Klimaabkommen, Atomdeal, Unesco : Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat: Nicht Trumps erster Alleingang

Nach dem Klimaabkommen von Paris, dem Atomdeal mit dem Iran und der Unesco hat Donald Trump einem weiteren Abkommen den Rücken gekehrt.
Nach dem Klimaabkommen von Paris, dem Atomdeal mit dem Iran und der Unesco hat Donald Trump einem weiteren Abkommen den Rücken gekehrt.

Mit dem Aufkündigen internationaler Abkommen hat US-Präsident Donald Trump mittlerweile Erfahrung. Eine Chronik.

shz.de von
20. Juni 2018, 17:36 Uhr

Washington | Wieder sucht Washington den Alleingang. Die US-Regierung kehrt dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken – und erntet damit weltweite Kritik. Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln, Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

Offiziell lautet die Begründung, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte. So zumindest beschreibt es US-Außenminister Mike Pompeo, der dem Gremium zudem Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vorwirft. Dass die USA wegen ihrer Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, aktuell immer stärker in die Kritik geraten, habe nichts mit der Entscheidung zu tun. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete UNO-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein das Vorgehen als "skrupellos" und "unzumutbar". Die jetzige Entscheidung der USA bezeichnete der Menschenrechtsrat als "enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend."

Nicht überraschend ist es auch deswegen, da dieser Ausstieg nicht der erste Alleingang der USA ist. Eine Übersicht:

Schon während seines Präsidentschaftswahlkampfes hatte Donald Trump angekündigt, im Falle seiner Wahl würden die USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aussteigen. Am 23. Januar machte er diese Drohung wahr und unterzeichnete ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der TPP.

Am 12. Dezember 2015 wurde das "Übereinkommen von Paris", das sogenannte Klimaabkommen, auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. 196 Mitgliedsstaaten einigten sich damals auf eine Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten. Nachdem weitere Länder folgten, kündigten die USA Mitte 2017 an, zum Jahr 2020 wieder aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. 2012 sagte Trump noch, China hätte sich die Lüge eines Klimawandels einfallen lassen, um der US-Wirtschaft zu schaden. Die USA wären damit das einzige Land weltweit, das dem Klimaabkommen nicht angehört.

Am 2. Oktober 2017 kündigte die US-Regierung den Austritt aus der Unesco an – auch dies wurde mit angeblichen „anti-israelischen Tendenzen“ begründet. Wenige Stunden später folgte auch die israelische Regierung. Beide wollen die "Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur" zum 31. Dezember 2018 verlassen haben. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit: 2011 hatte die Unesco als erste internationale Organisation Palästina mit 107 gegen 14 Stimmen bei 52 Enthaltungen als Mitglied aufgenommen und damit als Staat anerkannt. Auch Deutschland war damals gegen die Aufnahme Palästinas. Darüber hinaus kritisierte Trump aber auch den, nach seiner Ansicht, überproportionalen Anteil der USA an den Ausgaben der Vereinten Nationen und an den Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen.

2015 schlossen die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China das Atomabkommen mit dem Iran ab, in dem sich das Land verpflichtet Teile seines Atomprogramms zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können.Zudem sieht es verstärkte internationale Kontrollen vor. Im Gegenzug dazu wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 allerdings kündigte Trump das Abkommen auf, das er zuvor mehrfach als "desaströs", "einseitig" und "schrecklich" bezeichnet hatte. Er will die ausgesetzten US-Sanktionen wieder einführen, gleichzeitig versucht die Europäische Union, den Deal am Leben zu halten.

Die US-Regierung hatte übrigens schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen gewesen – ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

(mit dpa)

UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Immer wieder sind aber Länder darin, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, zur Zeit etwa China, Venezuela, die Philippinen und Saudi-Arabien. Diplomaten in Genf sagen aber, es sei wichtig, mit allen Ländern im Gespräch zu bleiben. Ein "Club von Gutmenschen" könne wenig ausrichten.

Noch nie hat ein Mitglied den Menschenrechtsrat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen Arabischen Frühling, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen – mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

Verdacht einer Impulshandlung

Ein Kommentar von Thomas Spang

Der UN-Menschenrechtsrat ist weit davon entfernt, ein perfektes Gremium zu sein. Die Komposition seiner Mitgliedsstaaten wirft Fragen über die Ernsthaftigkeit seiner Arbeit auf. Und es gibt an der Schwerpunktsetzung der Organisation einiges zu bemängeln. 

Genau deshalb werden die USA als aktives Mitglied gebraucht. Stattdessen zieht sich US-Regierung zum "Weltflüchtlingstag" demonstrativ zurück und gibt damit ihren Einfluss auf, den Menschenrechtsrat auf einen besseren Kurs zu bringen.

Die zeitliche Nähe zu der massiven Kritik an Donald Trumps unmenschlicher Familientrennung an der Grenze, legt den Verdacht einer Impulshandlung nahe. Letztlich war die Verurteilung durch den UN-Menschenrechts-Kommissar aber nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.

Schon George W. Bush war kein Fan des Gremiums. Und in Trumps "Amerika-First"-Welt gibt es überhaupt keinen Platz für eine Organisation, in der Änderungen Zeit brauchen und Kompromisse mühsam sind.   

Dass es sich lohnen kann, hartnäckig zu verhandeln, demonstrierte Barack Obama. Dank der aktiven Mitarbeit seiner Diplomaten, beendete der Menschenrechtsrat seine geradewegs obsessive Israel-Kritik. Die Zahl der gegen den jüdischen Staat gerichteten Resolutionen ging um 80 Prozent zurück. Diese Zahl illustriert deutlicher als alles andere, warum der Austritt der USA falsch ist. 

Geradewegs peinlich wirkt der Rückzug angesichts der eigenen Verletzung von Menschenrechten an der Grenze zu Mexiko. 

Mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen, der grausamen Trennung von Kindern und deren Unterbringung in Maschenzaun-Lagern, die einen früheren CIA-Direktor an KZs erinnern, reiht sich Trumps Amerika in die Reihe der Staaten ein, die es mit Menschenrechten selber nicht mehr so genau nehmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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