DAS SPARPAKET

 

Haushaltssanierung

Bundesregierung will 80 Milliarden Euro einsparen

07. Juni 2010 | 15:44 Uhr | Von ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellten am Montag das Sparpaket vor. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "einmaligen Kraftakt": Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt zu sanieren.

Am Montag kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Ergebnis einer zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts an. Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro gespart werden. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt". Ziel des Sparpakets sei es, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Eine Erhöhung der Einkommenssteuer soll es nach Angaben von Westerwelle nicht geben. Auch soll der Bereich Bildung und Forschung unangetastet bleiben. Am Ziel, in dieser Legislaturperiode hier zwölf Milliarden Euro mehr auszugeben, werde festgehalten, betonte Merkel. Weitgehend unverändert bleiben auch der Verkehrs- und Bauetat.

Auch im Sozialsektor soll es Einsparungen geben

Die Wirtschaft soll an dem Sparpaket beteiligt werden. Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung sollen beseitigt und eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" eingeführt werden. Auch soll die Energiewirtschaft einen Teil der Gewinne aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an den Bund abführen. Der Bankensektor soll in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer beteiligt werden, für die sich die Regierung international und in Europa einsetzen will.

Auch im Sozialsektor soll es Einsparungen geben. Die Kanzlerin unterstrich, Ziel sei es, die Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu verbessern. So sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitslose wieder auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden. Gespart werde auch bei den "Hartz IV"-Leistungen und beim Elterngeld.

"Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt"

Gespart werden soll zudem in der Bundesverwaltung. Auch durch eine Streitkräftereform erhofft sich die Regierung Einsparungen. Diese Reform werde "nicht marginal", sondern "wesentlich" sein, betonte Merkel. Hier seien noch keine Entscheidungen gefallen. In den nächsten Monaten werde aber in der bereits eingesetzten Reformkommission darüber sehr intensiv gesprochen.

Dem Spardiktat zum Opfer fällt zunächst auch das Berliner Stadtschloss. Für die Jahre 2011 bis 2013 will der Bund hier keine Mittel zur Verfügung stellen. Merkel betonte, in ernsten Zeiten könne man sich nicht alles leisten, was man sich wünsche.

Westerwelle sagte: "Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt." Der FDP-Chef fügte hinzu: "Niemand spart gerne und doch ist es unbedingt notwendig". Zugleich sprach er von einem gerechten Sparpaket, an dem die Wirtschaft und die Sozialsysteme gleichermaßen beteiligt seien. Auch der Staat werde seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig sei es gelungen, die "Wachstumskräfte nicht abzuwürgen". Es werde weder Erhöhungen der Einkommens- noch der Mehrwertsteuer noch Steigerungen beim Solidaritätszuschlag geben, betonte Westerwelle.


 

Leserkommentare

 
FAIR VALUE 07.06.2010 16:30
Die Sparklausur hätten sie sich sparen können

Ich empfinde Abscheu und Ekel vor der aktuellen (Spar)Politik.
Mein Jahreseinkommen liegt im mittleren 6stelligen Bereich und ich war auch FDP-Wähler.
An den Sparmaßnahmen sind keinesfalls die Wirtschaft und die sozial schächeren gleichmässig beteiligt.
Die Kraftwerke werden die Abgabe für die Laufzeitverlängerung auf den Energiepreis umlegen,die Finanzinstitute werden gleiches tun bei der Transaktionssteuer.
Ich schäme mich inzwischen dafür,dass ich diese nach meinem Eindruck heute asoziale Partei jemals gewählt habe.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte sofort abgeschafft gehört;die Hotel-USt wieder angehoben.
Eine Vermögensteuer sollte wieder eingeführt werden.
Mit dem,was die Regierung nun macht, öffnet sie Radikalen Tür und Tor.
Der Soli-Zuschlag Ost abgeschafft und stattdessen einen genauso einkommensabhängigen Spar-Soli eingeführt (bei KöSt und ESt)
Noch nie war die Politik so schlecht wie heute.
Es ist eine Schande.

HOLGER ANDRESEN 07.06.2010 21:16
Spare in der Zeit dann hast du in der Not

Das der Staat, allso wir alle sparen müssen, diese Erkenntniss ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Zahlen lassen sich immer leicht verkünden und sind für den Bürger meist nicht nachvollziehbar, geschweige denn überprüfbar. Wenn jeder von uns mit 21.000,-€ verschuldet ist ( Prokopfverschuldung) dann wüsste ich jetzt einmal gern wie unsere Gläubiger heißen. Hat nicht jeder Schuldner dieses Recht. Kann es sein, das bei der namentlichen Nennung dieser Gläubiger, Namen von Institutionen genannt werden müssen, die wir als Staat gerade erst gerettet haben?

