Medienbericht : Asylskandal: Innenrevision hält Ex-Chefin vom Bremer Bamf für schuldig

Die Bamf-Außenstelle in Bremen. Foto: dpa
Die Bamf-Außenstelle in Bremen. Foto: dpa

Sicherheitsbestimmungen sollen umgangen worden sein. Bei Syrern und Irakern sei die Identität nicht geprüft worden.

shz.de von
07. Juni 2018, 18:54 Uhr

Bremen | Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält nach Medienberichten die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide für schuldig.

„Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (...) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in einem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bamf war am späten Donnerstagnachmittag für Anfragen nicht mehr erreichbar.

In der Bremer Außenstelle sollen mindestens 1200 Menschen Asyl erhalten haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gab. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen Ulrike B. und weitere Verdächtige, darunter drei Anwälte. Der Anwalt der Außenstellen-Leiterin weist die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück.

Nach dem Bericht der Innenrevision soll die Ex-Amtschefin Anträge aus Ablagen geholt haben, um diese im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu entscheiden. Viele der Verfahren seien fehlerhaft, und sicherheitsrelevante Bestimmungen seien nicht berücksichtigt worden. „In der Hauptsache bei syrischen und irakischen Antragstellern wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise (...) gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte“, heißt es in dem Bericht.

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