Gregor Gysi. Foto: dpa

Es sei zu fragen, ob die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke, ihre Diäten zurückzahlen muss sagte Gysi am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die FDP-Politikerin verliert ihr Mandat, weil die Linken im Zuge eine Nachzählung in Husum einen Sitz dazugewinnen. 32 Zweitstimmen waren dort nicht für die Linke verbucht worden. Dadurch haben Union und FDP nur noch eine Stimme Mehrheit im Kieler Landtag. Gysi warf zudem folgende Frage auf: "Hat unserer Abgeordneter, der bisher rechtswidrig an der Wahrnehmung seines Mandats gehindert worden ist, nicht einen Anspruch darauf, die Diäten nachbezahlt zu bekommen?"

Gysi kritisierte, der zuständige Wahlleiter habe sich zunächst geweigert, erst als zwei Ausschüsse des Landtags beschlossen hatten, dass neu ausgezählt wird, sei dies geschehen. "Die Staatsanwaltschaft müsste hier wirklich mal den Verdacht des Wahlbetrugs prüfen." Der andere Strang, der große Zweifel auswerfe, sei der unzureichende Stimmenausgleich nach der Landtagswahl vom 27. September 2009. Nur ein Teil der Überhangmandate war ausgeglichen worden, bei einem vollständigen Ausgleich hätte die Opposition eine Mehrheit. "Wir haben die Situation: SPD, SSW, Grüne und Linke haben zusammen mehr Stimmen bekommen als CDU und FDP, aber CDU und FDP stellen die Mehrheit im Landtag." Dagegen laufen noch Klagen beim Landesverfassungsgericht.

Gysi betonte, sollte den Klagen der Opposition stattgegeben werden, dann sei auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotel- Übernachtungen fraglich. "Ohne die Stimmen Schleswig-Holsteins wäre das gar nicht in Kraft getreten", so Gysi. "Wenn aber die Regierung verfassungswidrig war, ja was machen wir denn dann", fragte der 62- Jährige.