Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein muss um ihre Mehrheit bangen. Fast vier Monate nach der Landtagswahl hat der Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch in Kiel beschlossen, dass die Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 nachgezählt werden müssen. Dort waren den Linken nach dem Urnengang am 27. September auffällig wenige Zweitstimmen zugeteilt worden. Wenn die Partei im Wahlkreis Husum-Eiderstedt nur vier Stimmen mehr bekommen hätte, wäre der 95. Sitz im Parlament an die Linke gefallen statt an die FDP. Sollten die Liberalen tatsächlich ihr Mandat abgeben müssen, schrumpft die Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU/FDP auf nur noch eine Stimme.

Die 928 Stimmen des betreffenden Bezirks würden am 22. Januar erneut ausgezählt, erklärte Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler nach der Entscheidung am Mittwoch. Hintergrund seien Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten im Vergleich zur parallel durchgeführten Bundestagswahl. Zudem sei die Auszählung nicht ausreichend transparent und sorgfältig gelaufen, als dass Fehler ausgeschlossen werden könnten. In dem umstrittenen Wahlbezirk waren der Linken 47 Zweitstimmen für den Bundestag zugeordnet worden, aber nur 9 für das Landesparlament. In den anderen Husumer Wahlbezirken gab es nicht solche gravierenden Abweichungen.

"Es gibt keinen Anlass für vorzeitige Schlussfolgerungen"

Wenn die Liberalen ein Mandat abgeben müssen, wäre die Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke (47) betroffen. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP, die ebenfalls der Nachzählung zugestimmt hatten, gaben sich zunächst gelassen: "Es gibt keinen Anlass für vorzeitige Schlussfolgerungen", sagte Werner Kalinka (CDU). "Auch knappe Ergebnisse können richtig sein." Gerrit Koch (FDP)ergänzte: "Wir haben keine Angst vor einer Nachzählung. Ich gehe davon aus, dass die Wahlhelfer in Husum richtig gezählt haben." Die Linke- Landtagsfraktion begrüßte die Neuauszählung und erwartet eine Korrektur des Stimmergebnisses zu ihren Gunsten.

Nicht nur das Ergebnis in Husum 3 hat Fragen aufgeworfen. Auch die Mandatsverteilung, die zur schwarz-gelben Mehrheit führte, gilt nach wie vor als umstritten. Denn von den insgesamt elf Überhangmandaten der CDU waren nur acht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien gedeckt worden. Konkret bedeutet das: CDU/FDP erhielten eine Mehrheit, obwohl sie weniger Zweitstimmen hatten als die anderen Parteien. Deshalb reichten Grüne und SSW eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht gegen das Wahlgesetz ein, über die noch nicht entschieden ist.

Sollte die bisherige Drei-Stimmen-Mehrheit tatsächlich auf ein einzige Stimme sinken, könnte Schwarz-Gelb künftig in Gefahr kommen - etwa wenn ein Abgeordneter der CDU in der laufenden Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet. Aufgrund der "ungedeckten" Überhangmandate vertritt der wissenschaftliche Dienst des Landtags die Auffassung, dass in einem solchen Fall kein anderer CDU-Politiker nachrücken darf. Die Experten beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich vor mehr als zehn Jahren mit einem ähnlichen Fall im Bundestag beschäftigt hatte. Nach Meinung von Söller-Winkler ist dagegen ein Nachrücken möglich. "Das ist eine sehr spannende Rechtsfrage, die wahrscheinlich vom Landesverfassungsgericht zu entscheiden ist", sagte die Wahlleiterin.