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Sport

30. September 2016 | 15:27 Uhr

Keine Löschung aus Vereinsregister : Osnabrücker Professor scheitert mit Antrag gegen FC Bayern

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Gericht argumentiert, dass die Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten grundsätzlich zulässig sei.

Osnabrück | Der FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Das Amtsgericht München lehnte einen entsprechenden Antrag eines Rechtsprofessors ab, wie das Gericht am Freitag bekanntgab.

Der Osnabrücker Jura-Professor Lars Leuschner hatte in einem Brief an das Amtsgericht München den Antrag gestellt, den FC Bayern München aus dem Vereinsregister streichen zu lassen. Seine Begründung: Der FC Bayern soll eine „Rechtsformverfehlung“ begangen haben und nicht nur „ideelle Zwecke“, sondern in hohem Maße wirtschaftliche verfolgen.

Gericht argumentiert mit Nebenzweckprivileg

Leuschner berief sich dabei auf den Paragrafen 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der vorgibt, dass ein Verein einem ideellen Zweck dienen muss. Die Erwirtschaftung von Umsatz dürfe nur eine untergeordnete Rolle spielen. Werde das sogenannte Nebentätigkeitsprinzip missachtet, könne ein Verein aus dem Register gelöscht werden.

Das Amtsgericht widersprach: „In der Anregung wird behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Das Gericht bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1982 (I ZR 88/80), worin eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet wird (dem sogenannten Nebenzweckprivileg). Die Profis der Münchner sind in die FC Bayern München AG ausgelagert, welche rund eine halbe Milliarde Euro pro Saison umsetzt. Der Verein hält mit 75,01 Prozent die Mehrheit der AG. Jeweils 8,33 Prozent entfallen auf die Unternehmen Adidas, Allianz und Audi.

Die Causa war spannend, weil sie die 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga tangiert. Diese schreibt im deutschen Profifußball die Kontrolle durch die Lizenzvereine zwingend vor. Sie soll dafür sorgen, dass im Gegensatz etwa zur englischen Premier League keine Investoren das Sagen innerhalb der Clubs übernehmen. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass ein Verein auch nach der Auslagerung der Profi-Abteilung weiter an dem wirtschaftlichen Erfolg beteiligt ist.

So prüfte das Amtsgericht zwar die „aktuellen Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern“, doch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts sind keine Rechtsmittel möglich.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 14:44 Uhr

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