Verzählt - Ärger im Landtag

 

Kiel

Nachzählung: Regierungsmehrheit in Kiel schmilzt

22. Januar 2010 | 16:13 Uhr | Von dpa/shz.de

Die Chef-Auszählerin bei der Arbeit: Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler verteilt die Husumer Stimmzettel an die Mitglieder des Landeswahlausschusses. Foto: dpa

Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kann sich künftig nur noch auf eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verlassen. Grund ist ein Auszählungsfehler in der Wahlnacht am 27. September 2009, der die FDP ein Mandat kostet. Damals waren in einem Wahlbezirk in Husum 32 Zweitstimmen aus unklaren Gründen nicht für die Linke verbucht worden. Das teilte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Freitag nach zwei Neuauszählungen in Kiel mit.

Carstensen will aus der äußerst knappen Mehrheit keine politischen Konsequenzen ziehen. "Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Carstensen.

"Ich glaube, das ist ziemlich einmalig in Deutschland"

"Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren", sagte Söller-Winkler, nachdem der Landeswahlausschuss in einem sehr gründlichen Verfahren die 929 abgegeben Stimmzettel mehr als vier Stunden lang nachgezählt hat. Dabei stellten die Mitglieder fest, dass für die Linke 41 Zweitstimmen abgegeben wurden statt der in der Wahlnacht nur 9 festgestellten. Außerdem wurden noch minimale Änderungen bei der Stimmenzahl für den SSW und die Freien Wähler vorgenommen. Über Gründe für die Fehler wolle sie nicht spekulieren, sagte Söller-Winkler. Der Landtag muss die Korrektur am nächsten Donnerstag noch formal feststellen.

"Ich glaube, das ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert", sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). "32 Stimmen, das ist schon ein erheblicher Unterschied, das sollte man nicht kleinreden." Die Abgeordnetenzahl bei der Linken wird auf 6 steigen und bei der FDP auf 14 sinken. Die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke (47) muss ihr Mandat zunächst ruhen lassen. Stattdessen zieht Björn Thoroe (25) für die Linke in den Landtag ein.

Von Boetticher: "Die Fraktion ist eingeschworen auf eine knappe Mehrheit"

Carstensen kann künftig nur noch auf eine Stimme mehr bauen als SPD, Grüne, Linke und der Südschleswigsche Wählerverband SSW zusammen. Damit ist der Ministerpräsident zum einen auf jede Stimme angewiesen. Zum anderen kann die knappe Mehrheit auch die eigenen Reihen disziplinieren. Mit einer so dünnen Mehrheit hat bisher die SPD von 1992 bis 1996 regiert.

"Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen", sagte Carstensen. Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher erklärte: "Die Fraktion ist eingeschworen auf eine knappe Mehrheit." Trotz des Mandatsverlustes äußerte sich auch die FDP zuversichtlich. "Das schwarz-gelbe Bündnis ist stabil und wird auch in Zukunft geschlossen auftreten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katharina Loedige.

Stegner: "Nun wird die schwarz-gelbe Koalition noch hinfälliger"

Die Linke zeigte sich zufrieden. "Zum Glück hat der Kontrollmechanismus gegriffen, der im Landeswahlgesetz vorgeschrieben ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Schippels. Björn Thoroe (25) rücke nun als sechster Abgeordneter der Fraktion in den Landtag ein, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Zweifel an dem Ergebnis aus Husum waren aufgekommen, weil die Linke bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 47 Zweitstimmen erhalten hatte. Die Opposition sieht die Regierung in Zukunft deutlich geschwächt. "Nun wird die schwarz-gelbe Koalition noch hinfälliger", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Laut der Grünen-Landesvorsitzenden Marlene Löhr wird das Parlament durch die knappe Regierungsmehrheit aufgewertet.

Schwarz-gelb in Kiel droht aber weiter Ungemach, denn die Mandatsverteilung ist nach wie vor umstritten. Sollte bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit ein CDU-Abgeordneter ausscheiden, dürfte möglicherweise kein anderer CDU-Politiker ihn ersetzen. So sieht es der wissenschaftliche Dienst des Landtags. Die Landeswahlleiterin dagegen hält ein Nachrücken für möglich. Hintergrund der Frage ist, dass CDU und FDP nur aufgrund von Überhangmandaten regieren können. Es sind aber nur acht CDU-Mandate durch Ausgleichsmandate "gedeckt". Grüne und SSW haben gegen das Wahlgesetz vor dem Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist.


