sei für Merkel ein Entgegenkommen gegenüber Seehofer gewesen.

Gespräche über Zusammenarbeit

Merkel macht trotz allem Ärger über Seehofer aber auch klar, dass es für sie zurzeit keine Alternative ist, ihren Innenminister aus dem Kabinett zu werfen – Koalitionsbruch nach noch nicht mal 100 Tagen inklusive. Sie habe mit Seehofer über die Zusammenarbeit gesprochen: „Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister müssen gesprächsfähig sein" – diese Voraussetzung sei gegeben. Immerhin.

Diagramm: Asylsuchende in Deutschland, Anträge und Hauptherkuntsländer 2016 und 2017. Grafik: dpa
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Diagramm: Asylsuchende in Deutschland, Anträge und Hauptherkuntsländer 2016 und 2017. Grafik: dpa

Zugleich sendet auch die CDU-Chefin erneut ein Signal der Unnachgiebigkeit in Richtung München: „Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter – das ist mein Credo." Ein Credo als letzte Warnung an Seehofer? Bis auf eine Stimme soll Merkel dafür jedenfalls im CDU-Vorstand Unterstützung bekommen haben.

Kurzes Merkel-Statement

Fast schon in aufreizend ruhigem Ton antwortet Merkel auf die Frage, ob es für sie angesichts des Zoffs mit der CSU überhaupt vorstellbar sei, dass die Regierung unter ihrer Führung die nächsten drei Jahre vertrauensvoll zusammenarbeite und ob sie als Kanzlerin noch die Richtlinienkompetenz habe. „Zweimal Ja", sagt die CDU-Chefin kurz.

Genauso gelassen versucht Merkel zu wirken, als sie Seehofer die Grenzen ihrer Geduld klarzumachen versucht. Wo für sie im Streit über Zurückweisungen die Grenze des Akzeptablen liege, will ein Journalist wissen. „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz", entgegnet sie.

„Besonders viel Aufmerksamkeit“

Dass sie sich ziemlich ärgert über die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage, lässt Merkel auch durchblicken, als sie auf die Frage antwortet, warum es eine derartige Eskalation zwischen den schwarzen Schwestern gegeben habe. Trocken sagt sie mit Blick auf Seehofers Masterplan, wenn es bei einem von 63 Punkten unterschiedliche Meinungen gebe, „dann gibt es verschiedene Formen, das zu lösen". Die Union habe „eine gewählt, die vielleicht besonders viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat". Das kann man so sagen.

An die Lösung der Probleme wollte sich Merkel wohl schon am Abend beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und an diesem Dienstag beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron machen. Für die Kanzlerin steht dabei extrem viel auf dem Spiel. Erreicht sie bis Ende Juni keine Ergebnisse, die ihre eigenen Reihen und die CSU zufriedenstellen, dürfte der Streit noch stärker aufflammen als jetzt - Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen.

„Längst nicht über dem Berg"

Seehofer sagt dazu: „Ich habe nicht gesagt, dass es nicht wieder von vorne los geht." Im Gegenteil, man sei „längst nicht über dem Berg".

Unerwartete Unterstützung bekommen Seehofer & Co. an diesem Tag aus Washington - von Donald Trump höchstpersönlich: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schreibt der US-Präsident am Montag auf Twitter und fügt hinzu: „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben." Trump dürfte Seehofer und der CSU mit diesen Sätzen aus dem Herzen sprechen.

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