Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist die Polizei am Dienstag gegen Mitglieder der "Hells Angels" eingeschritten. Foto: dpa

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Herr Minister Schlie, Sie haben diese Woche einen Schlag gegen die Hells Angels unternommen - warum?
Wir mussten handeln, nachdem die Faktenlage über nachweisbare kriminelle Aktivitäten der Kieler Hells Angels erdrückend geworden war. Wir konnten diese Aktivitäten dem Verein des Chapters Kiel der Hells Angels zurechnen. Damit waren die Voraussetzungen für ein Verbot dieses Charters nach dem Vereinsrecht gegeben. Die Zeit war reif.

Nun ist der Verein verboten. Was werden die Sicherheitsbehörden tun, um die Aktivitäten in Zukunft zu unterbinden?
Der Druck auf die Mitglieder dieses Charters wird verstärkt. Wir tun das vor allem deshalb, weil wir bei der Beschlagnahme von Beweismitteln im Kieler Treffpunkt "Sansibar" klare Einblicke in die Struktur dieser kriminellen Organisation gewonnen haben.

Sie sprechen von Waffen, von Geld und sie sprechen von...
Ich spreche vor allem von sichergestellten Vermögenswerten und Aufzeichnungen darüber, wo Gelder hingeflossen sind. Über weitere Erkenntnisse kann ich wegen der laufenden Ermittlungen nicht sprechen.

Wie hoch ist das Risiko, dass Sie mit der Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht scheitern?
Ein gewisses Risiko ist dabei nicht auszuschließen. Wir haben das natürlich gründlich abgewogen. Ich bin sicher, dass das ausgesprochene Verbot durchstehen wird - und zwar auch, weil die sichergestellten Beweise klar machen, dass es sich bei den Hells Angels in Kiel um eine kriminelle Vereinigung handelt, die kriminelle Ziele verfolgt. Die Straftaten einzelner Mitglieder sind diesem Verein zuzurechnen.

Was heißt der Schlag gegen die Hells Angels für die weiteren Ermittlungen?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nun folgende weitere Ermittlungsarbeit der Sonderkommission Rocker im Landeskriminalamt zur Aufklärung einer Reihe von Straftaten führen wird. Ich kann derzeit auch nicht ausschließen, dass wir mit dem Schlag in der vergangenen Woche möglicherwiese geplante Straftaten verhindert haben.

Unterstellt, Ihr Verbot hat in der Kieler Szene ein Machtvakuum geschaffen. Wie verhindern Sie, dass andere Gruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität nachrücken?
Die Arbeit des Bereichs "organisierte Kriminalität" beschränkt sich natürlich nicht auf die Rockerkriminalität. Sie können sicher sein, dass der Ermittlungs- und Beobachtungsdruck gerade jetzt hoch gehalten wird, weil wir annehmen müssen, dass kriminelle "Geschäftsfelder" womöglich neu aufgeteilt werden könnten. Dieser Anstrengung wird die Polizei nicht ausweichen.

Zuvor hatten Sie die Bandidos in Neumünster und die Hells Angels in Flensburg verboten. Ist es nicht so, dass deren Mitglieder noch immer aktiv sind?
Es ist doch klar, dass die handelnden Personen solcher Vereine auch nach einem Vereinsverbot nicht weg sind. Deshalb sind auch Straftaten natürlich nicht auszuschließen. Klar ist aber auch, dass die ausgesprochenen Verbote die Strukturen dieser Form der Kriminalität erheblich gestört und in Teilbereichen zerschlagen haben. Wir werden auf dieses Milieu aber den Druck aufrecht erhalten.

Schleswig-Holstein scheint mit seiner Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rockerklubs am weitesten. Warum sind ihre Innenminister-Kollegen in den anderen Ländern vergleichsweise zurückhaltend?
Das Gute am Föderalismus ist, dass der schleswig-holsteinische Innenminister für Schleswig-Holstein zuständig ist. Ein Alleingang ist dies aber nicht. Mein hessischer Kollege hat vor Kurzem zwei Vereine der Hells Angels in Frankfurt verboten. Und auch die Konferenz der Innenminister hat dieses Thema auf der Tagesordnung. Die Erkenntnislage für ein landes- oder bundesweites Verbot solcher Vereine reicht derzeit aber nicht aus.

Welche Erkenntnisse haben ihre Sicherheitsbehörden über Verbindungen zwischen Rockerklubs und der Neonazi-Szene?
Es gab und gibt einzelne Personen, etwa bei den Bandidos in Neumünster, die hier wie dort aktiv waren. Bisher sind da jedoch keine vernetzten Strukturen erkennbar geworden. Das schließt nicht aus, dass solche Strukturen entstehen könnten. Deshalb haben wir da ein waches Auge drauf.

Sie haben erklärt, der Kampf gegen die Rockerkriminalität sei noch nicht zu Ende. Was kommt da noch?
Wir werden natürlich alle Charter und Chapter, gleich ob sie Bandidos, Hells Angels, Mongols oder deren Supporter-Clubs sind, unter dem gleichen Beobachtungsdruck haben wie in der Vergangenheit. Wenn die Gruppierungen glauben, kriminelle Aktivitäten entwickeln zu können, dann werden wir diesen Druck erhöhen. Wir werden also unsere Strategie der Null-Toleranz fortsetzen. Ein Rechtsstaat darf keine kriminellen Parallelgesellschaften dulden. Bei dieser Maxime werden wir bleiben.