Wulff soll Bundespräsident werden

BUNDESPRÄSIDENT GESUCHT

Nachfolger für Horst Köhler

Wulff soll Bundespräsident werden

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Foto: ddp

Zuvor hatte sie sich mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer auf diesen Vorschlag geeinigt. Der 50 Jahre alte Wulff soll dem am Montag überraschend zurückgetretenen Horst Köhler nachfolgen. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Merkel sagte nach Teilnehmerangaben bei einer Telefonkonferenz der Parteispitze, es habe mehrere geeignete Namen gegeben. Wulff passe aber aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Erfahrung in der jetzigen Situation des Landes sehr gut in das Amt. Er bringe frischen Wind in das Amt, hieß es. Gegen von der Leyen sprachen Widerstände in der Union - vor allem aus Baden-Württemberg - und das Problem, die Arbeitsministerin zu ersetzen. Wulff steht in den Augen vieler Koalitionäre für Schwarz- Gelb und hat politische Erfahrung.

Westerwelle rechnet mit einer klaren Mehrheit für Wulff

Über den niedersächsischen Landeschef sagte Merkel: "Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff bereit ist, dieses Amt zu übernehmen." Wulff sei ein Mensch, "der immer neugierig auf Menschen ist, der Neues ausprobiert, der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht". Er sei einem Wertesystem verhaftet. "Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten." Er übernehme in der Weltwirtschaftskrise Verantwortung für Deutschland.

Westerwelle nannte Wulff einen Mann mit einem "klaren inneren Kompass", der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. Die FDP arbeite mit ihm auf Bundes- und Landesebene ganz vorzüglich zusammen. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten." Er rechne fest mit einer klaren Mehrheit. Seehofer sagte, das CSU-Präsidium habe einstimmig beschlossen, Wulff als Kandidaten für das oberste Staatsamt zu nominieren.

Wulff: "Ich freue mich auf die Aufgabe"

Christian Wulff kündigte an, er wolle dem Land dienen und den Bundesbürgern Mut machen. "Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen." Zugleich betonte er: "Natürlich habe ich auch ein bißchen Wehmut, dass Horst Köhler zurückgetreten ist in dieser Woche." Er spüre auch Wehmut, dass er nicht mehr Regierungschef sein werde. Sein Haus in Niedersachsen sei aber gut bestellt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertet die Entscheidung für die Bundespräsidenten-Nachfolge als Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in den letzten 24 Stunden offenbar dem Druck aus der eigenen Partei beugen und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler akzeptieren müssen, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. "Ich finde es einigermaßen unglaublich, dass die Regierungsparteien von unseren Angeboten und Signalen keinen Gebrauch gemacht haben, eine Person zu finden, die überparteilich auch die Chance gehabt hätte, die große Mehrheit der Bundesversammlung hinter sich zu bringen", kritisierte der Fraktionschef weiter.

SPD und Grüne schicken Joachim Gauck ins Rennen

Erst am Donnerstagnachmittag bot Merkel nach Steinmeiers Darstellung dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Gespräch an - für 19 Uhr, also eine halbe Stunde vor der angekündigten Präsentation Wulffs als Köhler-Nachfolger. "Das ist nicht nur schlechter Stil. Ich halte das in der Situation, in der wir sind, auch für einen Fehler", kritisierte Steinmeier mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise.

Wulff sei offensichtlich für den konservativen Flügel der Union der attraktivere Kandidat, sagte Steinmeier. Als Reaktion haben sich SPD und Grüne auf den ehemaligen Stasiunterlagen-Beauftragten Joachim Gauck als Gegenkandidat verständigt. Gauck sei "parteiunabhängig" und genieße viel Respekt und Anerkennung, begründete Steinmeier die Entscheidung.

Auch die Linke will einen Gegenkandidaten präsentieren

Die Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wollen den Parteigremien einen eigenen Kandidaten vorschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Ein Name wurde noch nicht genannt. Die Linke lehnt Gauck ebenso ab wie Wulff.

Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, Wulff stehe nicht für einen Neuanfang. "Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten."

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