Wie schade, daß Herr Stegner immer wieder gerne vergisst, daß wir die gesamte Sparorgie Ihm und Frau Simonis zu verdanken haben.

Wie kommen Sie denn darauf?

Herrn Bradl ist offenbar entgangen, dass die vorige Regierung von der CDU geführt wurde. Für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sind weder Stegner noch Frau Simones verantwortlich. Das haben haben CDU/CSU und FDP im Bund ausgeheckt, Carstensen und Kubicki haben ihm zugestimmt. Diesem Gesetz verdanken die Hotelkonzerne das Milliarden-Steuergeschenk der FDP, unserem Land bescherte es Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro jährlich.

Was hat das "Mövenpick-Gesetz" gebracht ? Niedrigere Preise für Hotel-Übernachtungen ? Nein ! Zusätzliche Investitionen ? Nein ! Zussätzliches Personal ? Nein ! Höhere Gewinne für Hotelkonzerne ? Ja !! Wird diese unsinnige und wirkungslose Reduzierung wieder einkassiert ? Nein ! CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Haben sich Carstensen oder Kubicki für die Abschaffung eingesetzt ? Nein !! Dafür aber soll unter anderem das Blindengeld gekürzt und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr gestrichen werden.

Wird wenigstens dafür gesorgt, dass die Steuerkriminellen zur Kasse gebeten werden ? Millionen könnten kassiert werden, wenn die Daten die den Steuerbehörden vorliegen oder angeboten wurden, konsequent ausgewertet werden. Weitere Millionen sind zu erwarten, weil potentiellen Steuerkriminellen die Gefahr, nun doch erwischt zu werden, zu groß wäre. Nicht Stegner oder Simones sondern die FDP hat sich schützend vor die Steuerkriminellen gestellt und dies mit rechtstaatlichen Bedenken begründet.

Stegner und Frau Simones sind gewiss mit verantwortlich für den Schuldenberg, der abzutragen ist. Wie man aber in Kenntnis der dramatischen Haushaltlage einem Gesetz zustimmen kann, das jährlich zu 130 Millionen Steuer-Mindereinnahmen führt, kann ich nicht nachvollziehen. Auch die Steuerkriminellen wurden oder werden nicht von Stegner oder Frau Simones geschützt. Dafür ist die FDP verantwortlich, die die Auswertung der Daten blockiert und die CDU, weil sie dem tatenlos zu sieht.

zwei Ministerpräsidenten, die der SPD angehörten. Das waren Björn Engholm und Heide Simonis.
Alle anderen MP's waren Mitglieder der CDU. Und arm und verschuldet war Schleswig-Holstein von Anfang an.
Ralf Stegner gehörte einer Regierung an, die aus SPD und CDU gebildet wurde und in der der MP Carstensen die Richtlinienkompetenz besass. Leider heisst das so. Die Wörter "Carstensen" und "Kompetenz" können üblicher Weise nicht in einem Satz und aufeinander bezogen benutzt werden.
Es ist also mit Nichten so, dass Herr Stegner bzw die SPD ursächlich für die Haushaltskrise ist.

Ralf Stegner ist als ehemaliger Finanzminister und Aufsichtsrat bei der HSH-Nordbank in einem nicht unerheblichen Maß für den finanziellen Niedergang des Landes Schleswig-Holstein mitverantwortlich. Jetzt ein notwendiges Sparprogrammen zu kritisieren nenne ich nur noch widerliche Heuchelei.
Dank solcher unfähigen Politiker wie Stegner werden wir noch viele solcher Sparpakete erleben.

ändert nichts an Tatsachen. Für die HSH waren die Manager der Bank verantwortlich. Aufsichtsräte waren nicht mit der Geschäftsführung betraut. Aufsichtsrat war allerdings auch Herr Wiegard.
Und Herr Carstensen hat massgeblich dafür gesorgt, dass die HSH nicht in den Konkurs ging, was notwendiger Weise hätte passieren müssen.
Das hätte auch mit anderen Banken geschehen müssen. HRE und Commerzbank wurden ebenfalls mit Milliardenbeträgen vor dem Untergang bewahrt. War das auch Herr Stegner??
Monokausale Sichtweisen sind nie Zielführend, Herr Schmidt.
Und geifern ändert auch nichts.

