Transitland mit Grenze zur Türkei : Bulgariens Parlament verbietet bilaterale Flüchtlingsabkommen

Darf kein Abkommen mit anderen EU-Ländern über eine Rücknahme von Flüchtlingen aushandeln: Bulgariens Premier Boiko Borissov.
Darf kein Abkommen mit anderen EU-Ländern über eine Rücknahme von Flüchtlingen aushandeln: Bulgariens Premier Boiko Borissov.

Im Streit über die Verteilung von in der EU registrierten Flüchtlingen hat die Regierung in Sofia eine Grenze gezogen.

shz.de von
20. Juli 2018, 20:56 Uhr

Sofia | Das bulgarische Parlament hat der Regierung in Sofia einem entsprechenden Beschluss zufolge verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln. Das Parlament verpflichte die Regierung, keine solchen Abkommen "zu unterzeichnen", hieß es am Freitag in einem Beschlusstext, der einstimmig von 177 Parlamentariern des Regierungslagers und der Opposition verabschiedet wurde.

Das Kabinett von Ministerpräsident Boiko Borissow müsse außerdem bis zum 1. September einen Vorschlag Bulgariens zur Reform des Dublin-Abkommens vorlegen. In der Flüchtlingskrise gilt Bulgarien, das eine EU-Außengrenze zur Türkei hat, als Transitland.

Nahezu leere Flüchtlingslager

Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. In Bulgarien wollen allerdings sowohl die konservativ-nationalistische Regierung als auch die Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden.

Der Druck von Migranten an Bulgariens Grenze zur Türkei sei dank einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Ankara inzwischen "gleich Null", betont Regierungschef Borissow immer wieder. Die Flüchtlingslager in dem ärmsten EU-Land seien nur zu elf Prozent besetzt, hatte Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow zuletzt gesagt.

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