Unternehmensverband Nord: "Eiserner Sparwille ist nötig"

UVNord-Präsident Uli Wachholtz  begrüßte grundsätzlich, dass "die Landesregierung die fatale Haushaltssituation erkannt hat und sich einem nachhaltigen Haushaltskonsolidierungskurs zuwenden will". Dies sei richtig, wenn man die jüngst in der Landesverfassung implementierte Schuldenbremse einhalten wolle. "Ohne einen eisernen Sparwillen aller Beteiligten werden wir Schleswig-Holstein nicht vor griechischen Verhältnissen bewahren können", mahnte Wachholtz.

Eine Schuldenlast von derzeit fast 25 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein sei alarmierend. Das Land müsse sich auf Zukunftsausgaben beschränken, um dem strukturellen Defizit Herr werden zu können. Die ersten Ankündigungen, dass auch Landtag und Landesregierung einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, sei ein wichtiges Zeichen, dass das Schuldenproblem ernsthaft angegangen werde. Man werde die "Konsolidierungsvorschläge im Einzelnen analysieren und dann bewerten", sagte der UV-Nord-Präsident. "Einzelheiten zu den Sparplänen werden wir im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten erfahren, erst danach kann eine erste Bewertung erfolgen."

Der UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. Er vertritt über seine 63 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 30000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein, die derzeit rund 1,3 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Polizeigewerkschaft GdP: "Weiteren Personalabbau darf es nicht geben"

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender, sprach sich gegen die Heraufsetzung der Pensionsgrenze im Vollzugsdienst von 60 auf 62 Jahre aus. Damit werde  ein Koalitionsversprechen gebrochen.  

Daneben müssten Vollzugsbeamte eine hohe körperliche Eignung nachweisen. "Sie müssen fit sein, sie müssen in der Lage bleiben, Strafverfolgung auch im Laufschritt zu gewährleisten", erläuterte  Malchow seine ablehnende Haltung weiter, ließ aber zugleich erkennen, dass die GdP grundsätzlich zu Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen über den ebenfalls beabsichtigten Abbau des Beförderungsstaus für die Polizei bereit sei.

"Es muss ein vernünftiges und durchdachtes Konzept auf den Tisch, das nicht morgen wieder kassiert werden kann." Weiteren Personalabbau bei der  Polizei dürfe es nicht geben.

Landeskulturverband LKV: "Das ist kein intelligentes Sparen"

"Die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen übertreffen unsere schlimmsten Erwartungen", zeigte sich LKV-Vorstand Guido Froese entsetzt. Gekürzt werde nicht nur bei so genannten Leuchtturmprojekten, die zum Prestige Schleswig-Holsteins wesentlich beigetragen hätten, sondern auch bei "unzähligen Initiativen, die zur Vielfalt der Kulturszene" beitragen. Darüber hinaus seien viele Einrichtungen der  kulturellen Bildung betroffen, die für eine nachhaltige Kulturlandschaft und die Beteiligung  vieler Bürger sorgten. 

Froese: "Das ist kein Beitrag für eine gute Zukunft, kein 'intelligentes' Sparen, sondern wird zu einem ökonomischen Abstieg beitragen. Wirtschaftsstandorte sind nur attraktiv, wenn sie auch Lebensqualität bieten. Dazu gehören Bildung und Kultur. Wir befürchten eine Verödung Schleswig-Holsteins und einen kulturpolitischen Dammbruch."

DGB Nord: "Wahllos"

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, spricht vom Versuch der Regierung, "das strukturelle Haushaltsdefizit mit einer Reihe wahllos ausgewählter Einzelmaßnahmen zu bekämpfen". Damit stehe sie auf verlorenem Posten. Nötig sei es, Einfluss auf die Bundespolitik auszuüben und so zu einer Einnahmeverbesserung bei Land und Kommunen zu kommen. Dazu gehörten auch Steuererhöhungen auf breiter Front. Dass Politiker ihr Scherflein beitragen sollten, sei nachvollziehbar, aber keineswegs vergleichbar mit dem, was andere Einrichtungen und Beschäftigte  hinnehmen müssten.

Uni-Klinikum: "Privatisiert Euch doch selbst!"

