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Politik

31. Juli 2014 | 07:22 Uhr

Piratenpartei : Vertraulichkeit des Ältestenrats altmodisch?

vom

Die Geheimhaltung der Gespräche des Ältestenrats würde die Rückständigkeit des Landtags einmal mehr beweisen, sagt die Piratenpartei und möchte sich nicht daran halten. Die Gespräche gingen alle etwas an.

Kiel | Die Piratenpartei will sich nicht an die Vertraulichkeit des Ältestenrates des Landtags halten. Diese Gespräche gingen alle Schleswig-Holsteiner an, "etwa wenn vereinbart wird, welche Gesetzentwürfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche Steuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, am Donnerstag. In der Sitzung des Ältestenrats am Vortag hätten die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben zu wollen.
Der Vorstoß der etablierten Fraktionen erfolge vor dem Hintergrund, dass die Piraten auch den Inhalt von Ältestenratssitzungen in öffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das Internet für jedermann zum Nachhören einstellen. Würden die Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung für vertraulich erklärt, könnte sich Pirat Breyer bei Fortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen. "Falls die übrigen Fraktionen den Ältestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich dieser Beschluss an der Verfassung messen lassen müssen, insbesondere an der verfassungsrechtlich geschützten Mandats-, Meinungs- und Pressefreiheit", erklärte Breyer.
Einmal mehr zeige sich die Rückständigkeit des Landtages. Zwei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen hätten auf Antrag der Piraten beschlossen, dass ihr Ältestenrat künftig öffentlich tage. Ältestenratssitzungen sollten nur dann nicht öffentlich sein, wenn es um sensible Sicherheitsbelange oder Beschäftigtendaten gehe, meinte Breyer. Der Landtag wird nach seiner Darstellung in seiner ersten Sitzung am 5. Juni darüber entscheiden.

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von dpa
erstellt am 01.Jun.2012 | 05:34 Uhr

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01. | Torsten Krahn | 02.06.2012 | 13:36 Uhr
Nebelkerzen

Nachdem hier mehrere Nebelkerzen geworfen worden sind, halte ich mal einen Lüfter drauf:

1. Die Piraten fordern nicht, dass die Sitzungen des Ältestenrats komplett öffentlich sein sollen. Wie in ihrem Fraktionsblog nachlesbar, sollen sensible Sicherheitsbelange oder Beschäftigtendaten nach wie vor vertraulich besprochen werden.

Sie wenden sich gegen den Plan der etablierten Parteien, die Sitzungen PAUSCHAL für vertraulich zu erklären. Und das tun sie mit Recht, denn eine pauschale Geheimhaltung dieser Sitzungen wäre ein Skandal.

2. Mit ihrer Haltung gegen die Vorratsdatenspeicherung handeln die Piraten nicht "verlogen" oder in "eigenen Belangen anders". Im Gegenteil, sie handeln nach ihrem seit der Parteigründung bestehenden und verbreiteten Grundsatz "für den gläsernen Staat und gegen den gläsernen Bürger".

3. Die hier genannten "Rücktritte" einiger Piraten sind in den meisten Fällen gar keine. Fast alle der genannten Piraten kandidierten lediglich nach ihrer regulären Amtszeit nicht erneut (Weisband, Brosig, Anger).

Die beiden Pressesprecher sind tatsächlich zurückgetreten. Allerdings sind die hier geposteten Annahmen, sie hätten nach einigen Monaten gemerkt, dass Politik Arbeit ist, falsch. Beide haben mehrere Jahre ehrenamtlich neben ihrem Job für die Piraten gearbeitet, waren also praktisch rund um die Uhr in irgendeiner Form tätig. Das hält niemand ewig aus. Zudem setzen sich beide weiterhin in ihrem Bereich ein, nur jetzt ohne Amt und mit anderen Prioritäten.

02. | U. M. | 01.06.2012 | 21:56 Uhr
K.V.

Der Ältestenrat setzt sich aus Mitgliedern aller Fraktionen (also Abgeordneten) zusammen. Da der Ältestenrat bei der Haushaltsplanung des Landtags mitwirkt, entscheidet er natürlich auch mit, wieviel Gelder an die Fraktionen verteilt werden.

Mit andern Worten: Die Fraktionen greifen selbst in den Geldtopf rein, nehmen das Geld und geben es sich selbst. - Das ist Selbstbedienung pur!