 

Leserkommentare

 
OTTO MÜLLER 22.01.2010 12:45
Fast eine Million Euro Schulden. Warum ?

Leere Kassen nach einem Wahlkampf sind an sich nicht ungewöhnlich. Dass die schleswig-holsteinische CDU indes mit fast einer Million Euro in der Kreide steht, ist alarmierend für uns Parteimitglieder. Das gilt vor allem deswegen, weil die Partei noch im Frühsommer finanziell gesund war. So wurde es uns jedenfalls immer wieder versichert.

Mangelnde Spendenbereitschaft ist eine Ursache. Wer bei den uns politisch verbundenen Bürgern und Unternehmen nach finanzieller Unterstützung fragte, ging diesmal nicht selten leer nach Hause. Genannt wurden oft Unverständnis über die Gründe des Koalitionsbruchs sowie über den Stil. Dies in Verbindung mit der allgemeinen Rezession ist sicherlich der Grund, für die unbefriedigende Entwicklung auf der Einnahmeseite.

Was aber ist mit der Ausgabenseite ? Es wäre sicher nicht vekehrt, auch mal einen Blick auf die Kostenplanung des Wahlkampfes und die tatsächlich entstandenen Ausgaben zu werfen. Vor allem wahlkampfbezogene Mehraufwendungen beim Personal in Form von Honoraren und Zusatzvergütungen sollten kritisch hinterfragt werden.

K.P. BARNICK 22.01.2010 13:38
Thema verfehlt

@OTTO MUELLER

Ihr Kommentar hat ja nun absolut nichts mit dem Thema zu tun (Stimmennachzählung: FDP vor Mandatsverlust)

Aber trotzdem: Wenn ein Ministerpräsident seine eigene Partei schamlos belügt dann muss man sich nicht wundern, innerhalb der Partei Unmut aufkommt und sie ihr Parteibuch zurück geben. Aber PHC kann ja mal eine Anleihe bei seinen Freunden Kopper und Nonnenmacher machen, für die sind 900 000.- € doch nur Peanuts.

Zum Thema. Minister Klug wird sein Mandat abgeben müssen und in einer Regierung quasi ohne Wählerauftrag sitzen, so was gibt es nur in Schleswig-Holstein.

JAN HUNDSDÖRFER 22.01.2010 14:38
Mandatsverlust

@K.P. Barnick:
Das glaube ich nicht, denn da alle in der FDP über die Liste hineingekommen sind, wird der letzte - der 14. - Listenplatz ausscheiden. Die Landesliste ist mE entscheidend.

OTTO MÜLLER 22.01.2010 14:54
Falsch zugeordnet

@ K.P. Barnick

Da Sie sicherlich die Seite gelesen haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass sich mein Beitrag auf die heutige Berichterstattung zur Situation der CDU bezieht, Durch ein Versehen meinerseits ist er hier lediglich falsch zugeordnet worden.

Aber ihr Beitrag deutet ohnehin keine besondere Sachkompetenz an: Minister ohne Landtagsmandat sind nicht nur in Schleswig-Holstein sondern in anderen Ländern oder im Bund selbstverständlich. Einzelne Parteien, wie etwa die Grünen, haben die Trennung von Mandat und Regierungsamt sogar zum Prinzip erhoben. Sie folgen damit dem verfassungsrechlich durchaus sehr gut begründeten Ansatz, Exekutive und Legislative konsequent voneinander zu trennen, also den Grundsatz der Gewaltenteilung zu verwirklichen.

Eine Bitte an die online-Redaktion: ich würde mich freuen, wenn auch die Foren redaktionell etwas mehr gepflegt würden, d.h. auch auf das inhaltliche Niveau, sowie Stil und Ausdruck von Beiträgen geachtet würde.

STEFAN WOLFF 22.01.2010 15:05
Stimmen aus unklare Gründen nicht verbucht?

