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Politik

23. November 2014 | 14:15 Uhr

Minister räumt Fehler ein : Zweifel an der Energiewende

vom

Neuorientierung nach dem Atomausstieg: Umweltminister Altmaier kritisiert die Pläne seines Vorgängers. Damit hat er eine Debatte über ein neues Energieministerium entfacht.

Berlin/Kiel | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt. Prognosen zur Höhe der Strompreise hätten revidiert werden müssen. Zudem sei er nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken", sagte Altmaier in einem Interview.
Auch gab er zu, es werde womöglich deutlich weniger Elektroautos als bislang angenommen auf deutschen Straßen geben. Nach dieser indirekten Kritik an seinem Vorgänger Norbert Röttgen betonte Altmaier, der seit Mai das Amt des Umweltministers bekleidet, dass er vor allem die Bezahlbarkeit der Energiewende im Auge behalten wolle. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte der Minister. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. "Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", sagte der CDU-Politiker.
Ein neues Ministerium?
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) erinnerte hingegen daran, dass die erneuerbaren Energien schon jetzt häufig den Strompreis senken würden. "Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte." Zwar steige die EEG-Umlage, aber würde man herkömmliche Kraftwerke in einem Maße bauen, in dem jetzt Windanlagen hinzugebaut werden, hätte man ebenfalls deutlich höhere Kosten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen.
"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem"
Widerspruch dazu kam aus Schleswig-Holstein. "Eine Energieagentur brauchen wir nicht, wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem und ein weiteres Gremium macht das nicht besser", sagte Robert Habeck. Die Bündelung der Verantwortung in einem Ministerium sei hingegen eine gute Voraussetzung.
Ob es dafür sogar ein eigenständiges Energieministerium geben soll, darüber herrscht in der Berliner Koalition Uneinigkeit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler. Die Zuständigkeiten seien aber "zu Recht auf unterschiedliche Ministerien" verteilt, die "in hervorragender Weise" kooperierten.
Auch wenn es um die Ziele bei der globalen Energiewende geht, gibt sich der neue Umweltminister skeptisch. "Das Zwei-Grad-Ziel war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft", so Altmaier. Er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen heute mit Ministern aus 35 Staaten in Berlin zum 3. Petersberger Klimadialog zusammen. Merkel hingegen betonte, wichtig sei vor allem, dass bald ein bindendes Klimaabkommen als Nachfolge von Kyoto vereinbart werde.

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erstellt am 17.Jul.2012 | 07:41 Uhr

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