Wie wird es mit der HSH Nordbank weitergehen? Foto: dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur HSH Nordbank arbeitet mit Hochdruck an einem Bericht über seine Arbeitsergebnisse. Der Ausschuss werde am 6. Januar noch einmal zusammenkommen und einen Entwurf des Berichts diskutieren, sagte der Sprecher der Bürgerschaft, Ulfert Kaphengst, am Mittwoch. Am 21. Januar soll der Bericht im PUA verabschiedet und am 9. Februar in der Bürgerschaft debattiert werden. Ob der Ausschuss sich auf einen gemeinsamen Bericht einigt oder ob einzelne Fraktionen ein Minderheitsvotum abgeben, ist zur Zeit noch offen.

Der Ausschuss sollte herausfinden, wer für die Schieflage der HSH Nordbank und Milliardenverluste nach der Finanzkrise 2008 verantwortlich war. Dazu hat er zahllose Akten gesichtet und etliche Zeugen vernommen, darunter den heutigen und den früheren Vorstandschef der Bank, Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und politisch Verantwortliche in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nächste Bürgerschaft könnte Ausschuss wieder einsetzen

Gleichzeitig arbeitet ein Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel, der die gleichen Unterlagen und Zeugen zu seiner Arbeit herangezogen hat. Ein gemeinsamer Ausschuss beider Parlamente war aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode und den Neuwahlen am 20. Februar endet auch die Arbeit des Hamburger PUA. Daher ist noch nicht klar, ob es sich um einen Abschluss- oder einen Zwischenbericht handeln wird. Der PUA ist mit seiner Arbeit nicht zu Ende gekommen; nach der Aufkündigung der Regierungskoalition durch die Grünen wurden bereits terminierte Zeugenvernehmungen abgesagt.

Die nächste gewählte Bürgerschaft könnte den Ausschuss wieder einsetzen, wie es in Kiel geschehen ist. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Die politisch Verantwortlichen während der fraglichen Zeit sind nicht mehr in ihren Ämtern.Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und weiteren Garantien von zehn Milliarden Euro vor dem Untergang retten. Damit ist das finanzielle Schicksal der Bundesländer an das Überleben der Bank gekoppelt.

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