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Wirtschaft

21. Oktober 2014 | 04:10 Uhr

Hans Heinrich Driftmann : "Da müssen wir jetzt durch"

vom

Der scheidende DIHK-Präsident Driftmann blickt im Interview skeptisch auf die Energiewende.

Herr Driftmann, in wenigen Wochen endet ihre Zeit als Präsident des DIHK. Was haben Sie als unternehmerisch denkender Mensch der Politik beibringen können?
Natürlich gehört die Politikberatung zu den Aufgaben des DIHK. Doch um ehrlich zu sein: Gerade am Anfang ist man in Berlin auch ein Lernender.
Was haben Sie denn über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in Berlin lernen können?
Ich habe begreifen müssen, dass die Politik aus Sicht etwa der Bundeskanzlerin manchmal anders gesehen wird, als aus der des Wirtschafts-, des Finanzministers oder der Sozialministerin.
Mit anderen Worten - alles ganz schön verwirrend.
Richtig ist, dass sich die Situation in Berlin zuweilen als schwer durchschaubar darstellt. Wer da beraten will, muss das sehr zielgenau machen und Lösungsvorschläge liefern, mit dem der Empfänger etwas anfangen kann.
Welchen Einfluss haben Verbände wie der DIHK überhaupt auf die Politikgestaltung im Bund?
Man darf das nicht überschätzen. Natürlich können Verbände ihre Positionen einbringen und unser Rat ist durchaus gefragt. Das heißt aber nicht, dass sich diese am Ende eins zu eins durchsetzen. Wirtschaft ist wichtig, aber wir sind nicht allein auf der Welt.
Zuweilen hat man den Eindruck, Rat, der von außen kommt, wird ignoriert. Das Betreuungsgeld haben Sie heftig kritisiert. Verhindert hat das nichts.
Das ist leider so. Die zunächst 1,2 Milliarden Euro, die hier ausgegeben werden, hätte man besser nutzen sollen, um die Kinderbetreuung auszubauen. Natürlich ist es legitim, wenn junge Mütter und Väter sich Zeit nehmen wollen für Erziehung und Familie. Insofern hat die Familienministerin recht...
Und nun kommt das Aber...
...denn es werden doch keine Kinder geboren, weil man Eltern dafür 100 Euro gibt. Machen wir uns zudem nichts vor. Negative Anreize haben wir in bildungsfernen Schichten mit geringem Einkommen, die dann vielleicht ihre Kinder zu Hause lassen, statt sie in die Kita zu lassen. Frühkindliche Bildung wäre aber gerade hier wichtig.
Kann es sein, dass das Betreuungsgeld Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält?
Dieser Anreiz ist da. Die Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Rund 30 Prozent der Unternehmen klagen darüber, dass sie Stellen zwei Monate und länger nicht besetzen können. Jedes dritte Unternehmen sieht im Fachkräftemangel derzeit ein erhebliches Risiko für die eigene Geschäftsentwicklung. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden wir noch einige Stellschrauben drehen müssen.
Und die liegen wo?
Wir werden unsere Anstrengungen in der Ausbildung verstärken. Wir werden zudem qualifizierte Zuwanderung brauchen. Und es führt auch kein Weg daran vorbei, dass ältere Beschäftigte bis zum 67. Lebensjahr arbeiten und auf freiwilliger Basis auch gerne darüber hinaus. Wenn wir das Fachkräfteproblem nicht lösen, drohen uns mittelfristig erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Nun suchen viele Menschen aus Euro-Krisenländern in Deutschland bereits ihre Job-Zukunft. Wie viel Chance, wie viel Risiko steckt darin?
Ich sehe hier eine Win-win-Situation. Wir können junge Menschen aus Mittelmeer-Anrainer-Staaten bei uns ausbilden und in Arbeit bringen. Das entlastet uns, aber auch Staaten wie Spanien, die mit dem Problem hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Ob diese Arbeitskräfte bei uns bleiben oder in ihre Heimat zurückkehren, kann offen bleiben. In jedem Fall werden wir in Deutschland eine Willkommenskultur schaffen müssen. Das heißt aber auch: Eine Zuwanderungspolitik ohne Integration wie in früheren Zeiten sollten wir nicht wiederholen.
Nun ist Deutschland vergleichsweise stark durch die Krise gekommen, vielleicht auch wegen der Arbeitsmarktreformen, die eine SPD-geführte Regierung als Agenda 2010 einst auf den Weg gebracht hat. Jetzt ist 2013 - braucht Deutschland neue Reformen auf diesem Feld?
Ohne Frage war die Agenda 2010 ein wichtiges Reformpaket, mit der der damalige Kanzler Gerhard Schröder politische Weitsicht bewiesen hat. Aber die Welt um uns verändert sich rasant und auch wir werden uns neu aufstellen müssen. Denken wir nur an die Energiewende. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die noch längst nicht von allen in ihrer ganzen Dimension begriffen worden ist.
Hören wir da Kritik an der Kanzlerin?
Es war ein Wagnis von Frau Merkel, von jetzt auf gleich ihre Position zu ändern und diese Wende einzuleiten. Ich sage nicht, dass diese Entscheidung falsch war. Ich sage aber auch, wenn wir mit der Energiewende scheitern, dann ist Deutschland als Wirtschaftsstandort blamiert bis auf die Knochen. Da müssen wir jetzt durch - und zwar mit Erfolg. Das geht, trotz allem notwendigen Streits in einer parlamentarischen Demokratie, am Ende nur im Schulterschluss.
