Haushaltsobmann für die FDP im Bund, Jürgen Koppelin. Foto: dpa

Seit Monaten klagen die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein über drohende Zuschuss-Kürzungen. Jetzt verkündet der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin: Der Bund zahlt 3,5 Millionen Euro an den Dänischen Schulverein Dansk Skoleforening Sydslesvig. Das Geld kommt aus dem Etat des Bundesinnenministeriums. "Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Nacht zu Freitag auf meine Initiative hin beschlossen", sagte Koppelin. Das Geld wird dem Etat "Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark" hinzugerechnet. Laut Haushaltsplan wird dieser Bereich damit auf 12,2 Millionen Euro aufgestockt. Zusätzlich lässt der Bund noch 170.000 Euro für Baumaßnahmen springen.

SPD-Bundestagsmitglied Franz Thönnes aus Bad Segeberg spricht jedoch davon, dass die Förderung der Deutschen Minderheit in Dänemark trotzdem um eine Million Euro gekürzt werde. Der Hintergrund: Dem Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) gehen neben einer Sonderförderung von 800.000 Euro, die für die Jahre 2008, 2009 und 2010 - aber eben nicht mehr ab 2011 - bewilligt worden waren, auch weitere 200.000 Euro verloren. Zusammen also eine Million Euro - das ist das Sparziel, das die Bundesregierung den Vertretern der deutschen Minderheit auferlegt hat.

Opposition hält Lösung für "bedauerlich" und "unglücklich"

Thönnes hält die Lösung für "bedauerlich". Die Minderheiten würden gegeneinander ausgespielt. "Der Streit hätte in Schleswig-Holstein entschieden werden müssen", sagte der Abgeordnete. Auch Anke Spoorendonk, Fraktionschefin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Kieler Landtag, hält die Lösung für "unglücklich": "Mit diesem Plan bringt Deutschland die ohnehin gestörte Balance im deutsch-dänischen Grenzland noch weiter aus dem Lot."

Die fehlende Million Euro wird bei der deutschen Minderheit zu Entlassungen führen, kündigte der BDN in einer Presseerklärung an. "Die Kürzung trifft uns hart, und wird bei unserer Zeitung, aber auch in den übrigen Verbänden, Einschränkungen bedeuten", teilte der Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen mit. Die Arbeit der deutschen Nordschleswiger, die sonst als europäisches Modell gelobt werde, müsse nun reduziert werden.

Bis 2013 soll neuer Finanzierungsplan stehen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages begründet die neue Zuwendung für die dänische Minderheit in Deutschland damit, dass dem dänischen Schulwesen "die entscheidende Bedeutung zur Bewahrung der dänischen Sprache und Kultur in Deutschland" zukommt. Ein funktionierendes dänisches Schulwesen garantiere die Zukunft der dänischen Minderheit in Deutschland.

Nach den Sparplänen der Landesregierung sollen die Zuschüsse für dänische Schulen auf 85 Prozent gekürzt werden. Mit der Hilfe des Bundes liegt die Unterstützung bei 96 Prozent - und damit auf dem Wert, mit dem die Schulen der deutschen Minderheit in Dänemark 2009 unterstützt wurden. Es ist das erste Mal, dass die dänische Minderheit aus Bundesmitteln Geld erhält. Bis 2013 soll das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein einen neuen Finanzierungsplan entwickeln.

Berlin zahlt auch für Schloss Gottorf und Buddenbrook-Haus

Das Ergebnis sei laut Koppelin auch eine Folge der Gespräche mit Vertretern der dänischen Minderheit. Damit kann Schleswig-Holstein an Teilen seiner Sparpläne festhalten. "Mit den nun zugesagten Mitteln können die bevorstehenden Maßnahmen im Rahmen des schleswig-holsteinischen Konsolidierungskurses zu einem erheblichen Teil aufgefangen werden", sagt Koppelin.

Berlin nimmt Kiel noch eine weitere Baustelle ab: die Renovierungsarbeiten am Schloss Gottorf. Auch das Nebengebäude des Buddenbrook-Hauses in Lübeck könne mit Hilfe des Bundes erworben werden, kündigt Koppelin an.

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