Folgen der Regierungskrise : Asylstreit zwischen CDU und CSU – das sagen die anderen Parteien

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben im Streit um die Flüchtlingspoltik der Union einen Kompromiss erarbeitet.
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben im Streit um die Flüchtlingspoltik der Union einen Kompromiss erarbeitet.

Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, Merkel nicht. Die anderen Parteien zeigen sich ratlos bis verärgert.

shz.de von
18. Juni 2018, 13:18 Uhr

Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer musste am Montag im Asylstreit zwischen der CDU und CSU ein Stück weit einlenken. Er stellte Kanzlerin Merkel eine Frist. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni sollte es eine europäische Lösung der Migrationsfrage geben, sonst würde er beginnen, Ausländer, die keine Einreisegenehmigung haben, an der Grenze abzuweisen.

Über alle aktuellen Entwicklungen im Asylstreit berichten wir in unserem Liveblog.

Seehofer ist für eine symbolische Schließung der Grenzen. Angela Merkel nicht. Die Bundeskanzlerin will in der Asylpolitik eine europäische Lösung herbeiführen und warnt vor nationalen Alleingängen, sie möchte die Grenzen offen halten. Und Merkels Meinung ist mächtiger als die von Seehofer, der eigentlich einen Kompromiss eingehen müsste. Doch was wäre, wenn es nicht nach der CDU oder CSU ginge?

Was sagen die anderen Parteien im Bundestag zum Asylstreit?

SPD: „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen“
 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte vor einem Koalitionsbruch und forderte CDU und CSU im Asylstreit zur Vernunft auf: „Am Ende des Tages zählt die Verantwortung für Deutschland, für Europa“. Er erwarte von den Unionsparteien, „dass sie ihre Streitigkeiten lösen“.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangte von seiner Partei unterdessen ein härteres Vorgehen in Asylfragen. „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab“, sagte er „Bild am Sonntag“. Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, forderte Gabriel unter anderem Asyllager an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

Symptomatisch für die eher zurückhaltende Position ja bisweilen sogar ratlos wirkende Haltung der Sozialdemokraten, sind die Aussagen von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles. Sie forderte lediglich die beiden Koalitionspartner auf, ihren Streit „möglichst bald“ zu beenden. Nahles sagte: „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen.“

Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil: „Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt.“ Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl dreht.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: „Es geht weder um Zurückweisungen an Grenzen, noch um Ja/Nein zu Merkel oder die Unionsfraktion. Jetzt geht's um alles. Um Europa oder Nationalismus, Zusammenarbeit oder Abschottung.“

Grüne: „Seehofer ist nur noch ein CSU-Wahlkampfminister“

Vor einer prinzipiellen Konfrontation warnt der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Es gehe in der Frage um die Zurückweisung von Asylbewerbern nicht um einzelne Paragraphen, sagte er am Samstag bei einem Parteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Halle. „Es geht tatsächlich darum, die Prinzipien der Politik bis hin zu Konrad Adenauer zurückzuverschieben.“ Es gehe um eine Abkehr vom Versprechen, dass Europa ein Friedensprojekt sei.  

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
M. Popow
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bezeichnen den Streit als „Regierungskrise“, man stehe an einem Scheideweg. „Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte. Jetzt geht es darum, ob dieses Land zusammenbleibt und sich der Solidarität und Humanität verpflichtet fühlt. Wir stehen für die Solidarität und werden gegen jeden auftreten, der dagegen zündelt“, schrieb Göring-Eckardt in einem Statement.
 

„Der Bundesinnenminister ist de facto nur noch ein CSU-Wahlkampfminister“, so Hofreiter. „Er und die CSU riskieren diese Regierungskrise nur für den bayrischen Landtagswahlkampf. Das ist unverantwortlich.“ Es dürfe keinen Bruch des europäischen Rechts geben. „Jede Lösung muss sich nach humanitären Kriterien richten.“

AfD: „Beim Thema flächendeckende Grenzsicherung das Original“

Als ein „wahltaktisches Manöver“ bezeichnen die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel den Asylstreit. Beim Thema „flächendeckende Grenzsicherung“ sei die AfD das Original. Die deutsche Kanzlerin und ihre CDU hätten Europa gespalten, so Gauland in einer schriftlichen Mitteilung „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen, ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk.“ Deutschland breche mit seiner Asylpraxis seit Jahren europäisches Recht. „Ich wünsche der SPD und Union viel Glück bei Neuwahlen.“

Linke: „Offensichtlich nicht mehr regierungsfähig“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf „insbesondere der CSU“, aber auch Teilen der CDU einen rechtspopulistischen Kurs vor. Diese scheinen seiner Meinung nach willens zu sein, dem „antieuropäischen Kurs in Österreich und Italien ideologisch nicht nur nachzueifern, sondern ihn noch zu überbieten“, wie er der „Thüringer Allgemeine“ sagte. „Wie ernst soll denn die Bundeskanzlerin auf der europäischen Bühne genommen werden, wenn Sie derart beschädigt auftritt?“ Besonders empört zeigte sich Ramelow über das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung zum Asylrecht eingebracht hatte.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken: 'Die CSU inszeniert eine Regierungskrise'.
Michael Kappeler
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken: "Die CSU inszeniert eine Regierungskrise".

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, schrieb auf Twitter, Seehofer greife Merkel mit den Waffen der AfD an. „Die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Der Gewinner bei diesem Manöver steht schon fest: die AfD.“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Kanzlerin Merkel dazu auf, die Koalition zu beenden. „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne“, sagte Wagenknecht am Donnerstag. „Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen.“

FDP: „Höchste Zeit für eine Wende“

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen – „es sei denn durch einen wachsweichen Kompromiss, der nichts bewegt“. Dass die Regierung an dem Streit zerbricht, könne er sich aber nicht vorstellen, wie er dem Sender n-tv sagte. Man müsse den EU-Gipfel abwarten. Allerdings müsse den europäischen Partnern klar sein, gebe es beim Gipfel keine Einigung, dann werde Deutschland alleine handeln. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Es ist höchste Zeit für eine Wende.“

„In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer“, sagte Lindner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Langfristig aber wolle die FDP wie Merkel eine europäische Lösung.

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