WOLFGANG AHRENS 08.06.2010 10:07
Schwarz-Gelbe Raubritterpolitik!

Sparen nach dem Gießkannenprinzip:

Den Wohlhabenden die Gießkanne - das Sparwasser für die, die sich eh keine Gießkanne leisten können!

War von dieser Regierung etwas anderes zu erwarten?

Ich wünschte mir, wir Deutsche hätten ein bisschen griechisches Blut in den Adern, dann würden wir uns endlich gegen die Ungerechtigkeiten der Politiker, die m. E. allesamt den Bezug zum normalen Leben verloren haben, wehren.

Die Linke kann sich freuen, wird ihnen doch die Wählerschaft, ohne eigene Anstrengungen unternehmen zu müssen, in Scharen zugespielt!

Mit welch impertinenter Arroganz Volkes(Wähler)wille von Politikern ignoriert wird, beweist das Festhalten an Wulf!

OTTO WENIG 08.06.2010 15:35
Einfach UNVERSCHÄMT

Folgendes habe ich neulich im Forum der Rentner und Rentnerinnenpartei gelesen :

Die Kanzlerin bekommt eine Gehaltserhöhung von 334 Euro bis August 2011
,damit sie nicht alleine da steht bekommen die Minister auch gleich 271 Euro .
Obendrauf kommen die Aufwandsentschädigungen auch noch hinzu.
Natürlich hat das Kabinett in aller Stille den „Gesetzentwurf“ schon beschlossen und das Parlament soll den Plan auch noch ohne Debatte durchwinken.

Dem ist nichts mehr hinzu zufügen.

Otto Wenig

GROSSES W PUNKT 08.06.2010 16:11
sparen - gewusst wo

langsam kann ich nicht mehr nachvollziehen, warum wir Deutschen kleinen Steuerzahler und Bürger uns nicht endlich mal wehren !
Die Politik vergeudet masslos das viele, viele Geld, das sie jährlich einnimmt. Hier und da, überall wird grosszügig gestreut, das Geld ist weg, bleibt weg, kommt niemals zurück. Für den Bürger, für seine ureigensten Bedürfnisse nach einem westlichen guten Leben, bleibt nix,garnix, übrig. Alles verfällt. Alles verkommt. Kein Geld mehr für Bildund, Soziales und Kultur.
Wo bleibt das viele viele Geld ??? Muss man nicht endlich mal Themen angehen, die man nicht ansprechen darf in diesem Staat ? Jeder von Euch weiss, was ich meine !
Wenn wir das Geld auch mal für uns, für unsere Bürger und für unser Deutschland ausgeben würden, würde vieles ein wenig anders (besser) aussehen. Und wir bräuchten auch nicht ständig noch höhere Krankenkassenbeiträge, wenn das Geld auch nur denjenigen zugute kommen würde, die auch wirklich einzahlen ! Und nicht Horden von nachgereisten, die über einen Hartz-Emfpänger mitversichert sind. etc.etc.etc.
Ach ja :::: Und WARUM regt sich eigentlich keiner auf über die masslose Unverschämtheit, mit der die Politik (Niedersachsen z.b., HERR WULF?) nochmal schnell eben einen guten Zuschlag genehmigt haben und das nicht nur einmalig sondern dauerhaft sich wiederholend ???
Leute, interessiert Euch sowas nicht ? Ist es Euch egal ? Wir müssen doch alle dafür bluten, wir kleinen arbeitnehmer.

FAIR VALUE 08.06.2010 17:47
Die FDP und das Sparen

WeltOnline 21.11.03 : ".....denn der 48 Jahre alte frühere Zivilrichter,der im Jahrs 2000 in den Landtag gewählt wurde,kassiert neben seinen Abgeordneten-Diäten von 4.700,- und der stfr.Aufwandsentschädigung von 2.205,- auch noch eine Funktionszulage von 2 weiteren Diäten.Ausserdem hat er trotz seines für Rentner zarten Alters Anspruch auf 2.517,-Früpension.Insgesamt bekommt er monatlich nach Angaben des BdSt fast 18.000,- aus der Staatskasse überwiesen.......ob er 2005 wieder im Landtag landet,steht in den Sternen."
Er landete,und wie !
Rüttgers ernannte diesen FDP-Politiker 2005 zum Innenminister in NRW.
Ich prophezeie diesem Herrn eine glänzende Zukunft in der FDP,er ist ja noch ziemlich jung und passt sicher gut zur Mentalität Westerwelle.
Bedient ihr mal weiter euer Klientel und stopft euch selbst die Taschen voll.
Ich wäre ohnehin für ein Wahlrecht erst ab einem Mindesteinkommen von 100.000 p.a. denn Rechte/Würde stehen Geringverdienern oder H4-Empfängern sowieso nicht zu.Sagt es doch endlich öffentlich und handelt nicht nur so.



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