Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl : Wie es in der Regierungskrise weitergehen könnte

Horst Seehofer droht mit Rücktritt, Kanzlerin Angela Merkel hofft noch auf eine Lösung des Streits in der Union.
Horst Seehofer droht mit Rücktritt, Kanzlerin Angela Merkel hofft noch auf eine Lösung des Streits in der Union.

Geht Horst Seehofer oder geht er nicht? Platzt die Regierung oder nicht? Szenarien, wie es weitergehen könnte.

shz.de von
02. Juli 2018, 13:43 Uhr

Berlin | Während sich CDU und CSU die Bälle zuschieben und immer jeweils den anderen in der Pflicht sehen, scheint ein gemeinsamer Ausweg der Schwesterparteien aus dem Asylstreit immer unwahrscheinlicher. Doch was passiert, wenn Horst Seehofer zurücktritt oder die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt? Mögliche Szenarien und ihre rechtlichen Hintergründe im Überblick:

Seehofer tritt zurück:

Ernennung und Entlassung von Bundesministern sind im Grundgesetz sowie im Bundesministergesetz geregelt. Dabei wird formaljuristisch kein Unterschied zwischen einem freiwilligen Rücktritt und einer Entlassung gemacht. "Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen", heißt es im Bundesministergesetz. Das Grundgesetz regelt in Artikel 64: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Das Staatsoberhaupt hat somit keine eigene Entscheidungsbefugnis bei der Auswahl von Regierungsmitgliedern.

Entscheidet sich Horst Seehofer für einen Rücktritt, bedeutet dies nicht zwangsläufig das Ende der Regierung. Die CSU könnte einen Nachfolger für das Innenministerium benennen. Den Streit in der Union würde das natürlich nicht zwangsläufig lösen. Aussichtsreichster Kandidat wäre wohl Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mit Abstrichen vielleicht auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – oder aber Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer.

Es entsteht eine Minderheitsregierung:

Das Wort wird verwandt, um eine Regierung ohne rechnerisch absolute Mehrheit der 709 Sitze im Parlament zu beschreiben. Dazu käme es, wenn der Koalitionspartner CSU aus der Regierung ausscheidet. Der Partei gehören 46 bayerische Parlamentarier an. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben allein keine Mehrheit – ihnen fehlen dazu zwei Mandate. Die Regierung müsste sich in diesem Fall im Bundestag Verbündete suchen oder auf Überläufer aus anderen Fraktionen hoffen. Denkbar wäre eine Tolerierung der Bundesregierung, etwa durch Grüne oder FDP. Die CSU würde dann in die Opposition wandern. Bisher hat es auf Bundesebene immer nur kurzzeitig eine Minderheitsregierung gegeben.

Eine neue Regierungskoalition wird gesucht:

Um eine Minderheitsregierung zu umgehen, könnten sich CDU und SPD bei einem Ausscheiden der CSU auf die Suche nach neuen Koalitionspartnern machen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen Parteien abgelehnt wurde, stünden in diesem Fall Grüne und FDP zur Auswahl. Es müsste ein neuer Koalitionsvertrag verhandelt werde, die Bundesregierung wäre in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt – wie sie es auch schon nach der Bundestagswahl bis zum Beginn der Großen Koalition war. Die neue Regierungskoalition könnte sich auf einen neuen gemeinsamen Kanzler einigen oder Angela Merkel im Amt bestätigen.

Die Kanzlerin wird abgewählt:

Verlässt die CSU die Union, gäbe es eine theoretische Mehrheit gegen die Kanzlerin im Bundestag. Wenn sich die Opposition – AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU – auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten, könnten sie Merkel abwählen. Auch die CDU hat die Möglichkeit, sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum von der Kanzlerin abzuwenden und einen neuen Regierungschef vorzuschlagen. Doch auch dieser müsste eine mehrheitsfähige Koalition hinter sich vereinen.

Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage:

Die Verfassung sieht den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Zuletzt hat der SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der darauf folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Angela Merkel (CDU) abgeben.

Die Bundestagswahl wird vorgezogen:

Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Die regelmäßig vier Jahre dauernde Wahlperiode kann nur vorzeitig beendet werden, wenn die Kanzlerwahl scheitert – oder wenn der Bundestag dem Regierungschef das Misstrauen ausspricht, die Vertrauensfrage also verloren wird. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes könnte der Bundespräsident in diesem Fall den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen und damit eine Neuwahl einleiten. Diese muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden, bestimmt Artikel 39 der Verfassung. Zuletzt wurde 2005 nach der verlorenen Vertrauensfrage von Gerhard Schröder vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Auch in zwei früheren Fällen -–1972 und 1983 – hatten die Kanzler Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage gestellt, um durch eine Ablehnung eine Neuwahl zu erreichen.

CDU und CSU einigen sich:

Es erscheint unwahrscheinlich, doch beide Parteien betonen in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie versuchen wollen, an der Gemeinschaft und der Regierung festzuhalten. Dazu nötig wäre ein Kompromiss, der von beiden Schwesterparteien mitgetragen wird. Vielleicht in der Art, wie Seehofer Merkel bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Samstag vorgeschlagen hatte: dass nicht alle Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Auch Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind.

Dann wäre die Frage, ob Seehofer in einem solchen Fall von seinem Rücktritt zurücktritt und weitermacht – oder ob er trotzdem geht und sein Nachfolger den Kompromiss umsetzt.

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