Die eigentlich Schuldigen für das Desaster der HSH waren die Finanzjongleure,die für die Finanzkrise sorgten und damit für die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und darauf folgend für den "Zusammenbruch" auch des Güterverkehrs per Schiff.
Fachunkundige Politiker haben in Aufsichtsgremien nichts zu suchen.
Egal,ob in Aufsichtsräten von Banken oder Verwaltungsräten bei Sparkassen.
Genausowenig sollten ehemalige Vorstände nach ihrem Ausscheiden in den Aufsichtsrat des gleichen Unternehmens wechseln dürfen.
Die Verschuldung Schleswig-Holsteins und die Zinslast ist innerhalb der letzten 10 Jahre keinesfalls explosionsartig angestiegen.
Das Verhalten der Politik kommt mir so vor,als ob man gegenüber der Bevölkerung ein Bedrohungsszenario aufbaut um sie dann für schmerzliche und größtenteils ungerechte Einschnitte gefügig zu machen.
Ähnlich dem Verhalten bei terroristischen Bedrohungen und damit verbundenen Einschränkungen bei Bürgerrechten.
MP Carstensen sollte endlich öffentlich mal sagen,dass seine Zustimmung zur MwSt-Senkung für Hotelliers ein Fehler war !
Die wenigsten Bürger in SH haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und schon garnicht auf Kosten des Landeshaushalts (Pensionäre mal ausgenommen).
Sie werden es aber sein,die die Einsparungen spüren werden.
Genauso werden sie am Ende die Energieabgabe und die Finanztransaktionssteuer zahlen.
Die Stützung der HSH war ein Fehler zu Lasten der Bürger.
Gleiches gilt bei der Commerzbank und HRE.
Nicht nur,weil es Geld gekostet hat und kosten wird sondern ganz besonders,weil es das falsche Signal der Politik an die Finanzwirtschaft in Deutschland war.
Warum unterstützen eigentlich nicht die Deutschen Kreditinstitute umgekehrt nun die armen "überschuldeten"Bundesländer?
Ich könnte mir da einen Teilverzicht ihrer Kredite vorstellen oder aber zumindest einen längerfristigen Zinserlass.
Das wäre in der derzeitigen Lage das richtige Signal und würde vielleicht das Vertrauen der Bürger in Politik/Wirtschaft stärken.

...gegen die Sparpakete laufen und das ist gut so, denn sie sind ungerecht und unsozial. Nicht gut ist, dass es eine FDP gibt, die etwas zu lange in der Opposition saß und die Wähler, unter Außerachtlassung der größten Weltwirtschaftskrise, mit ihren Sandkastenspielen zu Steuersenkungen bluffte und die veränderten Paradigmen der Zeit einfach nicht erkennen.wollte.

Man muss auch Vermögende zur Reparatur der Schäden heranziehen, denn es ist ja wohl ein schlechter Witz, dass die Krise auf Kosten der Zukunftschancen konsolidiert werden soll.

Interessante Ansätze git es aus dem Saarland und aus Hamburg. Herr von Beust hat es endlich erkannt und steuert seine Haushaltspolitik in die richtige Richtung um, siehe Handelsblatt- Artikel.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ole-von-beust-weiterer-prominenter-cdu-mann-fuer-steuererhoehungen;2602622

Das Frau Merklel das noch nicht so erkannt hat, liegt daran, dass der Begriff einer freien Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR ein theoretisches Modell war. Und auch Zufalls- MP Carstensen hat als Landwirt nur subventionierte Einkommen vor Augen, auch 20 Jahre Bundestags- Hinterbank trüben den Blick für die Realitäten.

Es stimmt, diese Regierung ist an Unfähigkeit nicht zu überbieten. Aber Herr Stegner und sein sozialistischer Block aus SPD, Grünen und Linken wird es trotzdem schaffen. Wir werden schon bald froh sein, so schlecht regiert worden zu sein wie jetzt. Und übrigens. Der Mittelschicht geht es nicht schlechter weil die Regirung unsozial spart, sondern weil die Steuern ständig erhöht werden. Aber die Linken und die Medien haben es ja geschafft, dass fast alle nach Stererhöhungen schreien. Alle denken natürlich dabei nur an die Aldi-Brüder und Ackermann. Falsch gedacht - ihr seid gemeint, denn von den wenigen Superreichen kann man nur Millionen holen, von euch aber Milliarden. Kalle von kalleskoppel.de

Der Grund dafür,dass die Mittelschicht wegbricht und immer mehr Richtung "Armut" driftet bei gleichzeitiger Vergrößerung der arm/reich-Schere ist nicht deren Steuer-Belastung lieber Herr Lenz.
Haben Sie denn das Gefühl,dass unsere Marktwirtschaft noch sozial ist?
Ich war nie Kommunist und es gibt ja auch -leider- kaum noch kommunistisch geprägte Länder.
Im Nachhinein sehe ich es aber so,dass der ehemals böse Kommunismus im Osten so eine Art Garant für die soziale Marktwirtschaft im Westen war.
Was seit dem Zusammenbruch immer deutlicher wird ist doch,dass weltweit immer mehr der Wild-West-Kapitalismus zunimmt und sich die Politik dem Diktat der Wirtschaft unterordnet.
Ich frag mich,wohin das noch führen wird.
Soziale Ausgewogenheit scheint bald als Begriff ausgedient zu haben und soziale Martkwirtschaft sowieso.