Aktuell reden wir über eine Strompreis-Bremse. Umweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage einfrieren. Die SPD setzt auf eine Senkung der Stromsteuer. Welchen Weg bevorzugen Sie?
Fakt ist erst einmal, dass die Strompreise hierzulande im internationalen Vergleich inzwischen sehr hoch sind. Wir brauchen Maßnahmen, um Unternehmen, aber auch den Verbraucher zu entlasten. Ich weiß, dass der Ansatz des Bundesumweltministers eine ganze Reihe von Vorteilen hat. Dennoch würde eine Einschränkung der bisherigen Vergünstigungen den Strompreis für energieintensive Unternehmen um etwa zehn Prozent erhöhen. Ich denke pragmatisch und setze auf eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer. Das wäre unbürokratisch und schnell zu machen und würde Unternehmen wie Verbraucher direkt entlasten.
Der Bundestagswahlkampf steht ins Haus. Dabei wird auch um das Thema soziale Gerechtigkeit gehen. Ist Wohlstand in Deutschland noch gerecht verteilt?
Unter dem Strich sage ich, ja, das ist so. Vor allem gibt es gerechte Chancen, über Bildung sozial aufzusteigen. Bei aller Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren - an den Ausgaben für Bildung darf deshalb nicht gespart werden. Solide Bildung und gute Ausbildung bewahren junge Menschen im Übrigen auch vor späterer Arbeitslosigkeit.
Gefühlt ist das anders mit der Gerechtigkeit. Da gibt es astronomische Managergehälter während die Zahl Mini-Jobs wächst und immer mehr Menschen mit kleinen Renten in den Ruhestand gehen.
Wenn ich als mittelständischer Unternehmer von einem Jahressalär in zweistelliger Millionenhöhe höre, klingeln auch mir die Ohren. Der Normalfall ist das aber selbst in Großunternehmen nicht. Es gibt insgesamt nur ein paar Hände voll Leute, die in dieser Größenordnung liegen. Das ist zwar für viele ein Aufreger, das gebe ich zu. Aber schauen Sie mal, wer die eigentlichen Spitzenverdiener sind. Das sind nicht einmal Manager oder Banker, sondern Künstler oder Sportler.
Es scheint so als wolle die Koalition das Thema Mindestlohn vor der Wahl noch abräumen. Selbst die FDP zeigt sich neuerdings dialogbereit. Wie steht es um Ihre Skepsis?
Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich hier gewandelt, das lässt die Politik offensichtlich nicht unbeeindruckt. Allerdings will ich auch auf mögliche Gefahren hinweisen. Wer den Mindestlohn gesetzlich festschreiben will, riskiert, dass derzeit Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit abrutschen. So ganz simpel ist das also alles nicht. Und es macht auch einen Unterschied, ob der Gesetzgeber den Mindestlohn festlegt oder ob die Tarifpartner sich auf branchenspezifische Mindestlöhne verständigen, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die FDP ist mit der Forderung nach Steuersenkungen an der CDU gescheitert. SPD und Grüne wollen die Steuern anheben. Was heißt das für die Dynamik der Wirtschaft?
Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Wirtschaft neu belasten will. Höhere Steuern rauben den Unternehmen - und 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind mittelständisch - die Kraft zu investieren. Das würde sich sehr schnell auch im Bundeshaushalt niederschlagen - und zwar nicht mit Steuerwachstum, sondern umgekehrt. Bei den Unternehmenssteuern müsste vielmehr die Kostenbesteuerung abgeschafft werden. Die Wirtschaft wäre im Gegenzug bereit, auf Subventionen zu verzichten. Deutschland hat im vergangenen Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt. Damit muss man doch erst einmal auskommen. Grund waren nicht Steuererhöhungen, sondern Unternehmen und deren Beschäftigte, die gut gearbeitet haben.
Sie kennen den Kanzlerkandidaten der SPD noch aus dessen Zeit als Kieler Wirtschaftsminister. Wie groß ist Ihr Zutrauen, dass Peer Steinbrück das aus Sicht der Wirtschaft Gröbste aus den Steuerplänen verhindert?
Ich habe in der damaligen Zeit sehr vertrauensvoll und gut mit ihm zusammengearbeitet. Wenn ich ihn heute reden höre, habe ich den Eindruck, dass er manche wirtschaftspolitische Position mit Rücksicht auf seine Partei durchaus angepasst hat.
Das war bei Gerhard Schröder vor dessen Kanzlerschaft kaum anders.
Das ist wohl so. Ich wage keine Prognose, wie sich Peer Steinbrück in der Rolle des Bundeskanzlers verhalten und wie viel Zeit es benötigen würde, sich gegenüber seiner Partei durchzusetzen.
Angenommen, Sie könnten die Zeit zurückdrehen. Würden sie den Job als DIHK-Präsident noch einmal machen?
Mir war vor vier Jahren klar, welche Herausforderung die Präsidentschaft sein würde. Damals war die Finanz- und Wirtschaftskrise schon da. Ich habe die Ärmel hochgekrempelt und mit voller Kraft in diesem Amt gearbeitet. Es war eine gute Zeit.
Und was macht Hans Heinrich Driftmann nach dem letzten Tag im Amt?
In der personell gebeutelten Nord-CDU soll es schon Hilferufe nach Ihrer Mitarbeit geben.Ich sag es so: Ich habe davon gehört, dass sich einzelne Persönlichkeiten geäußert hätten, ich solle da helfen. Wenn jemand meinen Rat möchte, so kann er den bekommen. Ich dränge mich aber nicht auf.

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von
erstellt am 28.Feb.2013 | 08:55 Uhr

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