Verzählt - Ärger im Landtag
Landtagswahl
Grüne fordern: Weitere Wahlbezirke neu auszählen
Die Fraktion reichte einen entsprechenden Antrag am Montag ein. Demnach sollen Stimmen in Westerland auf Sylt, in Kiel und Norderstedt "als Stichprobe" erneut ausgezählt werden. Dazu sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter: "Nachdem die Überprüfung der Stimmen im Wahlkreis Husum 003 ergeben hat, dass für die Linkspartei statt 9 tatsächlich 41 Stimmen abgegeben wurden, ist das Vertrauen vieler Menschen in die Korrektheit der Stimmenauszählung erschüttert". Der demokratische Prozess dürfe nicht unter Generalverdacht fallen. Zu klären sei, ob es auch anderswo Pannen wie in Husum gab.
Einen Affront gegen die Wahlhelfer sieht darin der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch: "Die Idee, dass nun in weiteren Wahlkreisen erneut ausgezählt werden soll, ist absurd. Die Grünen dokumentieren mit ihrem Antrag ihr Misstrauen gegenüber den zahlreichen Wahlhelfern in Schleswig-Holstein und erklären den demokratischen Wahlvorgang zum Klamauk."
Keine Auffälligkeiten in anderen Wahlbezirken
Der Neuauszählung in Husum habe die FDP ausdrücklich zugestimmt, weil auch im Vorbericht der Landeswahlleiterin Auffälligkeiten dargestellt worden waren. Für die Wahlkreise, die die Grünen jetzt zur Nachzählung vorschlagen, könne man "keine mandatsrelevanten Auffälligkeiten" feststellen, erklärte Koch. "Wollen die Grünen einfach nur so lange auszählen lassen, bis das Ergebnis für sie stimmt?"
Es gebe keine verdachtsunabhängige Überprüfung im Wahlrecht, betonte auch der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka. "Deshalb kommt eine stichprobenhafte Überprüfung auch nicht infrage."
Leserkommentare
Es ist doch völlig logisch, das die FDP mit einer landesweiten Nachzählung ein Problem hat. Es ging ja zu ihren Lasten. Nur, warum wundert es mich nicht, das sie sich auf Eiderstedt "verzählt" haben.
"Einen Affront gegen die Wahlhelfer ..."
"...und erklären den demokratischen Wahlvorgang zum Klamauk."
Was ist ein Affont gegen Wahlhelfer gegen fehlendes Vertrauen der Wähler in die Auszählungen ? Wer macht sich bei uns noch über Biush/Gore-Wahl oder das letzte Karsai-Desater lustig ? Gut das wir noch so aufrechte Demokraten wie Herrn Gerrit Koch haben, die völlig selbstlos um jeden potentiellen Wahl"helfer" besorgt sind...
Wenn es nicht so traurig wäre...
Selten so gelacht !
"Wollen die Grünen einfach nur so lange auszählen lassen, bis das Ergebnis für sie stimmt?"
...hauptsache es wird so gezählt, daß das ergebnis stimmt ...bzw der "wahrheit" entspricht.
wir sind doch hier nicht im osten ??
Ihr Beitrag
Es ist ein Riesenskandal, daß die falsche Auszählung nicht mehr Wirbel verursacht hat! Sollten nicht die in Verantwortung stehenden Politiker jetzt erst recht an einer Nachzählung interessiert sein, damit nicht bei der nächsten Wahl noch mehr frustriete Nichtwähler zu Hause bleiben ???
Heeee Holger Sierk, das ist wohl mit Abstand der dümmste antidemokratische Kommentar!!! Na ja von Großbritannien gesehen sind wir ziemlich weit im Osten. Der Wirbel müsste viel größer sein. Vielleicht sollten ein paar UN-Wahlbeobachter mal neutral nachzählen
wie leitet man sowas in die wege ?
..., oder bezweifelt jemand ihre neutralität ?
ich fang schon mal an ...lassen sie mal bitte ihre hosen runter ^^
gimp.nedso.org/wp-content/uploads/stimmzettel.jpg
welch zweifelhaftes Demokratieverständnis Herr Koch hier offenbart. Wenn nach in einem Wahlkreis die Kontrolle desselben tatsächlich ergibt, dass es (sogar für die Mandatsverteilung relevante) Fehler gab kommt dem freilich eine die gesamte Landtagswahl betreffende Bedeutung zu. Nachfolgende Zweifel und Forderungen nach weiteren Kontrollen sind notwendige Konsequenz jedes demokratischen Bewusstseins, welches in der Diskussion um die Bewertung der Forderungen nach weiteren Überprüfung keiner wahlrechtlichen Maßstäbe bedürfen sollte, auch wenn es im Verfahren nach diesen gehen wird, was etwas anderes ist. Das, auch das nachträgliche oder von außen kommende, Engagement um richtige Wahlergebnisse spielt eine herausragende Rolle für ein demokratisches Gemeinwesen und steht nicht unter dem rechtlich-technischen Vorgaben des Wahlrechts, wie den Auszählungen oder der Wahlprüfung, und stellt schon gar keinen Affront gegen deren Vollzieher dar.
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Handelt es sich bei der Zählung wirklich um eine Panne oder steckte dort Absicht dahinter? Erschreckend finde ich die Angabe, der Fehler sei "aus unklaren Gründen" passiert. Erschreckend auch, dass die Husumer Stadtverwaltung seinerzeit auf Nachfrage nur lapidar die Korrektheit der Zählung bestätigt hat. Ich bin vollkommen für eine nochmalige Überprüfung aller Ergebnisse im Land. Mein Vertrauen in die Zählungen ist seit diesem Vorfall dahin.