Landtagswahlkampf
Wahlkampf 1950: Wiederaufbau
Wiederaufbau und demokratischer Neubeginn auf Trümmern: 1950 lutschen Kinder wieder Bonbons, spricht Ministerpräsident Bruno Diekmann auf Richtfesten.
Kiel. "Wo ein Wille ist..." ist ein politischer Werbefilm, den die schleswig-holsteinische Landesregierung von der Nordmark-Film im Wahlkampfjahr 1950 produzieren ließ. Konzipiert als Vorfilm in Kinos, wurde er auch unverkrampft auf Wahlkampfveranstaltungen der regierenden Sozialdemokraten gezeigt. "Raus aus dem Elend" hatte ihr Wahlkampfslogan 1947 gelautet. Das war nicht übertrieben gewesen: Hunger, Kälte und Krankheit, Flüchtlings-, Arbeitslosen- und Schülerzahlen erreichten noch Rekordhöhen, Kalorien und Wohnraum waren extrem knapp. Die SPD gewann damals die Wahl, bildete allein die Regierung. Nun, im Wahlkampf 1950, konnte sie auf beachtliche Aufbauerfolge verweisen, mit der passenden Formulierung: "Wo ein Wille ist..."
Rückblende: Mit der deutschen Kapitulation im Mai 1945 war alle Staatsgewalt an die Alliierten Siegermächte übergegangen; für Schleswig-Holstein hieß das britische Besatzungshoheit. Die Briten wollten eine stabile Demokratie etablieren. Schon im September 1945 ließen sie politische Parteien zu, im Herbst ernannten sie erste Gemeinde-, Kreis- und Ratsvertretungen, im Februar 1946 den Provinzialausschuss, der als "erster ernannter Landtag" in die Geschichte einging. Im August 1946 wurde Schleswig-Holstein offiziell "Land" und Theodor Steltzer (CDU), ein Angehöriger des Widerstandes, Ministerpräsident. Einen Monat später fanden freie kommunale Wahlen statt. Anschließend ging es um die Landesebene. Am 20. April 1947 war Wahltag. Die SPD gewann mit 43,8 Prozent der Stimmen, die CDU erzielte 34,1 Prozent und die "Südschleswigsche Vereinigung" der dänischen Minderheit immerhin 9,3 Prozent; alle übrigen scheiterten. Begünstigt durch das Wahlrecht erhielt die Sozialdemokratie 34 Sitze, fast zwei Drittel aller Mandate. Der britische Zivilgouverneur ernannte Hermann Lüdemann (SPD) zum Ministerpräsidenten.
Die wirtschaftliche Situation war schwierig: Energie- und Nahrungsknappheit, nur langsames Ingangkommen der Betriebe, Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen lieferten Eckdaten der als "Zuteilungswirtschaft" zu charakterisierenden Ökonomie des Landes. Ministerpräsident Lüdemann setzte auf Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, um die Entfaltungsmöglichkeiten zu verbessern. Aber als eigenständiges Land hielt er Schleswig-Holstein nicht für lebensfähig: Immer wieder propagierte er sein Land "Unterelbe", das den Stadtstaat Hamburg und Teile Niedersachsens einbeziehen sollte. Erfolglos. Die "Nordstaat"-Idee ist heute wieder in der Diskussion. Damals scheiterte Lüdemann auf ganzer Linie.
Die hohe Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen bestimmte die Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die Landesregierung setzte auf eine Kombination von Integration und Umsiedlung in wirtschaftlich stärkere Regionen der entstehenden Bundesrepublik. Denn, so im Bericht über das erste Regierungsjahr: "Die Hoffnung auf baldige Rückkehr der Ostdeutschen in ihre Heimat hat sich als Illusion erwiesen." Das Schulreformgesetz 1948 führte die Schul- und Lernmittelfreiheit ein und verlängerte die gemeinsame Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Obwohl auch massiv in Schulraumbau und Lehrerstellen investiert wurde, blieb die sechsjährige Grundschule eines der zentralen Konfliktthemen im Land.
Auch das ist heute wieder ganz aktuell. Mit Blick auf ihre Klientel machten bürgerliche Parteien das Thema als Gleichmacherei und Behinderung der Leistungsstarken zu einem Wahlkampfschlager.
Als Lüdemann im Frühjahr 1949 im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe wohl zu Unrecht ins Gerede kam, verlor er seinen politischen Rückhalt. Nachfolger wurde Bruno Diekmann; aber der Landtagswahlkampf begann schon. Das Wahlergebnis im Juli 1950 war für die SPD ein Fiasko. Der erst Wochen zuvor gegründete Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) erreichte 23,4 Prozent der Stimmen und 15 Landtagssitze. Der Deutsche Wahlblock aus CDU und weiteren bürgerlichen Parteien gewann 31 der 46 Wahlkreise, die Sozialdemokratie nur acht, mit 27,5 Prozent der Stimmen. Nach langen Verhandlungen bildete sich unter Ministerpräsident Walter Bartram (CDU) eine Koalitionsregierung des Deutschen Blocks und des BHE. Es sollte der Startpunkt für 37 Jahre bürgerliche Regierung in Schleswig-Holstein sein.
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