Kommentar : Chemnitz: Die Politik als Provokation

Blumen für das Opfer: Nachdem zwei Asylbewerber in Chemnitz einen Mann erstochen haben, entzündeten sich Proteste. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, besuchte den Tatort. Foto: Imago/Inga Kjer
Blumen für das Opfer: Nachdem zwei Asylbewerber in Chemnitz einen Mann erstochen haben, entzündeten sich Proteste. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, besuchte den Tatort. Foto: Imago/Inga Kjer

Es sind nicht nur die Ausländer, schon gar nicht an sich, über die sich die Demonstranten in Chemnitz mokieren. Sie haben auch das Gefühl, für dumm verkauft zu werden. Aus der Luft gegriffen ist das nicht.

shz.de von
31. August 2018, 13:01 Uhr

Osnabrück | Was die Menschen in Chemnitz und andernorts so provoziert, sind nicht – oder zumindest nicht nur – das reale oder gefühlte vermehrte Auftreten von Ausländern und die Verbrechen, die sie begehen. Es ist auch und vielleicht stärker noch die Leugnung, dass Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu einer ungesteuerten Massenzuwanderung führte, die gravierende Probleme mit der Integration nach sich zog – Mord und Totschlag inklusive.

Die reflexhaften Verweise darauf, dass es sexuelle Übergriffe auch auf volkstümlichen Festen gibt, helfen nicht weiter. Die Betonung, dass ja alles ganz normal sei, weil junge Männer nun einmal krimineller seien als andere Bevölkerungsgruppen, muss den Opfern wie Hohn vorkommen. Und zu ignorieren, was Beschäftigte in Polizei und Justiz Tag für Tag erleben, wenn wie in Chemnitz einmal mehr ein mutmaßlicher Täter trotz entsprechender Rechtslage nicht abgeschoben worden sein zu scheint, zeugt von blasenartiger Blasiertheit.

So sehr also Demonstranten derzeit in Sachsen dummes und tumbes und kaum zu ertragenes Zeug reden, so sehr sie auch Rechtsradikalen Rückenwind verschaffen – so klar muss sein, dass dies nicht bedeutet, dass die Willkommenspolitik der Kanzlerin bedingungslos zu verteidigen ist oder, was noch absurder wäre, fortgesetzt werden sollte.

Noch einmal eine Zeit mit Zuzügen von 200.000 Menschen pro Monat? Wieder eine Phase, in der der Staat sein eigenes Recht beugt? Weiter kaum Abschiebungen? Neue Sprengkraft für Gesellschaft und Europäische Union? Selbst der grünste Christ kann das nicht wollen, wenn er bei Sinnen ist. Dies einmal auszusprechen und im moralischen Überbietungs- und Überhöhungswettbewerb eine Runde auszusetzen, statt sich immer schriller zu empören, könnte die gesellschaftliche Gesprächsgrundlage beträchtlich verbessern.

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