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Politik

26. Oktober 2014 | 02:18 Uhr

Neue Regierung : Wirtschaft fordert schnelle Fortschritte bei Energiewende

vom

Energiewende voranbringen, mehr investieren und ohne neue Schulden und höhere Steuern die Euro-Zone stabilisieren: Das verlangt die Wirtschaft von der noch unbekannten neuen Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl Fortschritte bei der Energiewende sowie eine Investitionsoffensive angemahnt. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung stehe ganz oben auf der Forderungsliste an die neue Bundesregierung, erklärten der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Handwerksverband ZDH am Montag in Berlin.

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Die Spitzenverbände warnten zugleich davor, die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Mehr Zukunftsinvestitionen seien auch ohne neue Schulden sowie ohne Steuererhöhungen finanzierbar. Die Euro-Zone müsse weiter stabilisiert werden. Die Kreditwirtschaft sprach sich - wie Industrie und Mittelstand - für rasche Schritte bei der Finanzmarktreform aus, insbesondere bei der geplanten Bankenunion.

BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte: „Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.“ Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung müssten sich alle wichtigen Gruppen auf einer Konferenz verständigen. Danach müsse die Politik einen verlässlichen Fahrplan vorlegen.

Zudem müsse die neue Bundesregierung einen Turbo einschalten und eine Investitionsoffensive starten. „Haushaltsüberschüsse, die durch die Wirkung der Schuldenbremse entstehen, müssen endlich investiv (...) verwendet werden“, forderte Grillo. „Auf jede Steuererhöhung ist zu verzichten.“ 

Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Unternehmen forderten eine Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen,  seien gegen Steuererhöhungen sowie für eine bessere Infrastruktur, gute Bildung, Europa und den Euro. „Für fast zwei Drittel der Unternehmen gehört die bezahlbare und sichere Energieversorgung ganz oben auf die To-Do-Liste der neuen Regierung“, erklärte Schweitzer.

Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, den Netzausbau zu beschleunigen. Eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte auch der Generalsekretär Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke.

Der Bankenverband erklärte, beim geplanten europäischen Abwicklungsregime für marode Geldhäuser sei eine rasche Lösung nötig.

„Die deutsche Regierung muss hier eine Antwort finden, die langfristig tragfähig ist, die richtigen Anreize setzt und deutsche Interessen wahrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Der Bankenverband hoffe auf eine zügige Regierungsbildung, denn es warteten in Deutschland und Europa schwierige Themen.

Der Präsident des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, plädierte für ein besseres Investitionsklima: „Gerade im Bereich der Energiepolitik liegen beträchtliche Investitionen auf Eis.“ Auf Euro-Ebene werden die Genossenschaftsbanken Fröhlich zufolge weiter gegen eine grenzüberschreitende Einlagensicherung kämpfen.

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