Von Aktenmanipulation bis Mobbing - die Vorwürfe wiegen schwer. Was sich in der Landespolizei im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre tatsächlich zutrug, soll ein Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags klären. Jetzt macht sich das Gremium an die Arbeit.
Zur Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Es geht dabei auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Die Vorwürfe waren im vergangenen Jahr öffentlich geworden.
Elf Abgeordnete sollen dem Ausschuss angehören
Wie der Landtag ankündigte, werden dem Ausschuss elf Abgeordnete angehören. Die CDU stellt vier Vertreter, die SPD drei, Grüne, FDP, AfD und SSW je einen. Die Staffelung ergibt sich aus den Mehrheitsverhältnissen im Landtag.
In seiner nichtöffentlichen konstituierenden Sitzung wird der Ausschuss zunächst seinen Vorsitzenden wählen. Dafür steht der CDU-Politiker Claus Christian Claussen (57) bereit. Der Rechtsanwalt aus Bargteheide sitzt erst seit vergangenem Jahr im Landtag. Sein Stellvertreter soll der Sozialdemokrat Thomas Rother werden. Das Parlament hatte im Februar auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zeugen werden in der konstituierenden Sitzung noch nicht befragt.
Auch die Zwangsversetzung zweier Beamter wird Thema sein
Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, abgesetzt hatte. Grote hatte im November einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Rocker bestritten. Der Ausschuss untersucht darüber hinaus mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.
Zur Rocker-Affäre hatten zwei Polizisten angegeben, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.
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Letzte Überarbeitung am 11. August 2022.