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04. Dezember 2016 | 11:16 Uhr

Nach Albig-Brief an Eltern von Krippenkindern : CDU will Krippen-Geld im Landtag kippen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Daniel Günther fordert eine bessere Qualität von Kitas. SPD kontert: Die Union betreibt eine Fundamental-Opposition.

Der Streit ums Krippen-Geld eskaliert: CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat am Mittwoch angekündigt, in der kommenden Landtagssitzung die Aufhebung des Gesetzes zum Krippen-Geld zu beantragen und darüber namentlich abstimmen zulassen. „Für SPD, Grüne und SSW sind Eltern, die ihre kleinen Kinder in den ersten Jahren ihres Lebens lieber zu Hause erziehen wollen, nichts wert.“ Den Zuschuss von monatlich 100 Euro bekommen sie nur, wenn sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Im Mai 2017 sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen. Gut ein halbes Jahr vorher scheint der Wahlkampf begonnen zu haben. Nach Auffassung der Opposition hat der Albig-Brief zum Krippengeld ein „Geschmäckle“. Der Vorwurf: Albig betreibt damit Wahlkampf und geht auf Stimmenfang. Die Grenzen zwischen Staatskanzlei und SPD -Parteizentrale scheinen verwischt. 

Ausgelöst durch einen Brief von Ministerpräsident Torsten Albig an 68.000 Väter und Mütter von Kleinkindern ist erneut eine heftige Diskussion über Vor- und Nachteile der Krippenbetreuung entbrannt. Während die SPD der CDU vorwirft, sie wolle zurück zur „Herdprämie“, bezeichnet die Union das von Albig in dem Brief propagierte Krippengeld als „Abgabeprämie“. Für Günther steht fest: „Die SPD will über diese Abgabeprämie für Kinder in unsere Elternhäuser reinregieren“. Die CDU-Landtagsfraktion hingegen setze sich für vollständige Wahlfreiheit der Eltern ein. Statt Eltern Zuschüsse zu zahlen, will die Union 45 Millionen Euro in die Qualität der Kitas stecken.

Will die CDU das Gesetz noch bis Jahresende kippen, wird die Zeit knapp

Günther erinnert daran, dass sich seine Fraktion auch gegen das inzwischen abgeschaffte Betreuungsgeld gewandt habe, weil es falsch sei, Eltern Prämien zu zahlen, wenn sie ihre Kinder zu Hause behalten. „Genauso falsch ist es jedoch, diese Prämie nur zu zahlen, wenn die Kinder in die Krippe gegeben werden“.

Die SPD wirft der Union vor, „nur noch Fundamental-Opposition zu betreiben“. Wer Eltern Hilfe verweigere und das Kita-Geld als Abgabeprämie schmähe, stoße junge Familien vor den Kopf.

Allerdings wird die Zeit knapp, wenn die CDU das Gesetz noch bis Jahresende kippen will. Erste und zweite Lesung müssten in der Novembersitzung des Landtages über die Bühne gehen, damit die Änderung noch im Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Eine Mehrheit ist aber unwahrscheinlich: Obwohl die Grünen immer für eine institutionelle Förderung der Kitas waren, stehen sie trotz Verstimmungen über den Albig-Brief zum Koalitionspartner: „Die CDU führt eine Debatte von gestern“, sagt Anke Erdmann. 


Leitartikel: Echte Wahlfreiheit kostet Milliarden

Von Margret Kiosz

Es geht schon längst nicht mehr um unerlaubte SPD-Wahlwerbung auf Staatskosten, sondern ums Eingemachte. Der umstrittene Albig-Brief zum Krippen-Geld hat den gesellschaftlichen Disput über das Familienbild in Deutschland neu entfacht. Eltern werfen sich gegenseitig vor, Rabeneltern zu sein, Herd- oder Abgabeprämien zu kassieren oder einer überholten Hausfrauen-Ehe nachzutrauern. Da ist von Chancengleichheit und Bildung für Babys die Rede und von vollkommener Wahlfreiheit, ob Väter und Mütter sich selbst um das Kleine kümmern wollen oder es in die Krippe geben.

Alles Schimären: Eltern sind längst Teil eines ausgeklügelten Systemwandels, den Politik- und Lobby-Verbände vor 15 Jahren eingeleitet haben. Angefangen hat es mit der Reform des Scheidungsrechts, das Müttern keine Wahl lässt. Sie müssen schleunigst in den Job zurück, wenn sie nicht absehbar mit Kind, aber ohne Mann und Geld dastehen wollen. Weiter ging es mit der Umwandlung von Halbtags- in Ganztagsschulen und dem Ausbau der Kitas und Krippen. Familien werden auf Effizienz und wirtschaftliche Verwertbarkeit getrimmt und die Saga von der Selbstverwirklichung im Job  – auch als Kassiererin bei Lidl – verbreitet. Wer davon profitiert und wer verliert, muss jeder für sich beurteilen. Familien, die sich dank des Zweiteinkommens einen Zweiturlaub  leisten können, gehören aber nicht automatisch zu den Gewinnern.

Das bedeutet nicht, dass die Fremdbetreuung der Jüngsten grundsätzlich schlecht ist. Es gibt Kinder, die besser in der Krippe aufgehoben sind, und es gibt Krippen, die gut sind, mit hoher Personalkontinuität und gutem Betreuungsschlüssel, mit wenig Lärmstress für die Kinder und Zeit für die notwendige emotionale Bindung. Doch solche Krippen sind rar und teuer. Wer Eltern echte Wahlfreiheit lassen will, muss Milliarden investieren. Mickrige Herd- oder Abgabeprämien reichen da nicht – sie kleistern Konflikte nur notdürftig zu.

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