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Politik

19. September 2014 | 01:45 Uhr

Piratenpartei : Vertraulichkeit des Ältestenrats altmodisch?

vom

Die Geheimhaltung der Gespräche des Ältestenrats würde die Rückständigkeit des Landtags einmal mehr beweisen, sagt die Piratenpartei und möchte sich nicht daran halten. Die Gespräche gingen alle etwas an.

Kiel | Die Piratenpartei will sich nicht an die Vertraulichkeit des Ältestenrates des Landtags halten. Diese Gespräche gingen alle Schleswig-Holsteiner an, "etwa wenn vereinbart wird, welche Gesetzentwürfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche Steuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, am Donnerstag. In der Sitzung des Ältestenrats am Vortag hätten die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben zu wollen.
Der Vorstoß der etablierten Fraktionen erfolge vor dem Hintergrund, dass die Piraten auch den Inhalt von Ältestenratssitzungen in öffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das Internet für jedermann zum Nachhören einstellen. Würden die Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung für vertraulich erklärt, könnte sich Pirat Breyer bei Fortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen. "Falls die übrigen Fraktionen den Ältestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich dieser Beschluss an der Verfassung messen lassen müssen, insbesondere an der verfassungsrechtlich geschützten Mandats-, Meinungs- und Pressefreiheit", erklärte Breyer.
Einmal mehr zeige sich die Rückständigkeit des Landtages. Zwei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen hätten auf Antrag der Piraten beschlossen, dass ihr Ältestenrat künftig öffentlich tage. Ältestenratssitzungen sollten nur dann nicht öffentlich sein, wenn es um sensible Sicherheitsbelange oder Beschäftigtendaten gehe, meinte Breyer. Der Landtag wird nach seiner Darstellung in seiner ersten Sitzung am 5. Juni darüber entscheiden.

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erstellt am 01.Jun.2012 | 05:34 Uhr

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