Damit sind die Ausgaben in der Rocker-Affäre weit höher als bislang bekannt – und könnten auf bis zu 13,8 Millionen Euro steigen.
Explosion bei den Kosten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Rocker-Affäre: Sie sind weit höher als bislang bekannt. Wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert sh:z sagte, hat der Ausschuss bis heute bereits 7,6 Millionen Euro verschlungen. Und für jedes weitere Jahr würden Kosten von 3,1 Millionen Euro auflaufen.
„Angesichts der neuen Zahlen habe ich gebeten, das Thema für Dienstag auf die Tagesordnung unserer Fraktionssitzung zu nehmen“, sagte Lehnert.
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Der Fraktionsvize hatte zunächst bei der Landtagsverwaltung gefragt, welche Summe bislang aufgelaufen sind. Das waren knapp 2,2 Millionen Euro. Seit Montag liegen Lehnert nun auch die Ergebnisse der Kosten vor, die dem Innen- und Justizministerium durch ihre Zuarbeit entstanden sind.
Das seien 3,9 Millionen Euro für das Innenministerium und knapp 1,5 Millionen Euro für das Justizministerium. Auch einen „Kostenvoranschlag“ für jedes weitere Jahr hätten die drei Behörden taxiert. „Insgesamt kommen wir hier auf 3,1 Millionen Euro“, so Lehnert.
Gesamtkosten von 13,8 Millionen Euro erwartet
Das bedeutet: Würde der Abschlussbericht – wie ursprünglich kalkuliert – erst gegen Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2022 fertig sein, stünden für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein dann 13,8 Millionen Euro auf der Uhr. Lehnert sagte: „Ich habe den Eindruck, dass das Meinungsbild in meiner Fraktion eindeutig ist. Nun müssen wir die übrigen Fraktionen im Landtag noch von einer zeitnahen Beendigung des Ausschusses überzeugen.“ Mit den Koalitionspartnern soll bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Arbeitskreises darüber gesprochen werden.
Es wird kein einfaches Unterfangen. Sowohl bei den Grünen als auch teilweise in der FDP sieht man Themen, die eine Fortsetzung rechtfertigten. Dazu zählt, wie mit dem Mobbingverdacht in der Polizei umgegangen wurde und was es mit dem Netzwerk der Polizeiführer auf sich hatte, die sich bei ihren Karrieren geholfen haben sollen.
„Was das Mobbingverfahren angeht, sind wir in den Anhörungen, und auch die Frage des Netzwerks könnte problemlos bis zur Sommerpause abgearbeitet sein“, ist Lehnert überzeugt. Alle übrigen Punkte könnten dann in Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses behandelt werden.
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Diskussion um Verkürzung des PUA
Eine harte Nuss wird es, Kai Dolgner (SPD) zu überzeugen. Der hatte Lehnerts Vorschlag, den PUA zur Sommerpause enden zu lassen, zunächst als „Einzelmeinung“ abgekanzelt. Als auch PUA-Vorsitzender Claus Christian Claussen (CDU) auf Verkürzungs-Kurs ging, mahnte Dolgner ihn, „zu der ihm gebotenen Neutralität zurückzukehren“.
Lehnert fordert Dolgner nun auf, zu begründen, warum er den PUA fortsetzen will. „Er soll erklären, welche neuen Erkenntnisse er erwartet, die es rechtfertigten, dem Bürger solche Kosten aufzubürden.“
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Letzte Überarbeitung am 02. September 2022.