Schlagabtausch im Video : Bundestag: Erst greift Schulz Gauland an, später verlässt die AfD den Saal

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (rechts) wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine faschistische Rhetorik vor. Foto: dpa/Montage
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (rechts) wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine faschistische Rhetorik vor. Foto: dpa/Montage

Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Chef Alexander Gauland eine faschistische Rhetorik vor. Später kommt es zum Eklat.

shz.de von
12. September 2018, 14:08 Uhr

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten.

Mit Blick auf Gaulands frühere Äußerung, wonach Hitler und die Nazis "nur ein Vogelschiss" in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen sei, sagte Schulz: Gauland gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin:

Gauland rechtfertigte sich. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun." In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland "Sturheit und Rechthaberei" vor. Er nahm den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.

Kahrs: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich"

Später kommt es zum Eklat: Als Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich." Die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen.

"Man muss sich diese Traurigen da nur angucken", so Kahrs. "Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel." Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: "Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke." Er warf der AfD zudem Spaltung vor und warnte vor Weimarer Verhältnissen, die in den Nationalsozialismus mündeten: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat." Das folgende Video zeigt diese Szene:



Schließlich standen die AfD-Abgeordneten auf und verließen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein." Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es "befremdlich", dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

Der zweite AfD-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Braun sagte nach dem Auszug der Fraktion: "Das haben wir spontan entschieden wegen der Rede von Herrn Kahrs, die aus unserer Sicht eine einzige Pöbelei gegen die AfD und ihre Abgeordneten war." Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Es scheint, dass die Sozialdemokraten ihren freien Fall in die Bedeutungslosigkeit mit plumpen Beschimpfungen der AfD aufhalten wollen."

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