"Entscheidung rechtmäßig" : Abschiebung von Sami A.: Seehofer verteidigt Nordrhein-Westfalen

Innenminister Horst Seehofer sieht keine Fehler in der Entscheidung Nordrhein-Westfalens, Sami A. abzuschieben.
Innenminister Horst Seehofer sieht keine Fehler in der Entscheidung Nordrhein-Westfalens, Sami A. abzuschieben.

Nordrhein-Westfalen hat Horst Seehofer zufolge mit der Abschiebung des Islamisten Sami A. rechtmäßig gehandelt.

shz.de von
18. Juli 2018, 12:54 Uhr

Berlin | Zur Abschiebung von Sami A. sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch: "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig." Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, betonte er mit Verweis auf das laufende Verfahren. "Jetzt sind die Gerichte am Zug."

Seehofer sagte, er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag (12. Juli) geplante Abschiebeflug abgesagt worden. Tatsächlich wurde Sami A. dann am frühen Freitagmorgen (13. Juli) abgeschoben.

Ausländerbehörden seien für Abschiebungen zuständig

Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

Der als Gefährder eingestufte Sami A. war in der vergangenen Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei war. Die Richter fürchten Folter in Tunesien. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter waren davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil der ursprünglich für den 12. Juli geplante Flug storniert worden war.

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