Natürlich stellt der ÄR keine extra Mitarbeiter ein. Das machen die Fraktionen schon selber - und zwar von dem Geld, was sie sich vorher über den ÄR selbst zugeschustert haben. Die ganze Sache schreit zum Himmel!

03. | h sierk | 01.06.2012 | 19:15 Uhr
ok


ok..., ich glaube den meisten ist vollkommen unklar (mir auch) was der "ältestenrat" überhaupt für eine funktion hat

in wiki steht, das er "eines der wichtigsten Gremien" ist ...aha
----------------

Wenn wir jetzt alles öffentlich machen, dann müssen die Parteien auch im Ältestenrat immer Parteilinie fahren (machen sie das nicht sowieso?) und dort werden fast alle Entscheidung einstimmig getroffen.


...hauptsache die fassade stimmt ...oder wie?

04. | K. V. | 01.06.2012 | 18:52 Uhr
Um mal aufzuräumen

Also im Ältestenrat werden keine Mitarbeiter der Fraktion eingestellt das machen die Fraktionen selber! Siehe Piraten die ohne Ausschreibung einfach einen Parteimitglied eingestellt haben, mit der Begründung das er die Partei kennt etc.!!! Also es werden dort Mitarbeiter des Landtages eingestellt, die mit Politik nichts zu tun haben, sie arbeiten nur für den Landtag.

Weiter ist der Ältestenrat das Gremium wo die Parteien auf einander zugehen und auch mal einen Schritt zurück machen. Wenn sie zum Beispiel ein eigener Antrag zurückgezogen wird und man sich einigt welche Anträge offen im Landtag beraten werden und welche nicht. Wenn wir jetzt alles öffentlich machen, dann müssen die Parteien auch im Ältestenrat immer Parteilinie fahren und dort werden fast alle Entscheidung einstimmig getroffen. Daher würde man diese Gremium Handlungsunfähig machen. Und an alle!!! Alle Entscheidungen des Landtages werden offen im Landtag abgestimmt. So auch die Fraktionsgelder!!!

Die Piraten machen doch nur Show! Oder warum will ihr Fraktionsvorsitzender nicht sagen was er vorher gemacht hat etc. Das dann wieder Privat und nicht öffentlich! Immer so wie es passt!!

05. | h sierk | 01.06.2012 | 17:34 Uhr
ich wollte noch gesagt haben...

die "ältestengespräche" sind ja schliesslich keine bilderberger-treffen ...die können ruhig öffentlich sein

06. | Libertas | 01.06.2012 | 16:48 Uhr
@U. M.

Nach einem halben oder 3/4 Jahr aufgeben hat nichts mit "Festhalten an Posten" zu tun - sondern mit schnell abflauernder Begeisterung für richtige Arbeit und die Einsicht, dass Diskussionen auf Onlineplatformen eben viel einfacher aus dem Bett heraus möglich sind, als Pressetermine und politsche Veranstaltungen.

07. | h sierk | 01.06.2012 | 16:12 Uhr
die forderung ist nur logisch

> transparenz auf allen ebenen

wird deswegen schon keinen aufstand der "wutbürger" geben
----

zitat:
Ältestenratssitzungen sollten nur dann nicht öffentlich sein, wenn es um sensible Sicherheitsbelange oder Beschäftigtendaten gehe, meinte Breyer.
>> ist doch voll in ordnung so

08. | U. M. | 01.06.2012 | 15:41 Uhr
Libertas

Man kann es auch positiv auffassen: Anstatt wie viele Verteter anderer Parteien, die sich keine bürgerliche berufliche Existenz aufgebaut haben, sondern in Wahrheit nur verkrachte Studenten und Versager sind und darum nun im fortgeschrittenen Alter von der Politik finanziell abhängig, ziehen die Piraten rechtzeitig die Reißleine und bringen erstmal ihr Studium zuende. Weil sie eben nicht genau so enden wollen. Und das ist gut so!

Gucken Sie sich doch mal die ungeschminkte Biografie vieler Abgeordneter in unseren Parlamenten an. - Da sitzen wirklich echte Koryphäen.... :D

09. | Libertas | 01.06.2012 | 15:11 Uhr
Piraten

Nach der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, ist nun auch der Sprecher der Partei, Christopher Lang, zurückgetreten. Der Grund: zu viel Stress das Ganze. Schon komisch... zum ersten mal nicht Studium, sondern Arbeit (dabei tun Politiker doch angeblich den ganzen Tag nichts) und schon werden im Monatsrhytmus die Segel gestrichen. Ja, ist was anderes, als Papas Geld in Berlin Mitte zu verbraten und schlau die Weltrevolution herbeizureden.

