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Recht & Gesetz

11. Dezember 2016 | 07:16 Uhr

Sechs Institute abgemahnt : Verbraucherzentrale: Basiskonto zu teuer

vom

Etwa einer Million Menschen soll das Girokonto für Jedermann zugute kommen. Seit Mitte Juni gilt der Rechtsanspruch, alle Banken müssen es anbieten. Doch oft sind diese Angebote teurer als herkömmliche Konten, wie Verbraucherschützer feststellen.

Banken und Sparkassen verstoßen nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale gegen die seit Juni geltenden Vorgaben für das «Konto für Jedermann».

Die sogenannten Basiskonten, die sozial schwächeren Menschen wie Obdachlosen und Asylsuchenden sowie Verbrauchern mit wenig Geld zugute kommen sollen, seien oftmals teurer als herkömmliche Konten, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin nach Stichproben mitteilte.

Die Verbraucherschützer haben deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv verstoßen die Deutsche Bank, die Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe und die BBBank gegen die im Zahlungskontengesetz festgelegten Richtlinien. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar, hieß es. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf «Guthabenbasis» einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten.

Das Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute kommen. Über aktuelle Zahlen hüllt sich die Kreditwirtschaft aber in Schweigen. Die für Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken zuständigen Verbände wollten oder konnten bisher keine Zahlen über Basiskonten im Zuge der neuen gesetzlichen Regelungen nennen.

Das sogenannte Basiskonto unterliegt laut dem vzbv speziellen Vorschriften. Insbesondere müssten die Entgelte angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit seien insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.

Die Kritik beziehe sich auf Fälle, in denen Basiskontoinhaber mehr bezahlen müssen als Inhaber vergleichbarer Konten. Für den Vergleich der Konten sei nicht nur der Grundpreis herangezogen worden, sondern es seien auch Preise für einzelne Transaktionen berücksichtigt. Ein anderer Kritikpunkt betreffe den Fall, dass Basiskontoinhaber, die ihr Konto online führen möchten, denselben hohen Grundpreis bezahlen müssten wie Basiskontoinhaber, die die Filialberatung nutzen wollen.

Mitteilung vzbv

Bundesfinanzministerium zu Basiskonto

Stellungnahme Bankenverband

Stellungnahmen insgesamt für Anhörung

Gesetzentwurf

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erstellt am 20.Sep.2016 | 10:45 Uhr

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