DAS SPARPAKET
Regierungserklärung
Carstensen: "Wendepunkt der Politikkultur"
68 Minuten dauerte seine Rede - 23 Minuten länger als angesetzt. Peter Harry Carstensen im Landtag. Foto: dpa
"Wir stehen vor einem Wendepunkt der Politikkultur", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Abschluss seiner Regierungserklärung. In mehr als einer Stunde - vorgesehen waren 45 Minuten - verteidigte der Regierungschef den geplanten Sparkurs. Kurz nachdem er begonnen hat, musste er unterbrechen: Zuschauer auf der Tribüne hatten mit lauten Rufen und einem Transparent die Sitzung gestört.
Fortführend bemerkte Carstensen, dass der Staat ausgegeben habe, was er gar nicht hatte. "Damit muss Schluss sein." Seine Forderung: Der Bund muss aufhören, die Länder mit Altschulden zu erdrücken. "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Raum für Steuersenkungen sehe Schleswig-Holstein nicht. Gleichwohl räumte der Ministerpräsident ein, dass alle Gegner der Kürzungspläne subjektiv betrachtet gute Argumente hätten. Aber wer die Lösungen ablehne, solle andere Vorschläge machen - "solche, die verfassungskonform sind".
"Ich würde gerne mehr fördern"
Die Kritik, das Land werde unsicherer durch die Schließung von Gefängnissen, versuchte Carstensen damit auszuhebeln, dass Häftlinge in größere Justizvollzugsanstalten überführt werden sollen.
Nachdem er ankündigte, dass frühkindliche Bildung unter schwarz-gelb gestärkt werden soll, kamen Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion. Kürzungen, etwa für dänische Schulen in Schleswig-Holstein, seien der Notlage des Haushalts geschuldet. Carstensen: "Ich würde gerne mehr fördern, aber es geht nicht."
In seiner Rede nannte der Ministerpräsident einzelne Punkte der Sparpläne: Die Mitfinanzierung des Landtages wird eingestellt, ebenso die Förderung der JazzBaltica. Gut Salzau wird verkauft. Die Flensburger Universität soll ihren Status als Uni behalten - nur die wissenschaftlichen Studiengänge werden eingestellt. Die Mediziner-Ausbildung soll in Kiel konzentriert werden - "Lübeck ist damit aber nicht abgeschrieben". Es gebe Gespräche mit der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung.
"Wir investieren dort, wo wir Zukunft schaffen"
Die Absicht der Deutschen Post, in Flensburg Arbeitsplätze mit einem Callcenter zu schaffen, lobte der Regierungschef. Konter aus der Opposition, die die Qualität der Jobs bemängelt. "Gibt es gute und schlechte Arbeitsplätze?", fragt Carstensen ins Plenum.
Schwarz-Gelb will die Krankenhausfinanzierung und das Blindengeld kürzen, ebenso den Zuschuss für die Landwirtschaftskammer (schrittweise von 1,9 auf 1,3 Millionen Euro). Ökolandbau soll nur noch in grundwassergefährdeten Gebieten gefördert werden.
Es soll aber auch Investitionen geben: "Wir investieren dort, wo wir Zukunft schaffen." Als Punkte nannte Carstensen Ganztagsschulen, Kitas, maritime Forschung, Exzellenzinitiative der CAU Kiel, die A20, die feste Fehmarnbeltquerung und den Ausbau der B5 an der Westküste. Bei Sparpaket und Schuldenbremse sei "kein anderes Bundesland so weit wie wir."
Die Regierungserklärung im Liveticker - zum Nachlesen auf twitter.com/shz_de_ticker
Leserkommentare
Zunächst sollte sich PHC um die Gegenwart kümmern, da es sonst für das Land keine Zukunft mehr geben könnte. Das konjunkturschwache SH darf nicht weiter in den wirtschaftlichen, wie auch bildungspolitischen Abwärtsstrudel geraten! Weitere Demontage kann sich das Land nicht mehr verkraften, und vom Verlust der Attraktion und Lebensqualität ganz zu schweigen. Wer in Bildung und Produktionsstandorte investiert, der sichert auch langfristig die Zukunft eines Landes. Absichtserklärungen der Landesregierung helfen hier sicherlich nicht weiter. PHC sollte jetzt beweisen, dass er Landesvater der Schleswig-Holsteiner ist, und in der desaströsen Lage des Landes den Überblick behält. Jetzt sind gesellschaftliches Feingefühl und politisches Können gefragt, um das Land in sichere Zeiten zu führen. Bildung und Wissen gewährleisteten schon immer den wirtschaftlichen Vorsprung und sicherten zudem die Zukunft der Länder.
Herr Carstensen, investieren Sie in die Bildung und schaffen Sie eine Zukunft für Ihr Land!
de.wikipedia.org/wiki/Sparen
Was SPD & CDU in den Parlamenten hinlegt ist KEIN Sparen sondern
ein Offenbarungseid !
es ist ein Wendepunkt in der Politikkultur.
