Nach Aufmarsch in Chemnitz : Hajo Funke: "Situation in Sachsen ist Ergebnis anhaltender Unfähigkeit"

Hajo Funke ist ein Experte für Rechtsextremismus, der die Strukturen in Sachsen scharf kritisiert. Foto: dpa
Hajo Funke ist ein Experte für Rechtsextremismus, der die Strukturen in Sachsen scharf kritisiert. Foto: dpa

Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sieht die Schuld für die jüngsten Ereignisse von Chemnitz bei Politik und Polizei.

shz.de von
27. August 2018, 12:41 Uhr

Hamburg | Sachsen steht im Blickpunkt rechter Gewalt. Nachdem das Bundesland um Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie die Polizei zunächst aufgrund eines Pegida-Vorfalls in Dresden in Erklärungsnöte gerieten, sind eine gute Woche später erneut alle Augen auf den Osten Deutschlands gerichtet. Der Grund: Der spontane Aufmarsch von knapp 1000 Demonstranten unter denen sich nach Medienberichten auch viele gewaltbereite Rechte befunden haben sollen. Eine bedenkliche und vor allem gefährliche Situation, meint Rechtsextremismusexperte Hajo Funke, der die Verantwortung dafür gleichermaßen bei Politik sowie Polizei sieht.

Hintergrund des Aufmarschs soll der Tod eines 35-jährigen Deutschen sein, der nach einem verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest verstorben ist. Für Funke stellt dieser tragische Tod lediglich einen Vorwand für die rechte Szene dar: "Bestimmte Situationen werden heute gedeutet wie man will, um sich zu solchen Aufmärschen zusammenzuschließen."

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Die Polizei meldete, dass es am Sonntag mehrere Aufrufe im Internet gegeben habe, sich in der Innenstadt einzufinden. Zunächst hätten sich gegen 15 Uhr rund 100 Menschen versammelt – noch störungsfrei. Diese Versammlung ging auf einen Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zurück. Eine weitere Versammlung, zu der laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, folgte anderthalb Stunden später.


Und hier sieht Funke die große gesellschaftliche Bedrohung: "Die Gefahr besteht darin, dass Menschen mit Ressentiments gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen, die von Pegida geschürt werden, sich mit neonazistischen Gewaltszenen zusammenschließen und gemeinsam solche Aufläufe organisieren, derer die Polizei nicht Herr werden kann." Die Polizei müsse aber alles tun, um genau dies zu gewährleisten, auch indem sie diese Szenen härter als bisher kontrolliert.

Funke kritisiert das Verhalten der Polizei am Sonntagnachmittag in Chemnitz und sieht ein Muster darin. Foto: dpa
Funke kritisiert das Verhalten der Polizei am Sonntagnachmittag in Chemnitz und sieht ein Muster darin. Foto: dpa

800 Personen sollen nach Polizeiangaben an der zweiten Versammlung teilgenommen haben. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Polizei erklärte, dass die Personengruppen nicht auf die Ansprache durch die Polizei reagiert und keine Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten. Die Gruppierung habe sich plötzlich in Bewegung gesetzt. Die Polizei sei zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort gewesen, hieß es weiter. Weitere Einsatzkräfte kamen zu diesem Zeitpunkt aus Dresden und Leipzig. "Das ist ein typisches Muster im Verhalten der Polizei in Sachsen, sie hätten lange genug Zeit gehabt um, die Situation adäquat zu bewerten und sich personell dafür zu rüsten", kritisiert Funke die mangelhafte Vorbereitung der Polizei.

Auch die Bundesregierung hat die "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".



Die Ursache für die breite Billigung rechten Gedankenguts in Sachsen sieht Funke vor allem in Versäumnissen von Politik und Polizei: "Die aktuelle Situation in Sachsen ist das Ergebnis der anhaltenden Unfähigkeit von Polizeipräsident und Innenminister. Denn überall, wo diese rechten Szenen nicht rechtzeitig eingedämmt werden, dehnen sie sich rasant aus. Das haben wir in Freital (Gruppe-Freital) ebenso wie in Zwickau (NSU) oder teilweise auch in Dresden, Leipzig-Connewitz und eben auch in Chemnitz gesehen." In Thüringen oder Niedersachsen gebe es diese rechten Bewegungen auch, aber da trete dem die Polizei wie Politik schärfer entgegen.

Facebook trägt Mitverantwortung für die Radikalisierung

Ein weiterer Faktor sei die Blase im Internet, die bei vielen Menschen zur Radikalisierung führe, wie Funke ausführt: "Wir sehen das an Studien von Pegida-Anhängern aus Ostdeutschland, die sich bereits nach einem Jahr über die Internet-Blase auf Facebook einer Invasion von Muslimen ausgesetzt sahen, und so auch Gewalttaten rechtfertigten. Dabei gibt es dort tatsächlich kaum Muslime."

Die Verantwortung dafür sieht Funke auf mehreren Schultern verteilt: "Bachmann und Däbritz sind brutale Rassisten und natürlich hochgradig mitverantwortlich für diese Situation in Sachsen. Aber auch Facebook trägt Verantwortung für die Radikalisierung auf ihrer Plattform, ebenso wie die Regierung, die mehr Druck auf Facebook machen muss, um solche Bewegungen einzudämmen."

"Keinen Millimeter gegenüber Rassismus nachgeben"

Nachdem die Presse in Chemnitz sich den Vorwurf gefallen lassen musste, den Tod des 35-jährigen Deutschen zu stark aufgebauscht zu haben, meint Funke, dass auch die Medien sich klar zum Rechtsstaat bekennen müssen: "Bei abwertenden Spekulationen verfehlen die Medien ihren Zweck. Jedes Aufbauschen, jede rassistische Äußerung, bei der man nur Gerüchten folgt, ist unverantwortlich."

Über Nacht wird sich die politische Schieflage in der sächsischen Gesellschaft wohl nicht lösen lassen, Funke rät hierzu: "Das Entscheidende ist eine klare Haltung der Polizei sowie Politik keinen Millimeter gegenüber Rassismus nachzugeben aber auch sehr sachlich und genau über die Umstände dieser Eskalation aufklären und den Dialog vor Ort mit den Verantwortlichen und Bürgern suchen. So wie es der Bundespräsident nach den Gewaltvorfällen in Cottbus getan hat."

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