CDU-Parteitag : 90,4 Prozent: de Jager ist Spitzenkandidat

Will Ministerpräsident werden: Jost de Jager ist der neue Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Mai 2012. Foto: dpa
Will Ministerpräsident werden: Jost de Jager ist der neue Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Mai 2012. Foto: dpa

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die CDU ihren Spitzenkandidaten offiziell gekürt: Jost de Jager soll neuer Ministerpräsident werden.

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05. November 2011, 09:23 Uhr

Jost de Jager soll es richten, die Nord-CDU bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 an der Macht halten. Ein Parteitag der Union in Lübeck wählte den Wirtschaftsminister im Kabinett von Peter Harry Carstensen am Freitagabend erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten.
Der 46-Jährige erhielt 273 von 302 Stimmen (90,4 Prozent). 25 Delegierte stimmten mit nein, vier enthielten sich. Damit blieb de Jager hinter seinem Resultat bei der Wahl zum Landeschef zurück. Als Nachfolger des über eine frühere Affäre zu einer Minderjährigen gestürzten Parteivorsitzenden Christian von Boetticher hatte der neue Hoffnungsträger im September knapp 94 Prozent der Stimmen erhalten.
"Ich freue mich darauf"
Mit einer fast einstündigen Rede hatte sich de Jager für die Spitzenkandidatur empfohlen. "Ich will Ministerpräsident werden", rief de Jager aus und fügte unter dem Beifall der Delegierten hinzu: "Inzwischen, ganz ehrlich, freue ich mich darauf." Die CDU wolle "mit Abstand stärkste Partei" werden.
Auf der politischen Habenseite der Union, die seit 2009 eine Regierung mit der FDP führt, verbuchte de Jager die Konsolidierung des Haushalts und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Mit den Liberalen gebe es eine schwarz-gelbe Landesregierung, "die in allen Ressorts wirtschaftsfreundlich ist". Die FDP sei "unser Wunschkoalitionspartner". Nach jüngsten Umfragen allerdings kommen beide Parteien auf einen Zustimmungswert von zusammen nur noch 34 Prozent.
Jost de Jager nutzte seine Rede aber auch für selbstkritische Töne. So habe die CDU in der Schulpolitik ihre eigene Handschrift deutlich machen müssen. Das 2009 erklärte Ziel, Schulfrieden zu schaffen, sei "oftmals nicht die gefühlte Situation an den Schulen" im Lande. Dies dürfe nicht schöngeredet werden. Nötig sei produktive Ruhe, damit Schulen gute Bildung liefern könnten.
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CDU gut aufgestellt
Seine Partei sieht der Spitzenkandidat gut aufgestellt für den Wahlkampf. Sein Hauptkonkurrent wird der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) sein. De Jager vermied in seiner Rede direkte Attacken auf Albig, prangerte aber die SPD als "die alte Schuldenpartei" an. Allein auf dem letzten Landesparteitag hätten die Sozialdemokraten Mehrausgaben von 300 Millionen Euro beschlossen. Zur Finanzierung sagte die SPD nichts: "Wer vor der Wahl die Aussage verweigert, kann nicht nach der Wahl die Veranwortung beanspruchen."
Den Grünen warf er vor, wichtige Verkehrsprojekte im Lande blockieren und eine Gemeindegebietsreform im Lande zu wollen. Ziel der Union sei es nicht, Kreise oder Gemeinden, sondern Verwaltungskosten einzusparen.
Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Delegierten anschließend Landtagspräsident Torsten Geerdts, gefolgt von der Bildungspolitikerin Susanne Herold und Fraktionschef Johannes Callsen. Auf den Plätzen fünf und sieben folgen die Minister Klaus Schlie (Innen) und Rainer Wiegard (Finanzen).
Mit der Debatte über ein Grundsatzpapier zur Bildungspolitik wird der Parteitag am Sonnabend fortgesetzt.
Gastrednerin ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Ihr Wahlprogramm will die CDU bei einem Landesparteitag im Februar beschließen.

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