AfD-Bundesparteitag : AfD will mit Österreichs Kanzler für "Festung Europa" kämpfen

Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, spricht beim Parteitag in Augsburg. Foto: dpa
Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, spricht beim Parteitag in Augsburg. Foto: dpa

Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was sie in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz.

shz.de von
30. Juni 2018, 17:15 Uhr

Augsburg | Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen - zumindest vorübergehend. Da am Samstag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen. Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine "totale Luftnummer". CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban", sagte Meuthen.

Österreichs Kanzler, der als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, erklärte nur wenig später, er wolle kein Verbündeter der AfD sein. "Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung", teilte ein Sprecher mit und betonte, Österreich setze sich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration ein. "Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD."

Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."

Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Merkel präsentierte am Samstag zudem Maßnahmen für einen schärferen Kurs, zum Beispiel "Ankerzentren" für bereits woanders registrierte Asylbewerber.

Seehofer hatte angekündigt, solche Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten.

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD abgelehnt.

Weidel betonte in Augsburg, eine Koalition mit der CSU sei langfristig denkbar, wenn sich die CSU inhaltlich noch weiter bewege und auch "Personal getauscht hat". AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Weidels Vorstoß: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten."

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