Und dann den anderen Parteien Rückständigkeit des Landtages vorwerfen, weil man nicht Daily Soap betreiben will. Lächerlich!

10. | U. M. | 01.06.2012 | 14:44 Uhr
Gaga Sclumpf

Stichwort HSH-Nordbank: Gut, daß Sie diesen Skandal ansprechen. Und nun raten Sie mal, wie der dafür eingerichtete Untersuchungsausschuß tagte. - Natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Alles streng vertraulich. Die wahren Hintergründe und interessanten Details könnte man ja sonst auch nicht so gut verschleiern und es könnte für einige Herrschaften im Lande dann sogar ziemlich unangenehm werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

11. | U. M. | 01.06.2012 | 14:36 Uhr
Gaga Sclumpf

Versuchen Sie doch nicht vom Thema abzulenken bzw. Unsinn zu verbreiten. Als Fraktionsmitarbeiter werden von den Fraktionen natürlich in erster Linie Parteigenossen rekrutiert, z.B. der Herr Oschmann von den Grünen, der sich ob seines finanziell wenig einträglichen Sitzes im Kieler Stadtrat gleichzeitig als Miarbeiter in der Grünen Landtagsfraktion fungiert (mit anderen Worten: von seiner Partei versorgt wird). Von sochen oder ähnlichen Beispielen gibt es viele.

Es ist völlig unnötig, daß die in die Parlamente gewählten Parteien über den Weg der Fraktionsgelder die Möglichkeit bekommen, sich über diesen Kanal zusätzlich zu bereichern und auf Kosten des Steuerzahlers Leute für sich arbeiten lassen, die sie eigentlich aus anderen Mitteln finanzieren könnten, wenn es denn notwendig ist.

In diesem Zusammenhang seien auch einmal die persönlichen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten genannt (das hat zwar mit dem ÄR nichts zu tun), ist aber ein ebensolches Instrument, das quasi ausschließlich der Versorgung von Parteifreunden dient, für die parlamentarischen Arbeit aber entbehrlich ist und den Steuerzahler nur einen Haufen Geld kostet. - Jedem Abgeordneten des Landtages stehen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zusätzlich 900,- EUR im Monat zur Verfügung. Diese Mitarbeiter führen meistens ein ziemliches Schattendasein. In Wirklichkeit werden hier auf zweifelhafte Weise legal Kumpels mit Steuergeldern bedient. Zweifelhaft deswegen, weil dafür in den meisten Fällen kaum reale Gegenleistung in Form von Arbeit für die Abgeordneten ebracht wird. - Eine völlig unnötige EInrichtung in den Landtagsstatuten also, die dringend abgeschafft bzw. reformiert und besser kontrolliert gehört (Wer sind die Mitarbeiter? Was machen sie konkret? Wieviel arbeiten sie bzw. arbeiten sie überhaupt? Werden sie überhaupt gebraucht?)

12. | der Kieler | 01.06.2012 | 11:58 Uhr
der Anfang

Irgendwann muss ja mit mehr Demokratie angefangen werden - und das wäre ein guter Anfang.
Die Politiker müssen umdenken und die Bevölkerung mehr einbeziehen - in Beratungen und Entscheidungen - dafür sind die neuen Medien prädestiniert.

13. | Gaga Sclumpf | 01.06.2012 | 09:24 Uhr
... und abschließend: Das muss uns Demokratie wert sein.

Demokratie kostet. Das muss es uns wert sein.

Was die HSH Nordbank, das Monster, das Land gekostet hat und noch kosten wird ;-) ist ein gigantischer Skandal. Wo ist der Aufschrei?

Im Vergleich sind die Kosten um die es in dieser Diskussion ging, wahre Peanuts. Aber der Neid lässt sich bestens bedienen in einer Neidgesellschaft, die allenfalls in Schweden noch übertroffen wird.

Schauen Sie die Funktionärsriegen in den sozialistischen Systemen oder in Diktaturen an. Und hierzulande schlägt der designierte MP Gehaltsverzicht für Minister vor. DAS ist lächerlich, Peanut, aber absolut populistisch. Das begreifen die einfachen Geister bestens.