Ein Wendepunkt, der die Zukunftschancen des Landes mit der politischen Abrißbirne betreibt, rücksichtslos und wegen des öffentlichen Effekts undzwar deswegen, weil sich Schwarz-Gelb im Land und im Bund als fast handlungsunfähig erwiesen hat.
Da nützt es auch nichts, dass sich Herr Kubicki gegen die Bundes- FDP stellt und vor der Uni in Lübeck mit demonstriert, alles nur show.
Wer die Axt an die Zukunftsfähigkeit des Landes legt und dem nichts weiter einfällt, als jungen Leuten, von der Krippe, über Schulen und später der Uni, das Leben schwerer macht, als es ist, sollte sich überlegen ob der den richtigen Job hat.
Dabei kann man durchaus sparen. Als jemand, der sein ganzes Leben lang mit cost cuttern zu tun hatte, kann ich mir vorstellen, wo man sinnvoll spart. Man muss endlich einmal anfangen, öffentliche Verwaltungen auf ihre Kosteneffizienz zu überprüfen. Ein Unternehmen wie Robert Bosch hat einen Zentralen- Anteil von 2,8 % der Gesamtkosten der Grundlasten. Das Land sollte sich ein Beispiel an Strukturen großer Unternehmen nehmen. Langfristig herunter von den Kosten, Kostensparen ist eine permanente Aufgabe.
Konkret: endlich eine mutige Kreisgebiets-Reform, der Amts- Bezirke und der Ministerien. Dänemark taugt als Beispiel. Dort wird Südjütland mit ca. 45.000 Leuten von einer Amtskommune in Apenrade verwaltet, kosteneffizient!
Carstensen steuert den falschen Kurs, er sollte mit seiner Crew, die sich das pragmatische Hirn hinweg studiert hat, endlich abdanken. Es kann besser gemacht werden, das Geld gehört in den Wirtschaftskreislauf und nicht in Strukturen, die fälschlicher Weise als Erbhöfe und Versorgungsstationen angesehen werden.
Ein Wort zu Herrn Stegner: er sollte sich um die Klientel kümmern, den die SPD kräftig vor die Schienbeine getreten hat, nur SPD und verdi ist das Verwalten von Erbhöfen.
Gruß von einem unabhängigen, parteilosen Wähler!
Sehr geehrter Herr Voigt,
wer kein Geld hat, kann nicht investieren - weder in Produktionsstandorte, noch in Bildung oder sonst etwas. Wenn Sie den Politikern weiterhin die Option einräumen, unter egal welchen Voraussetzungen Schulden zu machen, dann werden sie es tun! Da die Elterngeneration so heftig gepraßt hat, muß jetzt der Gürtel sehr viel enger gestellt werden.
Hätte der Bund keine Schulden, dann wäre der Haushalt in normalen Jahren ohne jede weitere Maßnahme ausgeglichen - die Neuschulden i.H.v. ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen ziemlich exakt den Zinszahlungen Deutschlands für die Staatskredite. Es wäre sehr erfreulich (wenngleich ein Wunder), wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft das Gejammer einstellen und den Sparkurs unterstützen würde! Auch ich bekomme kein Weihnachtsgeld mehr, aber da muß man einmal tapfer sein und für gesellschaftsdienliche Ziele persönliche Härten ertragen können. Sparen geht nun einmal nicht ohne Verzicht.
Was Ihre Sorgen um die Bildung angeht, Herr Voigt - das Problem ist nicht das Geld. Stattdessen drängen viele Bundesländer in letzter Zeit verstärkt zu abseitigen Maßnahmen wie Verlängerungen der Grundschulzeiten (wer war nicht froh, als er endlich richtig arbeiten durfte, nachdem seine Grundschulzeit beendet war?) oder dem Ersetzen der bewährten Real- und Hauptschulen durch Gemeinschaftsschulen (die Vermischung Ungleicher zum Zwecke der gleichartigen Beschulung kann nicht zweckdienlich sein, man betrachte die vernichtenden Berichte über die damals neu eingeführten Gesamtschulen aus den 70er Jahren, der PISA-Studie etc.). Diese Maßnahmen sind es, denen ein Riegel vorgeschoben werden müsste. Sobald solche Fehlentwicklungen vom Tisch sind, mag man über Geld für Bildung sprechen!
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben. Anmelden
Warum muss ich mich anmelden/registrieren?
shz.de distanziert sich prinzipiell von allen in den Leserkommentaren geäußerten Meinungen ohne Rücksicht auf deren Inhalte. Alle Beiträge in den Leserkommentaren geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen der User wieder.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien für Kommentare!







War es PHCs eigener Freudscher Versprecher oder doch nur ein Tippfehler, daß endlich die verhaßten "wissenschaftlichen Studiengänge" eingestellt werden sollen? Damit wird den Lehrern zwar unrecht getan, die ebenfalls wissenschaftlich arbeiten, aber darüber sollen wir im Agrarstaat wohl lieber schweigen, bevor die auch noch plattgemacht werden.
"Die Flensburger Universität soll ihren Status als Uni behalten - nur die wissenschaftlichen Studiengänge werden eingestellt."