Die Landesregierung will an ihrem Facebook-Profil festhalten - trotz der Drohungen des Datenschützers. Foto: dapd

"Wie will man uns eigentlich beibringen, dass es auf der einen Seite nötig ist, dass der Staat immer mehr Daten und Informationen über seine Bürger hortet, andererseits verbietet, wenn jemand anderes Daten sammelt?" Diese Frage stellt Ollie Ohmsen auf shz.de. Die Mitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook auf Webseiten Schleswig-Holsteinischer Unternehmen und Behörden zu verbieten, hat für Irritation und Entrüstung gesorgt. Die Facebook-Gemeinde hat schnell reagiert: Noch am Freitag, an dem das ULD seine Mitteilung veröffentlichte, gründeten Schleswig-Holsteiner die Gruppe "Keine Facebook Zensur in Deutschland". Darin diskutieren sie unter anderem darüber, wie ein "Gefällt mir"-Button aussehen könnte, der dem deutschen Datenschutzrecht entspricht. Auf der Fanseite "Freiheit für den Like-Button in Schleswig-Holstein" kündigen Webseiten-Betreiber an, es drauf ankommen zu lassen und die Schaltfläche nicht entfernen zu wollen.

Auch in der Politik sorgte Weicherts Drohung für Kopfschütteln - allen voran in der Staatskanzlei. Sie ist als Regierungsinstitution "Schleswig-Holstein" auf Facebook vertreten. Staatssekretär und Staatskanzlei-Chef Arne Wulff (CDU) rechtfertigt das so: "Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten." Wulff teilte am Freitag mit, er habe bereits mit Weichert telefoniert und ihn um eine Diskussion gebeten. Eine solche hätte er sich gewünscht, bevor der Datenschützer so massiv in die Öffentlichkeit geprescht ist. Der Staatssekretär will das Thema über Schleswig-Holstein hinaus angehen, "da auch der Bundespräsident, Bundesministerien, Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie andere Länder auf Facebook präsent sind".

"Wirtschaftsstandort wird geschwächt"

"Die Einwände des Landesdatenschutzbeauftragten sind ernst zu nehmen", sagt hingegen Peter Eichstädt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Allerdings hält Eichstätt die Drohung einer Klage für falsch. "Wir würden zunächst auf Aufklärung und weitere Förderung der Medienkompetenz setzen." Die CDU will einen rechtlich sauberen Weg suchen, "der vor jede Datenweitergabe den Erlaubnisvorbehalt des Nutzers stellt", sagt Fraktionsmitglied Dr. Michael von Abercron. Die Grünen-Fraktion sieht die Politik gefordert: "Sie ist der richtige Adressat, um sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer im Internet auf internationaler Ebene einzusetzen", sagt Grünen-Abgeordneter Thorsten Fürter.

Auf shz.de und unserer Fanpage bei Facebook äußern sich Kommentatoren überwiegend gegen Weicherts Plan. "Also hätte ich eine Firma, die ihre Produkte über Werbung verkauft und würde man mir verbieten, über Facebook Werbung für mein Produnkt zu machen, ich würde SH den Rücken kehren", schreibt Ollie Omsen und stütz damit die Befürchtung des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (Diwish). Dessen Vorsitzender Sören Mohr beklagt, dass Weichert mit seinen Forderungen die Vermarktungsmöglichkeiten schleswig-holsteinischer Unternehmen schwäche. shz.de-Kommentator Walter Hempe kündigt an: "Wenn das wahr wird, gibt es unsere Firma bis September nicht mehr in Schleswig-Holstein, sind zwar nur zwei Arbeitsplätze in der IT-Branche, aber Kleinvieh macht auch Mist."

"Warum will keiner Payback verbieten?"

Dirk Jacobs schreibt in Facebook auf der shz.de-Fanseite: "War klar, das SH wirklich meint, den USER vor sich selbst schützen zu müssen. Jeder weiß, was er hier macht - selbst wenn es noch so dümmlich ist." - "Zurück ins Mittelalter und Schleswig-Holstein geht voran", schreibt Jörg Löbe. Andrew Waldon fragt: "Warum will eigentlich keiner Payback verbieten? Das ist viel genialer (lässt sich viel mehr mit anfangen: wann, wo, wieviel Geld für was ausgegeben wird inkl. Adresse) als ein lächerliches Cookie bzw. evtl. Werbemails." Thuy Radons hält Weicherts Idee gar für Zensur und schreibt: "Ja, bin ich schon in China?????"

Doch es gibt auch Zustimmung für den Datenschützer: "Facebook ist überall, schlimmer noch als Big Brother. Zuviele Spinner, auf die Kinder hereinreinfallen", mahnt B. Bödecker auf shz.de. Auch unsere Online-Umfrage zeigt: Weicherts Vorstoß hat nicht nur Gegner. So finden 37,1 Prozent das faktische Facebook-Verbot gut, weil niemand weiß, was die Betreiber mit den Daten machen. 38,3 Prozent hingegen finden, dass sich jeder der Risiken bewusst sein sollte und sind gegen ein Abschalten der Funktionen. (Stand der Daten: 20.8., 17:47 Uhr; die Umfrage ist weiterhin aktiv.) Und so fasst Vladimir Estragon zusammen, dass letztlich jeder selbst dafür verantwortlich sei, welche Daten er von sich im Internet preisgibt und welche Dienste er dafür nutzt: "Es beklagen sich zu viele über Dinge, die sie selbst erst möglich machen."

Anmerkung der Redaktion: Wir lassen die weitere Verwendung unseres "Gefällt mir"-Plugins auf shz.de derzeit prüfen.

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Links:

Die ganze Mitteilung des ULD