Es fragt sich, welches Ergebnis bei einer nochmaligen Zählung aller Stimmen im Land herauskommen würde...

RUDI SORGLOS 22.01.2010 15:06
Nachzählung

"32 Stimmen wurden aus unklaren Gründen nicht mitgezählt"........Na, .........nu.........Sind ja ne Menge Wahlzettel.........Für diese brisante SHZ- Nachricht fehlen eigentlich entsprechende Kommentare.........Hoffentlich werden auch die anderen Wahlbezirke ( also alle in SH + der Ordnung halber auch die der Bundestagswahl ) überprüft. Denn irendwie stimmen doch die Wahlergebnisse nicht mit dem deutschen Volksempfinden überein.

GISELA TEUCHERT-BENKER 22.01.2010 15:16
Keine klare Mehrheit für schwarz-gelb

@ Stefan Wolff. Schade, das werden wir wohl nie erfahren.
Aber es zeigt sich: Unrecht Gut gedeihet nicht!

PETER SOBISCH 22.01.2010 22:21
Was ist denn hier los ???

Viel interessanter als die Tatsache wer nun für wen den Hocker räumen muss finde ich folgende Fragen:

1) Warum fallen Manipulationen erst auf wenn einer Partei auffällt, daß irgendwie weniger Stimmen gezählt wurden als erwartet ?

2) Warum ist es in Deutschland IMMER noch möglich die Wahlen zu manipulieren ?

3) Warum überprüft man jetzt nicht ALLE Protokolle auf Unstimmigkeiten anstatt sich hinter der naiven Hoffnung "einmaliger Vorgang" abzufinden ?

nur so, als Anregung zur Diskussion...

BERND B. 22.01.2010 23:32
Wahlbeobachter

Hatte die für die Bundestagswahl nicht Wahlbeobachter geschickt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html)? Ich mach mich wohl mal auf die Suche nach dem Bericht der Leute.
Man kann ja nur von Glück reden, daß dieses Mal Landtag und Bundestag gemeinsam gewählt wurden.

Dafür ein dickes Danke PHC.

gruss,
Bernd.

KARL KROHM 23.01.2010 00:04
32 Zweitstimmen aus unklaren Gründen nicht für die Linke verbucht

Der demokratisch interessierte Mensch hat hier Fragen:

-Passiert das öfter? ja? Dann mögen die Wahlprüfer doch bitte landesweit nochmal nachzählen . Nach meinen Vermutungen müsste die LINKE noch viel mehr Stimmen bekommen haben.

-nein? Warum dann ausgerechnet in HUS, so knapp neben PHCs Hauptwohnsitz?

- Was heißt "aus unklaren Gründen"? Wer hat was dazu dokumentiert? Oder gibt es keinen Anhaltspunkt, wie das geschah? dann muss es heißen "grundlos", auch kein Kompliment für die Wahldurchführung.

- Wer war eigentlich Wahlleiter in diesem Stimmkreis? - Wie wirkt sich diese Geschichte für ihn aus?

Bin für Antworten, Hinweise und Erklärungen dazu dankbar.

und eine Bemerkung noch:

Peinlich genug:
Jemand, der sich damals wegen nur EINER verlorenen Stimme für Frau S. geradezu diebisch gefreut hat (bitte sehen Sie sich die Youtube-Aufzeichnungen zu dieser Geschichte an), kommt jetzt wegen mindestens 32 nicht gezählter Stimmen evtl. doch ins Schwitzen ... .

HOLGER SIERK 23.01.2010 12:06
warum ist die banane krumm?

ich neige dazu ..landtag und bundestag über einen kamm zu scheren.


haben sie eigentlich mit bekommen:
"sauerland"prozess teilweise eingestellt ...
www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/01/20/sauerland-prozess_bald_vor_abschluss__.jhtml

...das hier bloß keiner sauer wird in schleswig-holstein


...klientel-politik ^^ ...rössler ...akw´s ^^ ...


sie kennen das ja....wenn man am strand spazieren geht ...mit ner tüte pommes in der hand .... möven(schwarm)pickt ....den snack aus der hand ^^

wenn sie frech werden ...die biester.



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