Mein lieber Fair Value. natürlich ist unsere Marktwirtschaft sozial.. In keinem Land der Erde wird mehr für die sogenannten Armen gezahlt. Als Makler erlebe ich es jeden Tag, welche Unsummen Leute bekommen die nicht arbeiten wollen. Es gibt natürlich auch Leute die nicht können - die bekommen das Geld berechtigt. Genau neben mir wohnt z. B. eine Familie denen wir ein Haus, ein Auto und ein sorgenfreies Leben bezahlen. Was sollen wir denn noch mehr tun? Kalle von kalleskoppel.de

Herr Lenz beklagt, dass es zu viele Leute gibt, die unberechtigt Steuergeld erhalten, um sich ein sorgenfreies Leben zu genehmigen.
In einer Selbstauskunft, die Herr Lenz unlängst in einem Kommentar auf der SHZ-Seite veröffentlichte, erklärte er, dass er seit langer Zeit überhaupt keine einkommensabhängigen Steuern zahle. Bis auf unvermeidliche Verbrauchsteuern bekäme der Staat von Ihm nichts.
Zu vermuten, dass sein Einkommen die steuerfreie Grenze von 8005,-- € übersteigt und kreative Buchführung die Ursache für sein gutes Leben ist, kann als sicher gelten.
Wer im Glashaus sitzt.....

Herr Lenz prangert mit Recht die staatliche Verschwendungssucht in unserem Land an.
Ich habe per se nichts gegen Ausländer. Leider aber holen wir seit -zig Jahren Massen von unqualifizierten Ausländern ins Land – keine Computerexperten, sondern schwerpunktmäßig den Bodensatz Ostanatoliens und der Balkanstaaten, also Leute, die selbst in ihrer Heimat nicht wohlgelitten sind. Viele andere Länder hingegen (z.B. Kanada) nehmen nur solche Einwanderer auf, die ihnen nützen.
Die Folge für Deutschland: Da der Zustrom von Sozialhilfeempfängern den Politikern als Argument gegen die Notwendigkeit einer vernünftigen Familienpolitik dient, bekommen die Deutschen im abstiegsgefährdeten Mittelstand keine Kinder mehr, sondern stattdessen die Hartz IV-Empfänger, die sich durch das Kindergeld besserstellen können.
Daraus folgt die Bildungsmisere, Probleme von Lehrern an Schulen, Probleme der Ausbildungsbetriebe wegen des kläglichen Niveaus von immer mehr Auszubildenden (sh:z berichtete), Probleme der Polizei mit den Kindern aus einschlägigen Milieus.
Weitere Folgen: Die Gesellschaft überaltert, Parallelgesellschaften leben nach ihren eigenen Gesetzen. Die gebildete Schicht schwindet, die Unterschicht vermehrt sich stark (Stat. Bundesamt). Ihnen mag es egal sein, Herr Kraft, aber ich werde im Alter vermutlich keine Chance haben, von deutschen, d.h. meiner Kultur entstammenden jungen Menschen gepflegt zu werden.

Wenn wir aufhören wollen, unsere Zukunftschancen kaputtzusparen, dann müssen wir die Lasten umverteilen. Das Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich ist zu verhindern (höhere Steuern für wirklich Reiche), die Proletarisierung der Massen ist zu stoppen (Einwanderungsstop für Unqualifizierte, Abschiebung von Illegalen, Entlastung des Mittelstands), die Regeneration des Deutschen Volkes ist sicherzustellen: die Wahrnehmung der Familie muss sich politisch und medial ändern und die Familienpolitik auf die die Gesellschaft tragende Schicht ausrichten – den Mittelstand.

Herr Lenz hat nicht recht, denn Herr Lenz beklagt die Verschwendung von Steuergeld, das er nicht einzahlt.
Und auch Sie haben nicht recht. Die Ursache für die Schuldenkrise ist nicht aus Ostantolien eingewandert. Der Mittelstand ist nicht bedroht und Kinder, die in HartzIV-Familien hineingeboren werden, werden nicht des Kindergeldes wegen geboren.
Das deutsche Volk muss sich nicht regenerieren und der Mittelstand ist nicht die "tragende" Schicht der Gesellschaft.
Was wir brauchen ist nicht ein Einwanderungsstopp für "Unqualifizierte", sondern einen Stopp für unqualifizierte Kommentare. Ihrer jedenfalls wäre dem Niveau der "Jungen Freiheit" angemessen!