In Lübeck haben bereits gestern  Hunderte Menschen gegen eine Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) demonstriert. Zu den Protesten  hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Die Polizei zählte rund 600 Teilnehmer, ein Verdi-Sprecher etwa 1500. "Privatisiert Euch doch selbst", forderte ein Transparent. Viele der 11.400 UKSH-Mitarbeiter in Kiel und Lübeck sind verunsichert, seit die Überlegungen in der Koalition öffentlich wurden. Für heute hat Verdi zu einer Kundgebung in Kiel aufgerufen.

Uni Flensburg: Minimales Sparpotenzial

In Flensburg wird die Sinnhaftigkeit des  Kieler  Einschnitts  kräftig angezweifelt.  "Was wollen die denn hier noch einsparen", fragt Thomas Behrends, seit Beginn des Jahres Management-Professor. Die regionale Wirtschaft hält dem  Land vor, dass aus privater Hand allein drei Millionen Euro für den Ausbau der Wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge geflossen seien.

Blindenverein: Schwerer Schlag für die Blinden

Detlef  Böhning, Vize-Chef des Blinden- und Sehbehindertenvereins: "Das ist ein schwerer Schlag für   die 4400 Blinden in Schleswig-Holstein. Das Blindengeld  ist notwendig, um ein selbstbestimmtes  Leben  führen zu können. Für jeden Handgriff müssen Blinde zahlen, egal ob sie Hilfe beim Einkaufen, Putzen oder Spaziergang brauchen. Pro Tag veranschlagen wir dafür eine Stunde à zehn Euro. Künftig können sich Blinde ab dem 20. eines Monats  keine Unterstützung mehr leisten. Mit 200 Euro Blindengeld ist Schleswig-Holstein das Schlusslicht in Deutschland."

Bauernverband: Benachteiligt im Länderwettbewerb

Werner Schwarz,  Präsident  des  Bauernverbandes, kritisierte die vorgelegten Sparpläne: "Die Streichung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung ist ein Schlag ins Kontor  für die  Landwirte", sagt er. "Wenn Schleswig-Holstein  uns das Geld streicht, andere  Bundesländer aber weiter Investitionszuschüsse zahlen,  wird es eine enorme Wettbewerbsverzerrung  zu Lasten unserer Betriebe geben. Wir  werden in den nächsten Tagen mit dem Landwirtschaftsministerium reden. Wir erwarten, dass es im Land  gerecht zugeht."

Beamtenbund: Weniger Personal - weniger Aufgaben

Anke Schwitzer, Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes in Schleswig-Holstein kritisierte die "fehlende Verlässlichkeit" der Landesregierung. Schon in der Vergangenheit hätten Landesbedienste beim Sparen "viele Kröten schlucken" müssen, sagte Schwitzer mit dem Blick auf Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.  Der Abbau von 5300 Stellen im Landesdienst sei nur machbar, wenn gleichzeitig auch Aufgaben wegfielen. Der DBB sei bereit, darüber in Gespräche mit der Koalition einzutreten, sagte Schwitzer.

Tourismusagentur: "Wir nehmen die Herausforderung an"

Die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, die Förderung  für das zentrale Tourismusmarketing Schleswig-Holsteins bis 2014 zu beenden, hat für Überraschung gesorgt. Insbesondere der Hinweis in den Medien auf die "Abwicklung" der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) ist nicht zutreffend, so Peter Michael Stein, Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg und Vorsitzender des Aufsichtsrates der TASH. "Die Landesregierung kann zwar die Reduzierung oder Aufhebung der finanziellen Förderung beschließen, das Unternehmen 'abwickeln' können jedoch nur die Gesellschafter – wozu das Land Schleswig-Holstein nicht gehört", so Stein. Und weiter: "Nachdem es in den letzten 10 Jahren gelungen ist, auf Landes- und Regionalebene professionelle und sehr erfolgreiche touristische Marketingstrukturen zu schaffen, gilt es, diese auch in finanziell schwierigen Zeiten zu erhalten. Das schließt grundsätzliche Überlegungen über das Aufgabenspektrum, die Organisation und die Finanzierung der TASH nicht aus." Steins Fazit: "Diese Herausforderung nehmen wir an. Dabei setzen wir weiter auf die Unterstützung der Landesregierung."