14. | Gaga Sclumpf | 01.06.2012 | 09:12 Uhr
@ N. Eggert

Fraktionsmitarbeiter sind Mitarbeiter der Parteien. Richtig. Aber in der Realität brauchen die das Knowhow des "Apparates". Deshalb, lieber Herr Eggert, sollte man mal nachsehen, woher viele diese "Fraktionsmitarbeiter" rekrutiert werden. Die Summen der zur Verfügung stehenden Gelder sind übrigens vorher bereits "fix".
Immerhin gestehen Sie zu, dass es Gründe für Geheimhaltung geben kann. Ob die Vorbereitung der Richterwahl dazu gehört, mag dahin gestellt sein. In jedem Fall gehören viele andere Personalien dazu.
Eigentor? Sie haben mich nicht vertanden: Ich halte die Piraten für verlogen, weil
sie in eigener Sache (selbst vertrauliche Speicherung von Daten wird abgelehnt) anders vorgehen, als beim Ältestenrat (Publikation). Bezüglich der Wirksamkeit kann ich mir kein Urteil erlauben. Sie übeigens auch nicht. ie berufen sich auf ominöse Behauptungen mittels Google. Wer sich die Erfolge der US-Behörden mal auf gleiche Weise zur Kenntnis bringt, kommt exakt zur gegenteiligen Auffassung.

Wenn etwas lachhaft sein sollte, dann das Gehabe der naiven Piraten. Ebenso wie die Grünen werden sie vermutlich schnell erkennen, was geht und was eben nicht.

Sie haben übrigens mit keeinem Wort erwähnt, warum durch "Publizität" auch nur irgend etwas besser werden könnte. Darum geht es den Piraten auch gar nicht. Es geht um die Show dahinter. Das bedienen uralter falscher Klischees. So z.B. das von U.M im ersten Beitrag: " ..arbeiten den ganzen Tag für die Partei auf Kosten der Setuerzahler ..."
Logo! Dafür sind die gewählt worden, das ist der Job. Der Output ist letztlich unsere Demokratie.

15. | Norbert Eggert | 01.06.2012 | 08:53 Uhr
@GAGA SCLUMPF

Sie kennen sich ja gut im Apperat aus! Und so soll es bleiben?
Sie haben schon einen großen Fehler in Ihrer Denkweise gemacht.
Fraktionsmitarbeiter sind Mitarbeiter der Parteien, die an der Gestaltung der Politik teilnehmen. Nicht Mitarbeiter der Landesverwaltung!
Genau dieser Tatbestand wird ja bereits seit Jahren als verdeckte offene Parteienfinanzierung angesehen. Leider noch nicht geahndet.
Die Parteien bekommen Landeszuschüsse und haben damit Ihre hauptamtlichen Mitarbeiter, sofern sie welche benötigen, zu finanzieren. Die Landesverwaltung/Regierung/Landtag hat hier überhaupt nichts zu "bereden".
Auch die Wahl von Richtern ist nach dem Richtergesetz öffentlich und nicht im Hinterzimmer eine Absprache. Das dies gemacht wird bedeutet ja nicht das es so bleiben muß, oder?
Es kann Gründe für eine Nichtöffentlichkeit geben (Aufhebung der Imunität) aber grundsätzlich kann dies aufgehoben werden.
Und noch ein Nachsatz zu Ihrer Bemerkung "Wer nichts zu verbergen hat .." / Vorratsdatenspeicherung.
Dies ist wohl ein Eigentor oder? Mit dieser Begründung kann auch jede Sitzung öffentlich sein.
Eine - noch - geltende Rechtslehre in Deutschland ist die Unschuldsvermutung.
Mit der Datensammlung, die ja nur wegen der Verfolgung von "schweren" Verbrechen "vorsorglich" erfolgen soll wird dieser Rechtsgrundsatz aufgeweicht.
Googlen Sie mal nach der Wirksamkeit der Datenspeicherung.. Lachhaft!

16. | Gaga Sclumpf | 01.06.2012 | 08:23 Uhr
@ U. M.

Ihr Beitrag zeugt von Unkenntnis!

Die Summe der Gelder, die in der Demokratie nun mal zu zahlen sind werden dort gerade NICHT festgelegt.

