Wahlkampfverbot provoziere nur : Mevlüt Cavusoglu: Mehrheit der Türken in Deutschland wählt Erdogan

Wahlkampf in der Türkei: Mevlüt Cavusoglu (rechts), Außenminister, besucht einen lokalen Markt in Gazipasa. Am 24. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Cavusoglu ist sich der Stimmen vieler Türken in Deutschland sicher.
Wahlkampf in der Türkei: Mevlüt Cavusoglu (rechts), Außenminister, besucht einen lokalen Markt in Gazipasa. Am 24. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Cavusoglu ist sich der Stimmen vieler Türken in Deutschland sicher. Foto: dpa

Bei der bevorstehenden Wahl in der Türkei rechnet Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit vielen Stimmen aus Deutschland.

shz.de von
05. Juni 2018, 06:17 Uhr

Alanya | Das Wahlkampfverbot in Deutschland "provoziert unsere Unterstützer nur", sagte Cavusoglu in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya. Er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr". Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an abstimmen. In der Türkei selbst werden am 24. Juni erstmals zeitgleich das Parlament und der Präsident gewählt.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - deutlich mehr als in der Türkei selbst. Das Ergebnis hatte eine heftige Diskussion über die Integration von Türken ausgelöst.

Fünf Prozent aller Wahlberechtigten

In Deutschland sind dieses Mal 1,44 Millionen Türken wahlberechtigt. Sie stellen damit die größte Gruppe der gut drei Millionen wahlberechtigten Auslandstürken, deren Stimmen bei einem knappen Ausgang entscheidend sein könnten. Türken im Ausland machen mehr als fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus.

Cavusoglu sagte: "Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns, auch in Deutschland. Weil sie gesehen haben, wie sehr sich die Türkei in den letzten 16 Jahren verändert hat." 2002 war Erdogans AKP an die Macht gekommen. Cavusoglu fügte hinzu, aus seiner Sicht verstoße das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verhängte Wahlkampfverbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. "Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll, und wir respektieren das." Zugleich kritisierte er, dass die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Wahlkampf betreiben könne.

"Fortschritte" in deutsch-türkischen Beziehungen

Außerdem forderte Cavusoglu in dem Interview die Bundesregierung auf, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. "Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen", sagte Cavusoglu. Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: "Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist." Bei der Deeskalation habe es aber "große Fortschritte" gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, "dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten." Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. "Alte Regierung, neue Regierung, das spielt keine Rolle. Dieselben Parteien sind in der Regierung."

Cavusoglu sagte, Gabriels Nachfolger Heiko Maas habe ihm gesagt, dass das Auswärtige Amt die Entschärfung des Reisehinweises für die Türkei "in Betracht ziehen" könne. "Er spiegelt nicht die Wirklichkeit in der Türkei wider und ergibt keinen Sinn." Das Auswärtige Amt hatte die Reisehinweise für die Türkei in der Krise im vergangenen Sommer verschärft. Seitdem werden Deutsche vor willkürlichen Festnahmen in dem Urlaubsland gewarnt.

Cavusoglu rechnet mit Sieg

Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan am 24. Juni eine absolute Mehrheit verfehlen könnte. Cavusoglu sagte dagegen, er rechne mit einem Sieg Erdogans in der ersten Wahlrunde und nicht mit einer Stichwahl. „Ich denke, wir werden mindestens 55 Prozent bekommen.“ Er erwarte auch eine absolute Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl. Sollte Erdogan die Wahl wider Erwarten verlieren, werde er das akzeptieren. Cavusoglu betonte, der Ausnahmezustand beeinträchtige den Wahlkampf nicht. „Es ist eine freie und faire Wahl.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte gefordert, die Wahl auf die Zeit nach dem Ausnahmezustand zu verschieben.

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