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Politik

23. Oktober 2014 | 05:03 Uhr

Bundestagswahl 2013 : Reaktionen aus der Politik

vom

Wahlerfolg für die CDU, Niederlage für die FDP. So reagieren die Politiker auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte "mehr erhofft".

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung.

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Weniger Jubel hingegen bei der SPD: Der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlprognosen enttäuscht. „Wir hatten mehr erhofft“, sagte Oppermann in der ARD. „Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen.“ Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel.

Der Vorsitzende der Piratenpartei hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl reagiert. „Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag. Die Piratenpartei erhielt ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben, sagte Schlömer. Selbstkritisch merkte er an: „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen.“ Seine Partei rief er auf, nach vorne zu blicken: „Die Piratenpartei wird weiter Politik machen und sie wird außerparlamentarisch für so viel Unruhe sorgen, dass wir in vier Jahren dabei sind.“ Andere Piraten verwiesen auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr, bei denen die Partei punkten wolle.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. „Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen.“ Gysi ergänzte: „Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft.“

Das CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer schloss Verhandlungen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nicht aus. „Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Es sei aber klar, dass sich die politischen Positionen von Union und Grünen im Wahlkampf „sehr weit auseinanderbewegt haben“. Die CDU werde in ihrer Vorstandssitzung am Montag intensiv darüber beraten, in welcher Konstellation das Ziel einer stabilen Regierung erreicht werden könne. „Die Menschen erwarten, dass Deutschland stark und stabil weiterregiert wird.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour ist das Ergebnis für seine Partei „zutiefst enttäuschend“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter, dass es jetzt nicht um Koalitionsspekulationen wie etwa Schwarz-Grün gehe. Nötig sei zunächst eine Fehleranalyse. „Wir müssen dringend darüber reden, was wir falsch gemacht haben.“  

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten.

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