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Gemischte Reaktionen deutscher Politiker zum Rücktritt

31. Mai 2010 | 16:20 Uhr | Von sh:z /dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. "Horst Köhler hat in seiner Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass er den nötigen Respekt vor seinem Amt vermisse. Dies muss uns alle nachdenklich machen", sagte Carstensen am Montag in Kiel. "Ich bin überzeugt, Horst Köhler verdient unser aller Hochachtung." Köhler habe sich in den sechs Jahren seiner Amtszeit die hohe Anerkennung und herzliche Sympathie einer großen Mehrheit der Deutschen erworben. "Vor uns liegt eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten, die vor allem eines sein muss: respektvoll", äußerte Carstensen.

Der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin teilte mit:  "Die FDP Schleswig-Holstein bedauert den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Seine Aussagen zum Afghanistan-Einsatz, auf die sich
Kritiker bezogen haben, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen im
aktuellen Weißbuch der Bundesregierung. Die Kritik der vergangenen Tage,
insbesondere von SPD, Grünen und Linken, war teilweise niveaulos und eine
persönliche Diffamierung des Bundespräsidenten."  Köhlers Rücktritt bedeute auch für Schleswig-Holstein einen großen Verlust. "Horst Köhler ist ein Freund unseres Landes - er kennt Schleswig-Holstein aus seiner Zeit in der Kieler Staatskanzlei sehr gut und ist uns immer verbunden geblieben", so Koppelin weiter. "Gerade seine Bemühungen um gute Kontakte zu unseren dänischen Nachbarn haben sich stets positiv auf Schleswig-Holstein ausgewirkt", so Koppelin abschließend.

Moralischen Anmaßungen der Sozialdemokraten

"Horst Köhlers Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten ist äußerst bedauerlich" sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Die Kritik der vergangenen Tage an seinen missverständlichen Äußerungen in einem Interview waren bereits stillos. Die Kommentare des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner seien nun allerdings unerträglich. Die moralischen Anmaßungen der Sozialdemokraten nehmen mittlerweile eine Größenordnung an, die im krassen Gegensatz zu ihrer schwindenden Bedeutung als "Volkspartei" stünden, fügte er hinzu. "Ralf Stegner ist wieder einmal seinem Ruf als Polit-Ekel gerecht geworden."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: "Die Angriffe und Attacken waren kein Grund zurückzutreten". "Köhler war ein Bürgerpräsident." Mappus mahnte allerdings: "Es ist nicht von Vorteil, wenn in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise plötzlich die größte Volkswirtschaft in Europa ohne Staatsoberhaupt dasteht.

"Ich bedauere diesen Rücktritt aufs Allerhärteste (...). Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt, denn Horst Köhler war ein Präsident der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich habe mit Horst Köhler als Bundespräsident immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet." (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin)

 


 
 

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