Wackelt May? : Brexit-Minister David Davis tritt im Streit um Austrittspläne zurück

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten.
Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten.

Der Brexit-Kurs von Theresa May gerät ins Wanken. Auch ein Sturz der Premierministerin ist nicht ausgeschlossen.

shz.de von
09. Juli 2018, 12:45 Uhr

London | Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben die britische Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem BBC-Interview. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei "eine gute Premierministerin". Trotzdem bringt Davis die Regierung in London nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt des Landes in schwere Bedrängnis.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, teilte die Regierung in Downing Street am Montag mit. Der 44 Jahre alte konservative Politiker war zuletzt Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger. Ob May damit eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, scheint aber ungewiss.

Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis seinen Schritt in einem Rücktrittsschreiben an May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

Neue Brexit-Strategie

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

In Vergangenheit mit Rücktritt gedroht

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Sechster Rücktritt

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

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