DAS SPARPAKET
Lübeck
Protest: Bürgerschaft tagt vor Kieler Landeshaus
Demo vor dem Landtag: Lübeck bangt um seine Medizinerausbildung. "Rettet die Universität Lübeck", fordern auch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD, r.) und Hochschulrektor Prof. Peter Dominiak. Foto: Staudt
Traditionsbruch für die Lübecker Universität: Aus Protest gegen das Ende der Mediziner-Ausbildung hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag erstmals nicht im Rathaus, sondern vor dem Kieler Landtag getagt. Mit einem Appell forderte sie einstimmig, die Fakultät zu erhalten. "Wer in Lübeck den Studiengang Medizin schließt, der macht die Universität platt", sagte Universitätspräsident Peter Dominiak bei aufgeheizter Stimmung vor den Ratsmitgliedern und mehr als 300 Demonstranten. Unterstützung kam aus der Landtags-Opposition.
Der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung lautete "Rettet die Universität Lübeck". Die Landesregierung will den Studiengang Medizin streichen, um dadurch rund 24 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Von 2500 Studienplätzen in der Hansestadt sind 1500 Medizinstudienplätze.
"Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, dass die Lübecker Bürgerschaft außerhalb Lübecks tagt", sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Ein Podium und Klappstühle für die Bürgerschaftsmitglieder waren vor den Stufen des Landeshauses aufgebaut, Abgeordnete und Demonstranten trugen gelbe T-Shirts mit der Aufschrift "Ich kämpfe für die Uni Lübeck." "Todesursache Morbidus Carstensen" stand auf einem Plakat, "Vom Jager zum Gejagten" auf einem anderen - in Anspielung auf Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU).
Ohne Medizin an der Uni gibt es kein Krankenhaus
Die Demonstranten skandierten laut "Lübeck kämpft", Bürgerschaftsmitglieder riefen mit. "Diese kleine, feine Universität hier oben im Norden ist eine der besten in Deutschland", sagte Saxe. Sie sei in der strukturschwachen Region wichtig - etwa für die Branche der Medizintechnik, die mit 600 Unternehmen und 15 000 Beschäftigten einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in Schleswig-Holstein sei. Saxe kündigte ein Gespräch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Sonntag an. Dominiak erklärte, der Lübecker Standort des Universitätsklinikums Schleswig-Holsteins (UKSH), das die Landesregierung privatisieren will, sei ebenfalls gefährdet. Ohne Medizin an der Uni gebe es kein Krankenhaus der Maximalversorgung mehr.
Die Landesregierung will die Mediziner-Ausbildung in Kiel konzentrieren, weil Schleswig-Holstein überproportional viele Mediziner ausbilde und die Studienplätze sehr teuer seien. Alternativen zu den Plänen müssen das gleiche Volumen bringen, so die Devise von schwarz-gelb. Das betonte auch der CDU-Abgeordnete Daniel Günther am Freitag. Das Land könne sich die Ausbildung an zwei Standorten nicht mehr leisten.
SPD, Linke und Grüne dagegen unterstützten den Protest. "Ein schwerer Gang für Hanseaten", urteilte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thorsten Fürter, aus Lübeck. Die Geste der Demut zeige aber: "Lübeck lässt sich das nicht gefallen." Martin Habersaat von der SPD erklärte, die Uni und das UKSH seien für die Wirtschafts- und Innovationskraft der ganzen Region unerlässlich. Ähnlich äußerten sich die Linken.
Leserkommentare
Ihr Beitrag :Was bilden sich diese Lübecker Politiker eigentlich ein.Selbst nur Schulden bis zum geht nicht mehr machen und wenn endlich mal gespart werden soll dann den Hals aufreißen.Schluß mit dem Flugplatz,ausufernder Kultur und der ewigen Selbstbedienung.
Lübeck ist die am höchsten verschuldete Stadt in Schleswig-Holstein und Lübeck leistet sich auf Pump einen völlig unwirtschaftlichen Flughafen und andere kostspielige Dinge, die andere Städte auch nicht haben. Herr Saxe muss auch mal begreifen, das Geld nicht vom Himmel fällt und der Rest des Landes nicht mit Steuergeldern eine völlig dezentral gelegene Stadt weiter subventionieren will. Auch andere Städte haben keine eigene Uni und sind mit einer zentralen Universität in Kiel völlig einverstanden.
Ich glaube, dass hier ein Irrtum vorherrscht. Nicht die Lübecker Politiker in Gänze haben den Flughafen gewollt, sondern die Bürger der Stadt haben sich mehrheitlich für einen Flughafen entschieden. Das mag man nicht verstehen, tue ich auch nicht, aber man muss es hinnehmen und dann richtig darstellen. In Flensburg ist es mit dem Schulden nicht anders. Nur warum haben die Kommunen so stark abgebaut? Das Land/ er Bund setzen Kürzungen an, die die Kommunen finanziell tragen müssen. Z.B. das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Klar sind in der Vergangenheit finanzielle Fehler gemacht worden, doch deshalb heute die Kultur und die freiwilligen sozialen Leistungen runter zuschrauben ist falsch.
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Carstensen will von Kritik an seiner Kopf-ab-SParpolitik nichts hören. Das merkte man auch beim Schleswig-Holstein-Tag. Der MP hetzte an den Ständen jener Organisationen, die unter seiner Kaputtspar-Politik zu leiden haben, einfach vorbei und hielt sich lieber bei Gruppen auf, von denen er keine Misstöne zu befürchten hatte.
Der Ministerpräsident schadet dem Land - und muss abtreten. Dann kann er auch wieder auf seine Halbinsel vor den Toren Husums zurück ziehen und vielleicht eine neue Karriere in der Kommunalpolitik des Elisabeth-Sophien-Kooges beginnen. Aber dort will man ihn auch nicht wirklich.