Asylstreit : 14 Länder sagen Merkel schnelle Flüchtlingsrückführung zu

Angela Merkel erzielt eine Einigung mit 14 Ländern über eine rasche Flüchtlingsrückführung.
Angela Merkel erzielt eine Einigung mit 14 Ländern über eine rasche Flüchtlingsrückführung.

Die Bundeskanzlerin hatte den Koalitionspartnern in persönlichen Telefonaten von den Verhandlungen erzählt.

shz.de von
30. Juni 2018, 16:27 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

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