Das demokratische System braucht einen gewissen Apparat. Der muss auch bezahlt werden. Die Höhe der Gelder liegt sowieso fest. Es geht darum, wen die Parteien, also auch die Piraten, mit welchen Aufgaben betrauen. Es ist naheliegend, dass jeder seine Leute einstellt. Wie käme die SPD auf die Idee, als Fraktions-Zuarbeiter für den Minister einen CDU-Mann einzustellen?.

Die FDP übrigens kiegt nun erheblich weniger Geld und muss diverse Mitarbeiter entlassen! Aber davon spricht keiner. Denkbar ist im Ältestenrat beispielsweise, dass man bespricht, bestimmte loyale Leute der "Anderen" vielleicht wegen guter Facharbeit doch zu behalten, stattdessen einen eigenen (weniger fähigen) nicht zu befördern. Hat es alles oft gegeben.

Auch müssen Fraktionen besprechen, wen sie beispielsweise in hohe Richterämter, Staatsanwältsämter oder Rechnungshofsämter hieven. Das sind Zweidrittelmehrheiten nötig. Soll die Verhandlung über diese Köpfe öffentlich werden? Abwegig. Menschen, Personen, die in Diskussion sind aber runterfallen (nicht genommen werden) wären dauerhaft beschädigt - darunter auch Piraten. Ihr Tageträumer!

Aber das funktioniert nur, wenn es eben nicht an die gorße Glocke kommt.

17. | Gaga Sclumpf | 01.06.2012 | 08:10 Uhr
Piraten sind kindlich naiv; kindlich lebensfremd!

Es gibt eine Vielzahl von Informationen aus den Fraktionen, die in der Öffentlichkeit nur eines bewirken: Grenzenlosen Neid. Solche Informationen dienen weder irgend einer Sache, noch sind sie im Kern "verwerflich", sie mischen allein das nicht oder halb informiert Volk auf. Talkshow-Niveau lässt grüßen.

Piraten werden irgendwann bergeifen, was in der Öffentlichkeit nur schädlich ist. Und (die Grüne) sicherlich wohlmeindnde Finanzministerin Hainold wird irgendwann von den zu treffenden Entscheidungen zerissen, in ihrer Naivität. Man KANN nämlich nicht immer nur "das Gute" tun. Bei jfast eder Entscheidung werden andere - Freunde und Gegner - zerrissen. Das schaue man genau an. (Wird sie sich "Wiegards Doppelzunge" zueigen machen?) ;-)

Wer in dieser Gesellschaft tatsächlich "offen" ist, also alles transparent machen will, der könnte ja mal bei der Datenvorratsspeicherung beginnen .... ;-) liebe Piraten.

Ihr seid in wenigen Monaten schon opportunistischer als die Etablierten. In eigener Sache "Geheimhaltung perfekt" (Vorratsdaten) aber den Anderen, die durchaus berechtigten Interessen an vertraulichen Gesprächen der Ältesten, denen wollt Ihr den Garaus machen.
Ihr seid naive Heuchler, die erst mal die eigene Naivität bergreifen sollten.

18. | U. M. | 31.05.2012 | 16:58 Uhr
Guter Ansatz - wahrscheinlich aber aussichtslos

Der Ältestenrat des Landtages (= Gremium aus Vertretern der Fraktionen) ist die Runde, in der sich die Fraktionen (Parteien) unter Ausschluß der Öffentlichkeit gegenseitig die Gelder zuschieben bzw. gemeinsam zum eigenen Vorteil und zu Lasten der Bürger in die Steuerkasse greifen und mit diesem Geld dann Sachmittel beschaffen und vor allem Mitarbeiter (Parteifreunde) einstellen, die dann als Referenten, Sprecher usw. für die jeweiligen Fraktionen arbeiten und somit a) gut versorgt sind und b) den ganzen Tag für die Partei auf Kosten des Steuerzahlers arbeiten können.

Es wäre schön, wenn die Piraten da mal Licht in dieses Gremium bringen könnten. Leider werden sie damit wohl scheitern. Die etablierten Parteien werden den Ausschluß der Öffentlichkeit gesetzlich festschreiben und damit ist das Thema dann durch. So paradox das ist: Am Ende haben die Piraten ihrer Idee damit vielleicht sogar mehr geschadet als genutzt. Aber so ist das in der Politik.

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