Verzählt - Ärger im Landtag

 

Landtagswahl

Grüne fordern: Weitere Wahlbezirke neu auszählen

25. Januar 2010 | 16:32 Uhr | Von dpa / shz.de

Die Fraktion reichte einen entsprechenden Antrag am Montag ein. Demnach sollen Stimmen in Westerland auf Sylt, in Kiel und Norderstedt "als Stichprobe" erneut ausgezählt werden. Dazu sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter: "Nachdem die Überprüfung der Stimmen im Wahlkreis Husum 003 ergeben hat, dass für die Linkspartei statt 9 tatsächlich 41 Stimmen abgegeben wurden, ist das Vertrauen vieler Menschen in die Korrektheit der Stimmenauszählung erschüttert". Der demokratische Prozess dürfe nicht unter Generalverdacht fallen. Zu klären sei, ob es auch anderswo Pannen wie in Husum gab.

Einen Affront gegen die Wahlhelfer sieht darin der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch: "Die Idee, dass nun in weiteren Wahlkreisen erneut ausgezählt werden soll, ist absurd. Die Grünen dokumentieren mit ihrem Antrag ihr Misstrauen gegenüber den zahlreichen Wahlhelfern in Schleswig-Holstein und erklären den demokratischen Wahlvorgang zum Klamauk."

Keine Auffälligkeiten in anderen Wahlbezirken

Der Neuauszählung in Husum habe die FDP ausdrücklich zugestimmt, weil auch im Vorbericht der Landeswahlleiterin Auffälligkeiten dargestellt worden waren. Für die Wahlkreise, die die Grünen jetzt zur Nachzählung vorschlagen, könne man "keine mandatsrelevanten Auffälligkeiten" feststellen, erklärte Koch. "Wollen die Grünen einfach nur so lange auszählen lassen, bis das Ergebnis für sie stimmt?"

Es gebe keine verdachtsunabhängige Überprüfung im Wahlrecht, betonte auch der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka. "Deshalb kommt eine stichprobenhafte Überprüfung auch nicht infrage."


 

Leserkommentare

 
EIN LESER 25.01.2010 14:45
Bitte alles landesweit

Handelt es sich bei der Zählung wirklich um eine Panne oder steckte dort Absicht dahinter? Erschreckend finde ich die Angabe, der Fehler sei "aus unklaren Gründen" passiert. Erschreckend auch, dass die Husumer Stadtverwaltung seinerzeit auf Nachfrage nur lapidar die Korrektheit der Zählung bestätigt hat. Ich bin vollkommen für eine nochmalige Überprüfung aller Ergebnisse im Land. Mein Vertrauen in die Zählungen ist seit diesem Vorfall dahin.

JÖRG FRIEDRICHSEN 25.01.2010 16:58
Ist Doch klar!

Es ist doch völlig logisch, das die FDP mit einer landesweiten Nachzählung ein Problem hat. Es ging ja zu ihren Lasten. Nur, warum wundert es mich nicht, das sie sich auf Eiderstedt "verzählt" haben.

BERND HOLZ 25.01.2010 17:16
traurig !

"Einen Affront gegen die Wahlhelfer ..."
"...und erklären den demokratischen Wahlvorgang zum Klamauk."
Was ist ein Affont gegen Wahlhelfer gegen fehlendes Vertrauen der Wähler in die Auszählungen ? Wer macht sich bei uns noch über Biush/Gore-Wahl oder das letzte Karsai-Desater lustig ? Gut das wir noch so aufrechte Demokraten wie Herrn Gerrit Koch haben, die völlig selbstlos um jeden potentiellen Wahl"helfer" besorgt sind...
Wenn es nicht so traurig wäre...



Selten so gelacht !

HOLGER SIERK 25.01.2010 17:32
bananen und republik

"Wollen die Grünen einfach nur so lange auszählen lassen, bis das Ergebnis für sie stimmt?"

...hauptsache es wird so gezählt, daß das ergebnis stimmt ...bzw der "wahrheit" entspricht.

wir sind doch hier nicht im osten ??

GÜNTHER WULF 25.01.2010 23:59
Grüne fordern Neuauszählung der Landtagswahlen

Ihr Beitrag
Es ist ein Riesenskandal, daß die falsche Auszählung nicht mehr Wirbel verursacht hat! Sollten nicht die in Verantwortung stehenden Politiker jetzt erst recht an einer Nachzählung interessiert sein, damit nicht bei der nächsten Wahl noch mehr frustriete Nichtwähler zu Hause bleiben ???

DER SEHER IM STURM 26.01.2010 15:22
Dummes Geschwätz

Heeee Holger Sierk, das ist wohl mit Abstand der dümmste antidemokratische Kommentar!!! Na ja von Großbritannien gesehen sind wir ziemlich weit im Osten. Der Wirbel müsste viel größer sein. Vielleicht sollten ein paar UN-Wahlbeobachter mal neutral nachzählen

HOLGER SIERK 26.01.2010 17:03
ja, vllt sollten sie das mal tun

wie leitet man sowas in die wege ?

HOLGER SIERK 26.01.2010 17:15
fangen sie am besten schon mal mit dem zählen an

..., oder bezweifelt jemand ihre neutralität ?
ich fang schon mal an ...lassen sie mal bitte ihre hosen runter ^^

gimp.nedso.org/wp-content/uploads/stimmzettel.jpg

MICHAEL ANDRESEN 27.01.2010 17:44
In der Tat peinlich,

welch zweifelhaftes Demokratieverständnis Herr Koch hier offenbart. Wenn nach in einem Wahlkreis die Kontrolle desselben tatsächlich ergibt, dass es (sogar für die Mandatsverteilung relevante) Fehler gab kommt dem freilich eine die gesamte Landtagswahl betreffende Bedeutung zu. Nachfolgende Zweifel und Forderungen nach weiteren Kontrollen sind notwendige Konsequenz jedes demokratischen Bewusstseins, welches in der Diskussion um die Bewertung der Forderungen nach weiteren Überprüfung keiner wahlrechtlichen Maßstäbe bedürfen sollte, auch wenn es im Verfahren nach diesen gehen wird, was etwas anderes ist. Das, auch das nachträgliche oder von außen kommende, Engagement um richtige Wahlergebnisse spielt eine herausragende Rolle für ein demokratisches Gemeinwesen und steht nicht unter dem rechtlich-technischen Vorgaben des Wahlrechts, wie den Auszählungen oder der Wahlprüfung, und stellt schon gar keinen Affront gegen deren Vollzieher dar.



Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben. Anmelden

Warum muss ich mich anmelden/registrieren?

shz.de distanziert sich prinzipiell von allen in den Leserkommentaren geäußerten Meinungen ohne Rücksicht auf deren Inhalte. Alle Beiträge in den Leserkommentaren geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen der User wieder.

Bitte beachten Sie unsere Richtlinien für Kommentare!

 

SHZ.DE MOBIL

Auch unterwegs bestens informiert!

Mit der iPhone-App und dem Mobilportal von shz.de haben Sie die neuesten Nachrichten aus Schleswig-Holstein immer zur Hand.

Weitere Informationen...

 
INSTITUT50PLUS
Lebendig leben...
Angebote für eine aktive Lebensgestaltung
 
HÄUFIG GELESEN

Wohnwagen gerät in Gegenverkehr

Ein Wohnwagen löste sich während der Fahrt nahe Harrislee von einem Trike, geriet in den ...mehr

 
 


KONTAKT | IMPRESSUM | AGB | DATENSCHUTZ