Im Sommer soll der Bericht zur HSH Nordbank vorgelegt werden. Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages zur HSH Nordbank will seinen Abschlussbericht bis zur Sommerpause vorlegen. In der Sitzung des Plenums vom 29. Juni bis 1. Juli solle das Papier diskutiert werden, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Rother (SPD) am Montag in Kiel. Ende des ersten Quartals 2011 soll die Beweisaufnahme beendet sein, ergänzte der Vorsitzende Wilfried Wengler (CDU). Der Schlussbericht werde die ermittelten Tatsachen und deren politische Bewertung enthalten. Er hoffe zurzeit noch, dass ein großer Teil des Berichts im Konsens erstellt werden kann, sagte Wengler.

Insgesamt wurden 167 Aktenordner mit rund 48.000 Blatt ausgewertet und 25 Auskunftspersonen vernommen. Es werde geprüft, ob weitere Zeugen gehört werden sollen, hieß es. Die Kosten für den Ausschuss belaufen sich bisher auf rund 470.000 Euro. Jeden weiteren Monat kommen nach Auskunft der Vorsitzenden rund 30.000 Euro vor allem für Personalkosten hinzu. Das Gremium geht der Frage nach, wie das Institut im Zuge der Finanzkrise in eine existenzgefährdende Schieflage geraten konnte. Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer haben die Bank 2009 mit Milliardenhilfen gerettet.

Keine konkreten Zwischenbewertungen

Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Ausschuss das frühere Vorstandsmitglied Frank Roth geladen. Dieser zeigte sich am Rande der Sitzung zufrieden über das Einlenken der Bank in seinem Fall. Der 51-Jährige wurde 2009 zu Unrecht entlassen. Er sollte angeblich Geschäftsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft Kiel und die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft fanden dafür keine Hinweise. Nun wird wegen falscher Verdächtigung gegen Führungspersonen der Bank ermittelt. Roth soll entschädigt werden. Er habe jüngste Äußerungen, wonach er grob, schlecht und falsch behandelt worden sei, mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen, sagte Roth in Kiel.

Zu den Fragestellungen im Ausschuss konnte Roth, der erst im Sommer 2008 zum IT-Vorstand bestellt und gut neun Monate später entlassen wurde, wenig beitragen. Seine Aussage soll nun wie die vielen anderen, zum Teil widersprüchlichen Informationen aus den bisherigen Vernehmungen der Zeugen sowie den Akten ab Jahresanfang zusammengefasst und bewertet werden, sagten Rother und Wengler. Sie rechnen damit, dass dies mehrere Monate dauern wird. Konkrete Zwischenbewertungen und Erkenntnisse wollten die beiden nicht mitteilen, weil der Ausschuss noch nicht entschieden habe, "in welchem Umfang seine Erkenntnisse öffentlich bekannt werden dürfen oder ggf. teilweise nur dem Landtag mitgeteilt werden können".

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