Urteil : Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Videoaufzeichnungen nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Foto: dpa/Martin Schutt
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Videoaufzeichnungen nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Foto: dpa/Martin Schutt

Im konkreten Fall ging es sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera.

shz.de von
23. August 2018, 16:15 Uhr

Erfurt | Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen beispielsweise aus Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen.

Weiterlesen: Jobverlust durch Videobeweis? – Bundesrichter setzen Regeln

Auf den Arbeitgeber kommen durch das neue Gesetz nun auch umfangreiche Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten zu: Denn neben einer expliziten Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten kann der Mitarbeiter nun jederzeit Widerspruch dagegen einlegen oder die Herausgabe und Löschung seiner bereits vorhandenen Daten verlangen. "Die neuen Regelungen versuchen auf eine Einhaltung und Überwachung des Datenschutzes unter Abwägung aller Interessen im betrieblichen Kontext hinzuwirken", sagt Reiter.

Überwachung muss begründet werden

Je nach Job und Situation kann zum Beispiel auch eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs rechtens sein – allerdings nicht ohne Einwilligung des Betriebsrats oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung.

Eine heimliche Überwachung der Mitarbeiter bleibt damit verboten, erklärt der Anwalt. Es sei denn, der Arbeitgeber hat im Einzelfall begründete Verdachtsmomente für schwere Verfehlungen oder strafbare Handlungen – aber keinerlei effektive und angemessene Alternativen, dem Mitarbeiter das auch zu beweisen. Bloße Ermittlungen ins Blaue hinein ohne begründeten Verdacht sind dagegen verboten.

Bei Bildern von Überwachungskameras haben es Arbeitgeber künftig leichter, sie vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispielsweise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für ein Fehlverhalter einer Mitarbeiterin zu dienen. Auf das Urteil hatte die DGSVO noch keinen Einfluss, da das Gesetz erst nach dem Vorfall in Kraft trat.

Bußgeld möglich

Natürlich nutzt nicht jeder Arbeitgeber die Überwachungsmöglichkeiten, die er theoretisch hat. Das bloße Potenzial ist deshalb noch kein Anlass zur Panik, sagt Bernhard Brands, Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter. Und nicht jede Überwachung ist falsch. Unter Berücksichtigung aller schutzwürdigen Interessen kann eine Überwachung im Einzelfall durchaus legitim sein, zum Beispiel aus versicherungsrechtlichen Gründen oder zur Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften. "Der Einsatz von GPS-Trackern zur Ortung von Krankenwagen oder Geldtransportern ist sicher sinnvoll, aber zur invasiven Überwachung von Mitarbeitern unzulässig", sagt auch Reiter.

Spioniert der Chef trotzdem, kann der Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Bundeslandes ein ordentliches Bußgeld verhängen. Das ist mit dem neuen Gesetz drastisch gestiegen: Verstöße können jetzt mit bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

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